Zeitung des Antikriegskomitees

Kein Blut für Öl und Weltherrschaft

Nummer 4 – Frühjahr 2003 / €uro
WWW.KEIN-BLUT-FUER-OEL.DE

Editorial
Vertreibung der Palästinenser
Stoppt die US-Kriege um die Ölwaffe und Weltherrschaft!
Iran das nächste Opfer des US-Imperialismus?
Danke, Mr. Präsident, Brief an George W. Bush, Paulo Coelho
Aufruf zur Desertation
Die Neuaufteilung des Nahen Ostens
Soziale Kürzungen und der Krieg
Schauspieler und Gewerkschafter gegen Krieg und soziale Kürzungen - Rolf Becker
Christliche Fundamentalisten, die neuen Faschisten
Filmkritik „Bowling for Columbine“
Der Volksaufstand 1991 im Irak und der Verrat der USA
KBfÖ
Bücher
Plakat

Editorial
Langsam jetzt fällt jedem auf; dass es nicht nur um einen Krieg, sondern es um einen großen Weltkrieg mit vielen Schlachten geht.
Der Irak-Krieg wird deshalb natürlich nicht wegen der Massenvernichtungs­waffen, des Diktators oder der Verbin­dung zu den Terroristen geführt, son­dern wie alle anderen Schlachten auch in Afghanistan und zukünftig in vielen Opec Ländern um das Erdöl als Mittel zur Weltherrschaft.
Der Irak hatte schon lange Öllizenzen mit China. Russland und Frankreich ge­habt und seine Öllieferungen in Euro abgerechnet. Das konnte den USA nicht gefallen, weil ihnen das Öl versiegt.
Nur darum müssen jetzt tausende Kinder, Mütter und Väter sterben.
Es gibt aber auch eine zweite Front auf der ganzen Welt. Das ist der Krieg gegen die kleinen Leute mit Sozialkür­zungen. Die "Blut, Schweiß und Trä­nen" Rede von Gerhard Schröder war nur der Anfang. Seit Anfang des Welt­krieges Ende 2001 sanken die Löhne bis jetzt nur um 2-3% netto. Geplant wurden bis jetzt weitere 20% und es dürfte weiter gehen.
Diesen Krieg werden die hohen Her­ren nicht mehr gewinnen. Nach einer historischen Schrecksekunde wird Bush und Konsorten die Unmenschlichkeit ihrer Politik eingeholt haben, und die Massen dem barbarischen Spuk ein für allemal ein Ende bereiten.
Wir erfahren jetzt bei unsern Mahn­märschen einen großen Zulauf und zäh­len die Marschierer nicht mehr nach zehn oder nach zwanzig, sondern nach Hundert. Uns ist bewusst, dass nach dem Irak-Krieg es wieder eine große Zu­rückhaltung im Widerstand bis zum nächsten Krieg wahrscheinlich im Iran geben wird.
Es ist wichtig in dem Zwischenraum das Augenmerk auf die Sozialkürzun­gen zu lenken, damit allen der Zusam­menhang zwischen den Kriegen und den Kürzungen klar ist. Aber dafür hat Gerhard Schröder schon selber gesorgt, in dem er auf dem Krieg als Ursache der wirtschaftlichen Rezession anklagt.
Der Kampf gegen Krieg und Sozial­kürzungen gehen Hand in Hand, also mach mit beim Widerstand!
Butter statt Kanonen!

Dokumentation:
Dringende Warnung: Die israelische Regierung könnte Verbrechen gegen die Menschheit erwägen!

Wir, israelische Wissenschaftler und Forscher, sind entsetzt über den Truppenaufbau der USA zu einem Angriff gegen den Irak und über die begeisterte Unterstützung durch die israelische politische Führung.
Wir sind tief besorgt, dass der „Rauchvorhang des Krieges" durch die israelische Regierung ausgenutzt werden könnte, um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.
Die israelische Regierungskoalition schließt Parteien ein, die einen „Transfer" der palästinensischen Bevölkerung befürworten als Lösung dessen, was sie „das demographische Problem" nennen. Politiker werden regelmäßig in den Medien mit Empfehlungen für eine gewaltsame Vertreibung zitiert, zuletzt die Knesset-Mitglieder Michael Kleiner und Benny Elon, wie auf der Webseite von Yediot Ahronot vom 19. September 2002 berichtet. In einem Interview in Ha'aretz bezeichnete kürzlich der Generalstabschef Moshe Ya'alon die Palästinenser als ein „Krebsgeschwür" und sprach von den Militäraktionen in den besetzten Gebieten als „Chemotherapie", wobei er andeutete, dass eine noch radikalere „Behandlung" erforderlich sein könnte. Premierminister Sharon pflichtete dieser „Einschätzung der Realität" bei. Das Anschwellen rassistischer Demagogie im Bezug auf die palästinensischen Staatsbürger Israels dürfte den Umfang der Verbrechen anzeigen, die möglicherweise erwogen werden.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Vorkommnisse in Israel und den besetzten Gebieten genau zu beobachten, um absolut klar zu machen, dass Verbrechen gegen die Menschheit nicht geduldet werden, sowie konkrete Maßnahmen zu ergreifen, am zu verhindern, dass solche Verbrechen stattfinden.

143 Forscher und Wissenschaftler unterzeichneten diese Warnung

Stoppt die US-Kriege
um die Ölwaffe und Weltherrschaft!
Im Jahre 2015 wird China die USA nach der OECD wirtschaftlich einholen. Dann wird die Vormachtstellung der USA beendet sein.
Gerade in diesem Moment gehen den USA die Ölvorkommen aus, dem wichtigsten Stoff bei der Unterdrückung anderer Länder nach der Rüstung.
Die USA will sich die Ölvorkommen in allen Ländern aneignen, damit es die Weltherrschaft behalten kann.
Dafür sollen jetzt hunderttausende Kinder, Mütter und Väter im Irak elendiglig sterben. Aber Bush verkleidet seine Kriege in den Mantel des Humanismus und der Nächstenliebe. Wir wollen aber auf seine "Nächstenliebe" verzichten und werden diese zehnjährigen Kriege stoppen - aber wie?
Die Dauer der Kriege, ihr Zeitlupentempo und besonders der steigende Ölpreis von 24 auf jetzt schon 40 Dollar pro Barrel führen zur wirtschaftlichen Schwächung der ganzen Welt.
In Deutschland alleine wurden schon Sozialkürzungen (Wegfall der Lohnsteuerklasse 2  für die Alleinerziehenden Kürzung der Eigenheimzulage, Kürzung bei der Krankenkasse und Wegfall der Arbeitslosenhilfe, was zu Lohndumping  führen wird) bis zum Jahre 2004 von nahezu 20% beschlossen.
Das alles wird die Massen in den Betrieben zur Gegenwehr herausfordern. Heute schon sind wir mehrere Millionen weltweit, mit der Mehrheit der Kollegen aber werden wir gut hunderte Millionen sein und werden dann die Räder zur Produktion der Profite still stehen lassen können.
Dann wird der Spuk von Bush und seinen Konsorten ein Ende finden und wir werden dann die Möglichkeit haben, eine Welt zu bauen ohne Kriege und  Elend. Die Antikriegsbewegung wird die Arbeitermassen mit ihrer Radikalität ab dem Jahre 2004 inspirieren.
Das heißt, dass wir heute schon massenhaft auf die Strasse gehen und die Herrschenden in die Zange nehmen. Das Antikriegs-Komitee "Kein Blut für Öl" wird sich dieser Aufgabe widmen und braucht dazu deine Mitarbeit.

Mach mit bei KBFÖ!
Stoppen wir die Massaker im Irak!
Löscht das Bushfeuer!

Iran das nächste Opfer des US-Imperialismus?
Alexander Simon
Das "Gotteskrieger" George Bush den islamischen "Gottesstaat" Iran nicht gerade zu seinen engsten Freunden zählt ist hinlänglich bekannt, schließlich ist Iran ein Pfeiler der "Achse des Bösen" und gehört als "Schurkenstaat" mit zu den Ländern die sich in Zukunft auf dauerhaften Besuch der US-Truppen freuen dürfen.
Die Vorboten des Krieges sind bereits im Iran aktiv, so traf sich am 23. Februar 2003 der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed el Baradei mit Vertretern der iranischen Atombehörde, um weiter Kontrollen des Atomprogramms des Ira abzustimmen. Parallelen zum Irak waren dabei natürlich nur rein zufälliger Natur, so versprach der Iran seine Zusammenarbeit zu verbessern und zukünftig die IAEA besser über sein Atomprogramm zu informieren. Die Reaktion aus dem US-Außenministerium dazu: "Das Land (Iran) setzt seine Täuschungen fort".
Die Kontrollen der IAEA sind dabei nichts anders mehr als das Fundament der Legitimationsgrundlage für den Oberimperialisten USA einen weiteren "Schurken" von seiner Vernichtungsliste streichen zu können. Wäre es anders, so müssten die Inspektoren zu allererst die Biowaffenproduktion in USA und die Atombombenwerkstätten in Deutschland kontrollieren. Bushs Krieg ums Erdöl geht weiter, Iran ist der mit 12,3 Mrd. Tonnen Öl-Reserven das Land mit den fünft größten Ölreserven in der Welt und die US-Ölmultis haben keinen Zugriff auf dieses Schwarze Gold. Die USA geraten immer mehr unter Druck, der neue Konkurrent China setzt seine enorme wirtschaftliche Entwicklung in einem Turbo-Tempo fort und  gleichzeitig rückt der Zeitpunkt des endgültigen Versickerns des US Öl immer näher und damit die Gefahr das USA nicht nur die Waffe zur Zügelung seiner Konkurrenten die Ölwaffen nicht besitzt, sonder sogar selber in Abhängigkeit zum OPEC-Öl geraten könnte.
Der Krieg gegen den Irak hatte sich durch die "Täuschungsmanöver" von Saddam in Form von Zusammenarbeit mit  UN Inspektoren derart verzögert, dass Rumsfeld feststellen musste, dass es ein schwerwiegender Fehler war die UN überhaupt einzuschalten.

Das Objekt der Begierde, die Ölfelder von Abadan

In Afghanistan verschlechtert sich die Lage für die USA zunehmend, der Vertrag zum Bau der Ölpipeline ist unterschrieben und die Fertigstellung sollte eigentlich 2004 sein. Jedoch sind die US Bemühungen zum Aufbau einer US-treuen afghanischen Armee kläglich gescheitert, und auch die mehrfache Vernichtung von ganzen afghanischen Dörfern hat nur dazu geführt, dass Anschläge auf die Besatzungstruppen zunehmen.
Unter diesen Bedingungen wird sich der Bau der Ölpipeline als problematisch bis nicht möglich erweisen. Auch die Entwicklung des Irak unter der Besetzung von USA und seinen Alliierten ist ungewiss, der Widerstand gegen die Besatzer wird an Schärfe noch deutlich zunehmen. So rückt Iran ins Blickfeld der US-Strategen, bevor der gesamte Nahen Osten explodiert will die USA sich die Kontrolle des Iranischen Öls sichern.
Und es ist nicht das erste Mal, das die USA im Iran interveniert um seine Geschäfte zu sichern. 1951 war der nationalistische Führer Dr. Mohammed Mossadegh mit seiner Nationalen Front an die Regierungsmacht gekommen und hatte die anglo-iranische Ölgesellschaft verstaatlicht. Die Verstaatlichung war durch einen Volksabstimmung durch eine deutliche Mehrheit des Volkes bestätigte worden. Die selbsternannten Kämpfer der "Demokratie", die CIA reagierte 1953 mit einem Putsch gegen Mossadegh und brachte den Schah Reza wieder an die Macht. Mit Millionen schwerer Hilfe von USA wurde unter dem Schah eine brutale Militärdiktatur aufgebaut.
1979 brach im Iran die Revolution aus, die Ölarbeiter hatten die Ölförderung vollkommen zum erliegen gebracht und der Schah musste fliehen. Am 1. Februar 1979 kehrte Ayatollah Khomeini aus seinem Exil nach Teheran zurück und erklärte sich zum Staatsoberhaupt. Die islamischen Fundamentalisten setzten sich auf die Revolution und ihre Schlägertrupps begannen, alle revolutionären Arbeiter zu verfolgen. Doch die Mullahs hatten noch immer nicht die Kontrolle über die Arbeiterschaft gewonnen. So inszenierte das neue Regime eine "antiimperialistische Kampagne" gegen die USA, alle Repressionen gegen die Arbeiterschaft wurden als Kampf gegen den Imperialismus gerechtfertigt. Die islamische Reaktion siegte, die Schoras, die Arbeiterräte wurden abgeschafft, wie alle Errungenschaften der Revolution. 1980 trieb die USA den Irak in einen Krieg gegen den Iran, der erst nach 8 Jahren sinnlosem Blutvergießen beendet wurde. Nachdem die USA im Irak sein Massaker verübt hat und die neue Militärdiktatur im Irak installiert wurde, sind die US-Strategen schon wieder dabei, den nächsten Völkermord vorzubereiten. Beim Iran wird die Killermaschine Bush nicht stoppen, in Dschibuti kreuzen die deutschen Fregatten vor der somalischen Küste und auch nach Somalia wird Ölsauger Bush seine Pfoten früher oder später strecken. Doch eines ist sicher, die Propaganda der Kriegstreiber wird von Krieg zu Krieg  immer unglaubwürdiger. Bush hat mit den Überfall auf den Irak alle Illusionen in die UNO in Trümmer geschlagen und gezeigt, dass nur wir die Weltbevölkerung durch Aufstände gegen unsere Herrschenden die Kriegssüchtigen und Ölgierigen, die Millionen von Toten bringt, zur Räson bringen können.

Danke, Mr. Präsident
Brief an George W. Bush / Von Paulo Coelho
Danke, großer Staatsmann George W. Bush. Danke, dass Sie jedem gezeigt haben, welche Gefahr Saddam Hussein darstellt. Viele von uns hätten sonst wo­möglich vergessen, dass er chemische Waffen gegen sein eigenes Volk, gegen die Kurden und die Iraner eingesetzt hat, Hussein ist ein blutrünstiger Dikta­tor und einer der augenfälligsten Ver­körperungen des Bösen in der heutigen Welt.
Aber nicht allein dafür wollte ich ih­nen danken. Während der ersten zwei Monate dieses Jahres 2003 haben Sie der Welt eine Reihe anderer, wich­tiger Dinge gezeigt.
Ich möchte mich daher in An­lehnung an ein Gedicht, das ich als Kind gelernt habe, bei ihnen be­danken:
Danke, dass Sie der Welt gezeigt haben, welch tiefe Kluft zwischen den Entscheidungen der Machtha­ber und den Wünschen des Volkes liegt.
Danke, dass Sie uns vor Augen führen, dass weder Jose Maria Az­nar noch Tony Blair ihren Wäh­lern die geringste Achtung und Wertschätzung zeigen. Aznar bringt es fertig, darüber hinwegzu­sehen, dass neunzig Prozent der Spanier gegen den Krieg sind, und Blair ist die größte Demonstration der vergangenen dreißig Jahre in England schlichtweg egal.
Danke, dass Sie Tony Blair dazu gebracht haben, mit einem Dos­sier, dass ein Plagiat einer Arbeit war, die ein Student zehn Jahre zu­vor geschrieben hatte, vor das briti­sche Parlament zu treten und es als "vom britischen Geheimdienst er­brachten schlagenden Beweis" vor­zustellen.
Danke, dass Sie Colin Powell ge­statten, sich selbst zum Narren zu machen, indem er dem UN-Sicher­heitsrat Fotos vorlegt, die eine Wo­che später von Hans Blik, dem Chef der UN-Rüstungskontrollkommissi­on zur Entwaffnung des Iraks, öffent­lich angefochten werden.
Danke, dass Sie mit Ihrer Haltung da­für gesorgt haben, dass bei der UN­-Vollversammlung der französische Au­ßenminister, Dominique de Ville pin, mit seiner Antikriegsrede Applaus ge­erntet hat, was meines Wissens vorher nur einmal in der Geschichte der UN, im Anschluss an eine Rede von Nelson Mandelas geschehen ist.
Danke, dass Sie mit all ihren Bemü­hungen, den Krieg voranzutreiben, dazu beigetragen haben, dass die sonst unter­einander zerstrittenen arabischen Natio­nen sich bei ihrem Treffen in Kairo in der letzten Februarwoche erstmals ein­stimmig gegen jedwede Invasion ausge­sprochen haben.
Danke, dass Sie mit Ihrer Außenpolitik den britischen Außenminister Jack Straw zu der Erklärung verleitet haben, im 21. Jahrhundert könne es Kriege ge­ben, die sich moralisch sich rechtferti­gen ließen, wodurch Straw seine ganze Glaubwürdigkeit verlor.
Danke, dass Sie versucht haben, ein Europa auseinanderzudividieren, das für seine Vereinigung kämpft - es wird ihm als Warnung dienen.
Danke, dass Sie geschafft haben, was nur wenigen in diesem Jahrhundert ge­lungen ist: Millionen Menschen auf al­len Kontinenten im Kampf für dieselbe Idee zu vereinen, auch wenn diese Idee nicht Ihre ist.
Danke, dass Sie uns wieder fühlen lassen, dass unsere Worte, wenn sie vielleicht nicht gehört, so zumindest ausgesprochen wurden - das wird uns in Zukunft noch mehr Kraft geben. Danke, dass Sie uns missach­ten, dass Sie alle marginalisieren, die sich gegen Ihre Entscheidung stellen, denn die Zukunft der Er­de gehört den Ausgeschlossenen.
Danke, denn ohne Sie hätten wir nicht erkannt, dass wir fähig sind, uns zu mobilisieren. Mögli­cherweise wird es uns diesmal nichts nützen, aber ganz sicher später einmal.
Nun, da es keinen Weg zu ge­ben scheint, die Trommeln des Krieges zum Schweigen zu brin­gen, möchte ich wie ein europäi­scher König einst zu seinem In­vasoren sagen: "Möge dein Mor­gen schön sein, möge die Sonne auf den Rüstungen deiner Solda­ten strahlen, denn noch am Nachmittag werde ich dich be­siegen."
Danke, dass Sie uns - einer Armee anonymer Menschen, die wir Straßen füllen, um einen Prozess aufzuhalten, der bereits im Gange ist - erlauben zu erfahren, wie man sich fühlt, wenn man machtlos ist, und aus diesem Gefühl zu lernen und zu verwandeln.
Also, genießen Sie Ihren Mor­gen und welchen Ruhm er Ihnen auch immer bringen mag.
Dank, dass Sie uns nicht zuge­hört und uns nicht ernst genom­men haben. Doch Sie sollten wissen, dass wir Ihnen sehr wohl zugehört ha­ben und Ihre Worte niemals vergessen werden.
Danke, großer Staatsmann George W. Bush. Herzlichen Dank.
Von Paulo Coelho, Schriftsteller aus Rio de Janero, aus der FAZ vom 14.03.2003 von Maralde Meyer-minemann überzetzt.

15. Februar 2003:
Weltweit 20-30 Millionen
Madrid: 3.000.000
Rom 2.500.000
London 1.500.000
Paris: 800.000
Berlin: 600.000
New York City: 500.000

Aufruf zur Desertation
Solidarität mit Tobias Pflüger

Am Rande der Nato-Sicherheitskonferenz in München am 07.02.03 kam es zu einem Über­griff der Polizeibehörden gegen den Sprecher der Friedensorganisation Informationsstelle Millitarisierung (IMI http://www.imi-online.de/) Tobias Pflüger. Er hätte in seiner Rede die deutsche Beteiligung am Irak­-Krieg heftig kritisiert und mit dem Satz „Ich fordere die Soldaten der Bundes­wehr, die demnächst ihren Dienst in AWACS Flugzeugen tun müs­sen, dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren" anscheinend das Recht auf freie Meinungsäußerung überstrapaziert. Aufgrund seiner Äußerung wurde er widerrechtlich für 3½ Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Er­mittlungen wegen Aufruf zur Desertation bzw. Fahnenflucht wurden aufgenommen.

Um sie unter US-Einfluß zu unterwerfen und die Sicherheit Israels zu garantieren,
Irak, Saudi Arabien, Sudan; Syrien und Libanon sollen,

Strategie- und Militärexperten haben in Kairo vor amerikanischen Plänen zur Teilung arabischer Länder gewarnt. Die Arabische Landkarte soll unter absoluter US-Hegemonie neue Formen annehmen.
Das Szenario zielt auf die Zerstörung bestehender arabischer Regierungen, um sie anschließend in schwache Satelliten um Israel zu verwandeln.
Die Experten bestätigten, dass die für die Teilung vorgesehenen Länder, der Irak, Saudi Arabien, der Sudan, Syrien und der Libanon seien.
Nach US-Szenarien, stellen diese Länder dann schwache Existenzen dar, und werden mit inneren Machtkämpfen beschäftigt sein, so dass ihnen nichts anders übrig bleibt als nach amerikanischem Schutz zu suchen, um die eigene Haut zu retten. Dadurch kommen automatisch die Bodenschätze (Erdöl) unter absoluter US-Herrschaft.
Nach US-Vorstellung sieht die Teilung wie folgt aus: Irak wird, wie schon bekannt, dreigeteilt - der Norden wird kurdisch, die Mitte sunnitisch und der Süden für die Schiiten. Diese bilden dann zusammen eine schwache Konföderation. Der Libanon wird in einem muslimischen und einem maronitischen Staat geteilt: Ähnlich ergeht es dem Sudan, christlicher Staat im Süden, der auf den muslimischen Nordstaat wie auf Ägypten politisch, militärisch und durch das Wasser Druck ausüben wird.
Was die Palästinenser angeht, sie sollten nach Irak vertrieben werden, natürlich ohne ein Rückkehrrecht (Scharon hat für das Massaker vom 23. Juli 2002 in Gaza grünes Licht aus Washington erhalten. Wolfowitz-Komplott: siehe Neue Solidarität vom 30.07.02).
Die Experten haben die arabischen Völker aufgerufen, den amerikanischen Plänen mit Entschiedenheit zu entgegnen, zumal die meisten arabischen Regime sich 1n ihrer gegenwärtigen Situation, vor den USA fürchten, insbesondere nach dem 11. September 2001.
Aus: Alarab Alyawm, vom 18:08.2002, Tageszeitung erscheint in Amman - Jordanien Aus dem Arabischen: Izzeddin Musa
Anmerkung des Übersetzers:
Eine direkte Bestätigung erfahren die arabischen Experten durch Clemens Ronnefeldt (Kasseler Friedens­forum, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/ronnefeldt2.html), wörtliches Zitat:  “ Am 1. Oktober 2002 bereits wird die Welt neu aufgeteilt - Es wird zum erstem Mal in der Geschichte keinen Winkel der Erde mehr geben, der nicht unter einem der nationalen Militäroberkommandos der USA steht..." Ronnefeldt führt weiter und zitiert Otfried Nassauer (FR-Dokumentation, 15.7.02) wie folgt: „Am 1.10.02 entsteht ein neues militärisches US-Machtzentrum, ein Oberkommando, dem Frühwarnsysteme und Satelliten, Raketenabwehrsysteme und strategische Angriffsraketen, strategische Mittel für konventionelle und nukleare Angriffsoptionen unterstellt werden. Washington plant eine integrierte Kommandozentrale für - auch präventive - strategische Angriffe, strategische Vergeltungsangriffe und strategische Verteidigung".
Herbert Kremp am 27.2.02. in der „Welt": „Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen:

• Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch; Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi Arabien;
• Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien, China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen."
• Kremp bescheinigte der Bush-Doktrin: „Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung".

Soziale Kürzungen und der Krieg
Karsten Schmitz

„Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser“ - das war das Versprechen, dass Schröders SPD im Wahlkampf 1998 gegeben hat. Und was den Abbau des Sozialstaates angeht, hat sie recht behalten. Die Attacken auf die Gewerkschaften, die Griffe in die Geldbeutel der kleinen Arbeiter und die Geschenke an das große Kapital - diesen Raubbau am Sozialstaat macht ihr die CDU so schnell nicht nach.
Noch vor den zuletzt beschlossenen Kürzungen hat Der Spiegel die Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse auf die Haushalte berechnet. Bei einem Brutto-Einkommen von 2.500,- € betrugen die finanziellen Nachteile für ein Ehepaar mit Kind und nur einem Verdiener 299,50 € oder fast 12%, bei einem Brutto-Einkommen von 5.400,- € nur 402,- € oder 7,4%. Dass Großverdiener verhältnismäßig niedriger belastet werden, ergibt sich aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für einige Waren wie z.B. Trinkwasser vom ermäßigten auf den vollen Satz, die Erhöhung des Erdgassteuersatzes von 3,47 € auf 5,78 € für die Megawattstunde und die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Cent pro Zigarette sowie die Umsatzsteuerpflicht auf Auslandsflüge. Lässt man den größten Posten, die Beschränkung der Eigenheimzulage, der mit jährlich 177,- € zubuche schlägt, beiseite, lassen die vier anderen Maßnahmen die Ärmeren mehr zur Ader als die Reichen.
Die Sozialdemokraten sind also längst schon in die Fußstapfen von Helmut Kohls CDU getreten, die ja schon lange dafür bekannt war, dass sie die Armen ausraubt, um den Reichen zu geben. Unter den christlich-konservativen Regierungen haben es die Herrschenden aber bislang wenigstens nicht geschafft, anglo-amerikanische Verhältnisse einzuführen, wie Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Diese beiden Länder sind nach der ,konservativen Revolution‘ Billiglohnländer, in denen gewerkschaftliche Rechte kaum noch existieren.
Was Kohl nicht geschafft hat, scheint Kanzler Schröder nun umzusetzen. Das zumindest lässt seine Regierungserklärung vom 14. März 2003 vor dem deutschen Bundestag befürchten. Selbst von seinen Parteigenossen wurde sie vielfach als „Blut-Schweiß-und-Tränen“-Rede bezeichnet.
Ein Kündigungsschutz für Betriebe unter 20 Mitarbeitern soll nicht länger existieren. Immer mehr Leistungen werden aus den Katalogen der Krankenkassen gestrichen. Bisher beschlossen ist, dass kein Krankengeld mehr bezahlt wird; dafür müsste sich ein Lohnempfänger extra versichern. Die Streichung weiterer ,Leistungen‘ ist auch schon angekündigt worden, wobei die wahnsinnigsten Kürzungsvorschläge - offziell zumindest - wieder vom Tisch sind, z.B. Zahnbehandlungen oder die medizinische Versorgung von Unfällen zu Hause.
Während das Arbeitslosengeld auf 12 Monate (und für Menschen über 55 Jahre auf 18 Monate) beschränkt wird, soll die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe sinken. Die ,Begründung‘ hierfür wurde einfach von der CDU übernommen: Man müsse Leistungsanreize schaffen. Kein Gedanke daran, dass Arbeiter längst schon viel zu wenig Geld verdienen, denn immerhin sind die Reallöhne während der gesamten Regierungszeit Helmut Kohls gesunken, und unter Schröder hat dieser Trend sich nicht umgekehrt! Zusammen mit den Hartz-Gesetzen, die Leiharbeiter tariflich schlechter stellen und so den Flächentarif aushöhlen, werden sie zu einer weiteren Kürzung der Löhne führen, die Experten teilweise auf 10% einschätzen.
Es war schon immer so: Die Sozialdemokraten wurden dann an die Regierung gelassen, wenn den Lohnabhängigen unzumutbare Kürzungen gemacht wurden. Hätte eine CDU-Regierung sie durchsetzen wollen, wäre sie an der geschlossenen Front der Gewerkschaften gescheitert. Es gibt eine Fabel vom Wind und der Sonne. Sie trafen sich über den Wolken, und der Wind prahlte: „Siehst du den Mann dort unten? Ich werde dafür sorgen, dass er seinen Mantel verliert.“ Der Wind blies und blies. Aber je härter er dem Mann um die Ohren wehte, desto mehr drückte der den Mantel an sich und hielt ihn am Kragen fest. Nach einer Weile begann die Sonne sich zu langweilen und rief den Wind zurück. „Warte mal“, sagte sie, „ich zeige dir, wie das geht.“ Und sie strahlte soviel Wärme auf die Erde, bis der Mann zu schwitzen anfing und seinen Mantel auszog. Und was die Sozialdemokraten angeht, so vertrauen ihr die Lohnabhängigen zunächst, weil sie sie nach wie vor für eine Arbeiterpartei hält. In den zahlreichen Betriebszellen der SPD und den mit ihr verschwägerten Gewerkschaftern wird man sehr viel länger stillhalten, als würde die CDU Kürzungen beschließen.
Was aber treibt Schröder und seine oberen Parteigenossen zu diesen gewaltigen Kürzungen, die sie auch noch frechweg ,Reformen‘ nennen? Warum setzen die Medien und die CDU die Regierung dermaßen unter Druck, endlich den Sozialstaat abzubauen?
Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die Lage der Weltwirtschaft noch verschlimmern wird. Die Wirtschaftswoche (Nr. 4/ 2003) ging bereits im Januar davon aus, dass ein Irakkrieg mit einer Dauer von sechs bis zwölf Wochen zu einem Wirtschafts,wachstum‘ von -1,1% in den USA wie auch in der Eurozone führen würde, bei einem Krieg von 90 bis 180 Tagen in den USA zu -2,5% und in der Eurozone zu -2,1%.
Und da die Vereinigten Staaten einem laut Bush zehn Jahre währenden Krieg gegen viele ,Schurkenstaaten‘ entgegensehen, die nicht zufällig in ihrer Mehrheit Ölexporteure sind, fällt die so genannte ,Lokomotive der Weltwirtschaft‘ als Nachfrager und Käufer auf dem globalen Markt weg. Sie geben ihr Geld auf lange Zeit für Rüstung und Kriegsführung aus. Der Kampf gegen die Sozialkürzungen und der Kampf gegen den Krieg lassen sich also nicht voneinander trennen.

Schauspieler und Gewerkschafter gegen Krieg und Sozialkürzungen

Rolf Becker, Schauspieler und Mitglied im Ortsvorstand des  Fachbereichs Medien der
Gewerkschaft ver.di in Hamburg (Auszug aus seiner Rede vom 15.01.03 in Berlin):


Nein zum Krieg ohne Wenn und Aber!

Wir haben Anlass, am Nein der Bundesrepublik zum Krieg zu zweifeln. Zum einen schwächt sie ihr Nein schon heute schrittweise ab, bindet ihre endgültige Entscheidung an UNO und Weltsicherheitsrat.
Zum anderen erweitert sie ihre Zugeständnisse an die US-Regierung: Überflugrechte, Spürpanzer, Flottenverbände am Golf, Bereitstellung von AWACS, Lieferung von Patriot-Raketen an Israel und die Türkei etc.
Was sind die Verweise dieser Regierung auf die UNO wert, nachdem sie sich ohne UNO-Mandat und unter Verletzung von Grundgesetz und Zwei-Plus-Vier-Verträgen, am Bombenkrieg gegen Jugoslawien beteiligte?
Unsere Kritik an der US-Regierung ist keine Kritik am amerikanischen Volk, im Gegenteil:
Wir grüßen die Friedensbewegung dort und weltweit. Wir begrüßen hier auch, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften versammelt sind. Wir danken Herrn Bsirske, dass er hier zu uns gesprochen hat.

Aber wir müssen die DGB-Führung daran erinnern, dass sie beim Krieg gegen Jugoslawien am ersten Tag uneingeschränkt ja zum Krieg gesagt hat. Bis heute ist das nicht aufgearbeitet. Ich weiß, wovon ich spreche. Wir waren mit zehn Kolleginnen und Kollegen während des Krieges im bombardierten Jugoslawien. Wir haben gesehen, dass das kein Krieg gegen Milosevic, sondern ein Krieg gegen die zivile Bevölkerung war.
Wir fragen die DGB-Führung: Ist das Nein heute nur ein Nein, solange die Regierung nein sagt? Wir bitten euch und fordern euch auf: Hört auf die Mitglieder, hört auf die Basis. Wir bitten euch, entfernt euch nicht von uns.
Wenn ihr Politik über unsere Köpfe hinweg macht, lauft ihr Gefahr, eines Tages eure Köpfe zu verlieren. Die Geschichte hat das gezeigt.
Was können wir tun, außer wie heute gemeinsam zu demonstrieren? Der Kampf wird von den Herrschenden immer an zwei Fronten geführt: Nicht nur im Irak, auch im Inneren in Form von Sozialabbau und Abbau von Arbeitsplätzen, Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und so weiter. Wir müssen an beiden Fronten Widerstand leisten - für soziale Sicherheit, für Arbeitsplätze und für Friede

 

Christliche Fundamentalisten
Die neuen Faschisten?

Norbert Nelte (http://www.marktende.de/ )

Bush und das amerikanische Kapital wollen den 3. Weltkrieg um die Ölwaffe und letztlich um die Weltherrschaft 10 Jahre lang führen. Und sie müssen diese Kriege auch führen, will das amerikanische Kapital die Weltherrschaft behalten, denn Weltherrschaft ohne Ölwaffe, das geht nicht lange gut. Wie aber will Bush den amerikanischen Wähler davon überzeugen? Nur noch 30% sind für einen Krieg ohne UNO-Mandat und 30% überhaupt gegen jeden Krieg, mit oder ohne Mandat.
Das kriegführende amerikanische Kapital darf also nicht mehr den Wähler entscheiden lassen. Es wird also nach Generäle suchen, die solch eine kriegführende Diktatur auch mitmachen. Für den Fall aber, wo es keine finden wird, haben Bush und seine Propagandisten schon vorgesorgt. Diese Rolle hat Bush den christlichen Fundamentalisten zugedacht. Er philosophiert: "Gott hat uns aufgerufen, unser Land ("Gods own country") zu verteidigen, um die Welt zum Frieden zu führen" (Alle Zitate aus Spiegel 8/2003)




Und die Gotteskrieger üben sich schon ein. Ein Pastor Andrew Stewart betet dafür, „dass der allmächtige Gott die Feinde unserer Nation für immer vernichten und seinen Segen über unseren Präsidenten, Freund und texanischen Landsmann George Walker Bush ausschütten möge... Er solle unseren Präsidenten gegen unsere Feinde führen.“ Der Präsident für Ethik und Religionsfreiheit der 15.9 Millionen Mitglieder großen Southern Baptist Convention, Richard Land zum Beispiel tönt: „Einen gerechten Krieg zu führen ist ein Akt christlicher Nächstenliebe. Das Böse muss bestraft, das Gute belohnt werden. Die Zeit für Gewalt ist gekommen.“ Und das Potenzial für den Massenmob auf den Strassen ist auch da: 65.2% der Amerikaner halten sich für „wiedererweckte“ Christen und „glauben, dass derzeit der Anfang jenes Krieges  ist, der zum Antichristen und zu ‚Armageddon’ (Der Endkampf zwischen Gut und Böse und dem tausendjährigem Reich) führt.“

Wie die Faschisten müssen sie aber auch zum Terror auf der Strasse bereit sein. Als Abtreibungsgegner haben sie schon gezeigt, dass sie mit Pistole und Dynamit umgehen können. Und sie trainieren bereits die Massen.

Was steckt dahinter, wenn der größte christliche Verein sich zum Wahlspruch den Slogan "Eine Bibel und einen Revolver für jeden Amerikaner" gemacht hat und seine Kinder schon mit fünf Jahren zur Schiessübung schickt? Wollen sie die Waffen gegen alle Schwarze, Kriegsgegner und Atheisten, also Linke und Gewerkschafter einsetzen, um sie gleichzuschalten? Verbündete haben sie ja bereits, wie den Klu-Klucks-Clan oder die Terroristen, die Abtreibungsärzte umbringen. Sie fordern doch auch den Gottesstaat. Die Mormonen haben ihn schon in Salt Lake City fast verwirklicht.
Bush ist zwar selber Ölmann, aber er glaubt auch selber an den Mummenschanz. Die Drahtzieher findet man bei den Rockefellern und Konsorten. Bush ist die "Marionette vom Big Business, wie viele Europäer meinen.“ Er wirkt auch deshalb für die Bibelstrengen glaubwürdig. Billy Graham von der protestantischen Erweckungsbewegung hat ein "Senfkorn in sein Herz gepflanzt", und somit ihn vom Trinken entwöhnt.
Er bereitet die evt. Staatsübername durch die Fundis so vor, dass er alle wichtigen Staatsämter mit ihnen schon besetzt hat. Die Gleichschaltung von Staat und Gottesstaatlern wird in den Anfängen schon so vorbereitet, dass es z.B. für alle Soldaten, egal ob Christen, Moslems oder Atheisten, Pflicht ist den gemeinsamen Gottesdienst zu besuchen. Die Gleichschaltung in den Medien ist schon fast vollzogen und auf denAnti-Kriegs-Demonstratitionen hagelt es Massenverhaftungen.
Unsere Freunde von der Antikriegsbewegung müssen sich warm anziehen. Die europäischen, asiatischen, lateinamerikanischen, australischen und afrikanischen Kriegsgegner werden sie massiv unterstützen müssen. Wir müssen die Entwicklung der Gottesstaatler in Amerika genauestens beobachten und rechtzeitig bei den öffentlichen Auftritten von ihnen uns in die Quere stellen. Auch im Ausland werden sie Gruppen aufbauen wollen.

Stoppt die christlichen Fundamentalisten!
Wehret den Anfängen!

Das verrückte Amerika
Filmkritik „Bowling for Columbine“ von Michael Moore

Aron Singh
Der Morgen des 20. April 1999 sieht nach einem ganz normalen Tag in Amerika aus. Farmer bestellen ihre Felder, Milchmänner liefern Milchflaschen aus, der Präsident lässt Bomben über einem Land abwerfen, dessen Namen wir nicht einmal aussprechen können und Dylan Klebold und Eric Harris, zwei Jungs in Littleton, Colorado, gehen zu ihrem Bowlingkurs. Was keiner ahnt: Die beiden bowlenden Jugendlichen werden wenige Stunden später das Columbine Highschool Massaker verüben, in dessen blutigem Verlauf 12 Schüler und ein Lehrer den Tod finden und viele Kinder und Jugendliche schwer verletzt werden. Wie eine ironische Spiegelung des Schicksals wirkt der Umstand, dass an diesem Tag die USA ihren stärksten Bombenangriff auf dem Kosovo fliegt.
Mit lakonischem Zynismus und beißendem Witz geht Regisseur Moore ("Roger & Me", 1989) in BOWLING FOR COLUMBINE auf eine wahnwitzige Reise in das Herz Amerikas.
Moores simple Frage: «Kann Bowling zum Morden verleiten?» Eine nur scheinbar ketzerische Frage, die andere Erklärungsversuche, etwa den schlechten Einfluss von Heavy Metal und Shockrocker Marilyn Manson, ins absurde führt. Pikantes Detail in diesem Zusammenhang: Manson, ein Idol der beiden Täter, sagte aus Pietät seine Konzerte nach der Tragödie ab. Charleton Heston jedoch, alternder Hollywood-Star und Präsident der NRA (National Rifle Association), hielt wenige Tage danach eine Brandrede in Littleton. Wieder einmal pochte er darin auf die Pflicht eines jeden besorgten US-Bürgers auf Selbstverteidigung und das Recht eine Waffe zu besitzen, wie es im 2. Artikel der US-Verfassung verankert ist.
Wie in einem Kaleidoskop nähert sich Moore dem Thema Gewalt, einmal mehr mit dem Mittel des Interviews. Wie gewohnt hat der Macher dabei weder Berührungsängste vor seinen Gesprächspartnern noch vor eigenen Eitelkeiten oder Selbstdarstellung: mit Schlabberlook und Baseball-Mütze ist er stets mit im Bild und inszeniert sich als frecher Fragensteller. Bevor Moore sich am Ende des Films unbekümmert Zutritt zu Hestons Villa in Hollywood verschafft und den selbstüberzeugten Star vor laufender Kamera als paranoiden Rassisten entlarvt, unternimmt er eine Reise durch seine Heimat. Er interviewt Mitglieder der NRA, der er selber auch angehört, Jungs aus Littleton, die das Bombenmachen aus dem «Anarchists Cookbook» gelernt haben, und den Freund des Bombenlegers von Oklahoma City („Ich sollte das Recht haben Atomwaffen zu besitzen - mit Einschränkung natürlich“). Er geht aber auch mit zwei Opfern, des Columbine Massakers zum Firmensitz von K-Mart und erreicht mit seiner Hartnäckigkeit tatsächlich, dass die Supermarkt-Kette Patronen aus ihrem Sortiment nimmt.
 Während man Moores Ausführungen und Beweisführungen atemlos folgt, kristallisiert sich langsam eine Theorie heraus, die der unerschrockene Mann mit der Kamera dem ganzen Film voranstellt: Die Theorie der Angst. Der satirische Höhepunkt des Films ist dann auch eine fünfminütige Zeichentricksequenz, animiert von Harold Moss, in der Moore seine «Theorie der Angst» mit einem kurzen Revue der Geschichte der USA belegt. Von der Furcht der Pilgerväter vor den Ureinwohnern über die Paranoia der Südstaatler gegenüber den Sklaven bis zur Panik der Vorstädter vor den schwarzen «Inner-City-Gangs» ist die US-Geschichte für Moore geprägt von realen und irrealen Ängsten. Was mit Halloween, mit Horrorfilmen und Videospielen auf der einen Seite in fiktionaler Form ausgelebt wird, erlebt in den Medien in krassester Weise einen Bezug zur Realität. Auf nationaler und lokaler Ebene mit täglich hunderten Live-TV-Berichten über schiesswütige (meist afroamerikanische) Gangs in den Innenstädten und auf internationaler Ebene, wo die Angst vor dem „fremden“ nicht erst seit dem 11. September geschürt wird, mit Berichten über Terrororganisationen und Regimes, die die westliche Zivilisation bedrohen.
Ist diese an Paranoia grenzende Angst vor äußeren Bedrohungen die Erklärung dafür, dass jedes Jahr in den USA über 10'000 Morde begangen, während im Vergleich dazu die friedlichen Kanadier, die im übrigen ebenso viele Waffen besitzen, nicht einmal auf 100 Morde kommen? Auch Moore kann diese Frage natürlich nicht schlüssig beantworten. Doch sein Film macht auf unterhaltsame Weise auf ein beängstigendes Phänomen aufmerksam. Er verbindet Wirklichkeit und Satire auf so gekonnte Art und Weise, dass man sich von ungläubigem Lachen geschüttelt im nächsten Moment bereits wieder erschrocken die Hand vor den Mund hält. Kommt hinzu, dass der Mann, der in der Nähe von Hestons Geburtsort in Michigan aufgewachsen ist, also sozusagen aus dem bewaffneten Kernland kommt, und der National Rifle Association angehört, als durchaus 'patriotischer' Kritiker äußerst glaubwürdig daherkommt.

 

Der Volksaufstand 1991 im Irak und der Verrat der USA

Interview mit Haithaan: Der 42 Jährige Maschinenbauingenieur lebt seit 6 Jahren in Deutschland und wohnte davor in der Nähe von Bagdad. Als Mitglied der irakischen Opposition (Irakische Kommunistische Partei) saß er zur Zeit des Aufstands im Gefängnis im Irak. Das Interview führte Alexander Simon für die KBFÖ.

KBFÖ: Gibt es deiner Meinung nach eine Alternative zum geplanten Völkerkrieg der USA? Und seht ihr auch den Volksauftand als Möglichkeit?
Haithaan: Ja, seit mehr als 30 Jahren gibt es eine Alternative für das Irakische Volk. So existiert seit 1991 die UN Resolution 688, die die Menschenrechte im Irak schützen soll, und meiner Meinung nach die wichtigste aller UN Resolutionen ist. Wenn die Welt wirklich das irakische Volk unterstützen möchte, so muss diese Resolution umgesetzt werden. Durch die Umsetzung würde Saddam politisch und ökonomisch in die Isolation getrieben, so würde zum Beispiel auch der Öl-Schmuggel gestoppt werden. Das Schmuggelgeschäft bringt Saddam pro Jahr ungefähr 1-2 Mrd. Dollar ein und mit diesem Geld kann Saddam sein Unterdrückungsregime finanzieren und andere Länder für seine Interessen einkaufen.
KBFÖ: In wieweit haben die USA in der Vergangenheit die Irakische Opposition unterstützt?
Haithaan: Statt die Resolution 688 umzusetzen und die Opposition zu stärken, haben die USA den INC (Irakischer National Kongress) gegründet, der in weniger als einem Jahr 13 Millionen Dollar von den USA bekam, was zeigt, dass die USA nur eine Oppositionsgruppe möchte die unter ihrer direkten Kontrolle steht.
Aber die wirkliche Irakische Opposition ist nicht der INC, sondern sind andere Parteien, so gibt es die Irakische Kommunistische Partei, die islamische Aldawa Partei, und im Nord Irak zwei Kurdische Partei, einmal die Kurdisch Kommunistische Partei PUK von Dschalal Talabani und die demokratische KDP von Masud Barzani. [Beide Parteien 2005 zur Demokratischen Patriotischen Allianz Kurdistans zusammengeschlossen].
Im Nord-Irak kämpfen diese Parteien seit 1979 [und früher] einen Partisanenkrieg in den Bergen gegen das Regime, doch bis heute will niemand etwas davon hören, statt dessen unterstützten der Westen und die Sowjetunion Saddam mit Waffen. Damals scherte sich keines dieser Länder über die Leiden des unterdrückten irakischen Volkes.  Der INC behauptet heute, dass der Irak ohne sie nicht regierungsfähig wäre, dabei geben die USA der wirklichen Opposition kein Geld oder Propaganda Material, sondern streben klar einen Irak unter der Führung des INC an, da alle anderen Parteien einen antiimperialistischen Charakter haben und nicht den US-Interessen dienen.
KBFÖ: Gab es im Irak Volksaufstände?
Haithaan: Wie ich schon erzählt hatte gibt es seit 1979 im Nord Irak immer wieder Aufstände gegen Saddam bei denen die Bevölkerung zeigt, dass sie die Diktatur ablehnen. Während des Iran-Irak Krieg gab es zum Beispiel 1982 in dem Dorf Aldugel einen Anschlag einer kleinen Gruppe auf Saddam. Der Anschlag scheiterte und nur wenige Stunden später wurde Aldugel dem Erdboden gleich gemacht, der Verbleib der Bevölkerung des Dorfes ist bis heute ungeklärt. Und so gibt es immer wieder Aufstände, jedoch die Gefahr ist nicht nur für die Aufständischen sehr groß, sondern auch für deren Familien. Das Regime verhängt auch eine Kollektivstrafe über Angehörige von Aufständischen.
KBFÖ: Wie veränderte sich das Bild der Diktatur in den Augen der Bevölkerung?
Haithaan: Während des Iran-Irak Krieg dachten noch viele, es ginge darum, Irak zu verteidigen. 8 Jahre lang hielt die Bevölkerung die Leiden des Krieges aus. Als dann Saddam Kuwait überfiel, wurde dies nicht mehr als Vaterlandverteidigung gesehen. Saddam propagierte im Fernsehen, dass Kuwait zum Irak gehören würde und dass die Amerikaner besiegt werden würden. Doch dann schlug die Stimmung in der Bevölkerung um, durch den Krieg waren viele irakische Soldaten gefallen und unser Geld war von Saddam verschleudert worden.
KBFÖ: Kannst du die Lage schildern, die sich im März 1991 im Irak darbot?
Haithaan: Im Irak gibt es in jeder Stadt große Bilder vom Saddam, in 90% aller Häuser hängen Abbilder, damit schafft Saddam ein Gefühl der Kontrolle in der Bevölkerung, er will zeigen dass er überall anwesend ist. Der Geheimdienst streut außerdem Geschichten von Verrätern unter der Bevölkerung, um jede Art von Opposition im Keim zu ersticken. Im März 1991 fingen viele Leute an, Oppositionsgruppen zu bilden. Über eine Millionen Iraker waren Soldaten, so dass das Volk bewaffnet war. Als die Soldaten desertierten und anfingen, die Mitglieder der Baath Partei und des Geheimdienstes zu erschießen, begann der Aufstand. Als die aufständischen Soldaten sich nach Basra zurückzogen, waren tausende von Soldaten auf dem Saad Platz. Sie waren ohne Nahrung und zu Fuß bis nach Basra marschiert. 
Auf dem Saad Platz gab es eine große Statue von Saddam, beim Rückzug schossen die Soldaten mit einem Panzer die Statue kaputt. Damit war die Angst unter der Saddam Diktatur gebrochen. Die Bevölkerung von Basra erstürmte die Gebäude der Baath Partei, des Geheimdienstes, der Polizei und der Gefängnisse. Die Führer des Regimes wurden aus ihren Häusern geholt und erschossen. Die Regierung hatte die Kontrolle über Basra verloren. Die Nachricht über den Aufstand von Basra verbreitet sich im Irak und in anderen Städten erhob sich das Volk ebenfalls. Der Aufstand war nicht von den Oppsitionsgruppen initiiert worden, sondern ging vom irakischen Volk aus. Kurz vor dem Aufstand hatte Bush senior noch verkündet, dass es die Aufgabe der irakischen Bevölkerung sei, sich von der Diktatur zu befreien. Als dann die amerikanische Armee 50 km vor Bagdad stand, dachten die Menschen, dass der richtige Moment für den Aufstand gekommen sei.
KBFÖ: Wie weit hatte sich der Aufstand ausgebreitet?
Haithaan: In ganz Irak waren 14 von 17 Städten befreit worden. Der Aufstand war im Nord Irak besser organisiert als im Süden, im Norden wurden fast alle Städte befreit. Nachdem das ölreiche Kirkuk von uns befreit worden war, sollte es über Musil nach Bagdad weiter gehen. In Bagdad selber, der wichtigsten Stadt für Saddam, war in einigen Stadtteilen der Aufstand auch schon ausgebrochen. Saddam isolierte die Stadtteile mit schweren Waffen. Damals saß ich im Gefängnis in Bagdad und auch das Gefängnis wurde von Panzern isoliert.
KBFÖ: Es wird immer behauptet der Aufstand wäre ein Aufstand der Schiiten und der Kurden gewesen, wie war das wirklich?
Haithaan: Viele sogenannte Experten behaupten immer der Aufstand sei ein schiitischer und kurdischer Aufstand gewesen, dies stimmt aber so nicht. Zum Beispiel im dem Dorf Musil, aus dem ich stamme, leben Sunniten, Christen und auch dort erhoben sich die Menschen. Die spätere Propaganda von Saddam und auch den Alliierten spielte eine verheerende Rolle, es wurde behauptet, die Schiiten wollten die Islamische Revolution nach Irak tragen, und die Kurden würden sich an den Arabern rächen.  Aber in Wirklichkeit hatte Iran seine Grenzen geschlossen und während des Aufstandes nicht interveniert.
KBFÖ: Wieso scheiterte der Aufstand?
Haithaan: Plötzlich kam die Entscheidung der USA, den Angriff auf Bagdad abzubrechen. General Schwarzkopf sagte später, dass er die Entscheidung von Washington nicht verstehen konnte. Aber die US-Interessen waren bedroht, da nicht klar war, wer die neue Regierung stellen würde. Alle irakischen Armee-Basen waren unter Kontrolle der US Streitkräfte. Die Aufständischen fragten nach Waffen, um Saddam zu vertreiben, aber die USA lehnte es ab, den Aufstand zu unterstützen. Die Republikanische Garde war immer noch kampffähig, da die USA diese nicht angegriffen hatte. In Safuan (Zelt, Sprichwort im Irak) unterschrieb General Schwarzkopf mit den Führern der Irakischen Armee die Kapitulation des Iraks. Und Schwarzkopf stimmte der Verwendung von Hubschraubern zu, mit denen die Republikanische Garde den Aufstand niederschlug. Die gut bewaffnete Republikanische Garde begann die befreiten Städte zurückzuerobern. Zum Beispiel in Najaf wurde die Moschee beschossen, die ein heiliges Symbol für die Schiiten ist. Einige meiner Freunde erzählten mir später, das US Flugzeuge während des Angriffs über Najef geflogen waren. Meine Frau, die damals in Najef war, erzählte mir, wie die Republikanische Garde alle Männer im Alter von 14 bis 60 aus den Häusern holte und erschoss. Die Menschen flüchteten auf den Friedhof von Najef, doch die Republikanische Garde hatte kein Erbarmen. Saddam baute später eine Straße über den ehemaligen Friedhof.
Im Nord-Irak flohen fast 1 Millionen Menschen über die Grenze, mit der Resolution 688 wurden die kurdischen Gebiete autonom und die irakische Armee zog ab. Damit hatte Saddam keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet. Als die irakische Kommunistische Partei Musil befreien wollte, wollten die beiden anderen Kurdischen Parteien nicht weiter kämpfen, da die USA deutlich gemacht hatten, dass, wenn die Opposition Kirkuk nicht verlässt, die USA keine Garantie oder Unterstützung für die Kurden mehr leistet.
KBFÖ. Was geschah nach der Niederschlagung des Aufstands? Und was denken die Menschen im Irak heute von der geplanten "Befreiung " des Iraks durch die USA?
Haithaan: Seit dem Aufstand von 1991 verstehen die Menschen im Irak das Spiel zwischen Saddam und den USA gegen das irakische Volk. 1995 war die Lage wieder reif für einen Aufstand. Daraufhin organisierten die USA eine Krise mit Saddam, bis die Lage sich wieder beruhigt hatte. Deswegen sagen heute viele, dass wenn die USA agiert, dies nichts weiter ist als das alte Spielchen auf dem Rücken der irakischen Bevölkerung.
KBFÖ: Haithaan, wir danken Dir für das Gespräch, es war sehr aufschlussreich.





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