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Editorial

Los geht's. Das Schlachten kann weiter gehen. Wieder sollen hunderttausende Menschen darunter leiden, weil zwei Bosse, Bush und Hussein, sich bekriegen wollen.
Der Pilot, der in Hiroshima die Atombombe abwarf, landete letztlich im Irrenhaus. An der afghanischen Schlacht sind auch 5 US-Soldaten irre geworden und haben Selbstmord begangen. Zwei davon haben gleich ihre Frau und Kinder mit in den Tod gerissen.
Wie viele Soldaten über die perverse Schlachterei in Palästina verrückt geworden sind, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass eine viel größere Menge der GI's in Anbetracht der Massaker im Irak durchdrehen werden.

Aber das ficht Georg Bush nicht an, er will um jeden Preis sein Blutvergießen auch gegen die öffentliche Meinung fast der ganzen Welt durchsetzten.
Auch, wenn wir noch Wenige sind, müssen wir dagegen zu Felde ziehen. Wir wissen, dass immer mehr der Bevölkerung der USA, Europa und der ganzen Welt ihre Stimme gegen diese Barbarei erheben und wir stärker werden. In London demonstrierten schon 350.000 Friedensfreunde.
Wenn auch du aktiv in der Antikriegssache werden willst, schließ dich uns an! Heute kommt es auf jeden Einzelnen an. Es ist dringend. Die USA haben schon längst mit den Bombardements im Irak angefangen, um sich die Einfallsschneise frei zu töten Wollen wir dabei zusehen, wie die Kinder in Bagdad, die Mütter und Väter ausgelöscht werden? Unsere gemeinsame Antwort muss Nein lauten, jetzt organisieren wir den Widerstand auf der Straße!

Die Anschläge gegen das World Trade Center haben auch die Brutalität des amerikanischen Systems zu Tage gebracht. In den Cafeterias, Putzdiensten und in anderen Logistik-Abteilungen des WTCs arbeiteten auch viele illegale Einwanderer aus Mexiko etc., damit die Bosse an den Löhnen sparen konnten. Für jeden Toten haben die Angehörigen vom Staat 50.000 Dollar erhalten. Die Familien der Illegalen Opfer konnten die Anstellung im WTC meistens nicht beweisen und gingen leer aus. Nur wenn der Chef so gnädig war, nachträglich deren Anstellung zu attestieren, würde das vom Staat anerkannt.
Es zeigt also, dass das reichste Land der Erde auf Kosten der Armen aufgebaut ist und die illegale Beschäftigung System hat. Mit dem Illegalen wird also systematisch ein Lohndumping betrieben, unter dem auch die festangestellten amerikanischen Kollegen leiden müssen.

Satanisches Drehbuch, Teil II
Der 19.09.2002 in Israel hat jetzt auch die Strategie des israelischen Staates aufgezeigt. Nach dem letzten Hamas-Attentat hatte der Hamas-Chef die Selbstmordanschläge gelobt und ihre Fortführung propagiert. Sharon aber hatte nicht den Hamas-Kriegshetzer angegriffen, sondern Arafat, der zu der Einstellung der Attentate aufgerufen hatte.
Viele meinen, dass das ein politisch unkluger Schritt sei, weil nach der Entmachtung Arafats die gemäßigten Palästinenser keinen Einfluss mehr haben und mit der Hamas der "Friedensprozess" dann zu Ende sei.
Nur, das ist genau geplant von Sharon. Mit der Vernichtung der PLO-Führung strebt er die Machtübernahme der Hamas in Palästina an und hätte dann vor der Weltöffentlichkeit genug Begründung für die endgültige Vertreibung aller Palästinenser aus Palästina.

Irak ist jetzt auf die Forderungen der UNO eingegangen, Inspektoren in das Land zu lassen. Bush kommt jetzt mit seinem Terminplan durcheinander. Er muss unbedingt für die amerikanischen Bosse verhindern, dass Inspektoren Mitte Oktober ins Land gelassen werden, weil er dann nicht mehr bombardieren kann. Er müsste sonst lange warten, bis er seinen Weltkrieg ums Öl weiterführen könnte. Aber die UNO-Staaten verzögern immer wieder sein Rollkommando.
In seiner Rede danach hatte er dann schon klargestellt, dass er und seine Verbündeten unabhängig von der UNO, die er als "Debattierclub" bezeichnete, Saddam angreifen werden.
Sein Druck auf die UNO steigert Bush in dem gleichen Maße, wie in Israel die Polarisierung vorangetrieben wird. Diesen Vorgang können wir uns nur damit erklären, dass er entweder hofft, dass Saddam Hussein den Palästinensern beistehen wird, und er damit ein Argument für den Angriff hätte. Oder es ist auch ein Szenario vorstellbar, dass Bush Saddam angreift und die Israelis im Dunstkreis dann ihre Vertreibung durchführen werden.
Ob so oder so, die Vertreibung der Palästinenser und die Massaker an der unschuldigen irakischen Bevölkerung wird eines Tages, wenn die USA in zehn bis 20 Jahren ihre Weltherrschaft verlieren werden, von den Lohnabhängigen der gesamten Welt gerächt werden und Bush wird seinen gerechten Lohn erhalten.

Achim Pauly
George Walker Bush ist auf bestem Weg, auf unserem Planeten einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Schon im Interesse unserer Zukunft sollten wir uns fragen, wer ist dieser Mann?
Allem Anschein nach ist die Familie Bush durch Geschäfte mit den Nazis zum großen Geld gekommen. Schon 1936 unterstützte der Großvater von George W. Bush junior, Prescott S. Bush, den deutschen Rüstungskonzern Thyssen wie später Görings Reichsluftwaffe mit der Beschaffung von wichtigen Rohstoffen und Bankkrediten. Im Oktober und November 1942 ermittelte die amerikanische Justiz gleich gegen fünf Bush-Unternehmen, weil sie gegen ein Gesetz verstoßen hatten, dass den Handel mit Hitler-Deutschland verbot.
George Herbert Walker Bush, der Vater des heutigen Präsidenten, stieg zusätzlich ins Ölgeschäft ein, gründete 1953 Zapata Petroleum und stand eng mit dem Geheimdienst CIA in Verbindung, dessen Direktor er 1976 wurde. Später wurde er Vizepräsident, dann Präsident der USA.
Klar, als Kapitalistensohn genoss sein Sohn eine ideale Ausbildung, trotz seiner miserablen Noten. Ohne seinen berühmten Familiennamen hätte er keine Geldgeber gefunden, die die Gründung seiner Ölfirma Arbusto (spanisch für Busch bzw. Bush) Energy ermöglicht haben; später wurde das Unternehmen umbenannt und fusionierte mit Spectrum 7, nur um anschließend von Harken Energy geschluckt zu werden. Das Bemerkenswerteste an Bushs Öl-Karriere war wohl, dass sämtliche Bohrungen unter seiner Leitung ins Leere gingen.
Trotzdem konnte er Profit aus seiner Position schlagen - nicht weil er ein glänzener Manager war, sondern ein Familienmitglied des Bush-Clans. Zwei Monate, ehe sein Vater als Präsident im August 1990 die militärische Invasion in den Irak starten ließ, scheint er Bush junior darüber informiert zu haben. Denn der verkaufte noch im Juni zwei Drittel seiner Anteile bei Harken Energy, weil der Golfkrieg natürlich die Kurse fallen ließ. Jeden Versuch, den Vorwurf von Insidergeschäften zu beweisen, konnten die Bushs jedoch vereiteln.
Noch während seiner Tätigkeit im Ölgeschäft wechselte Junior auf Vorschlag eines langjährigen Freundes 1977 in die Politik. Er kandidierte für einen Abgeordnetensitz im US-Kongress und verlor trotz höherer Ausgaben als sein Konkurrent den Wahlkampf. In Texas allerdings schaffte er 1992 die Wahl zum republikanischen Gouverneur. Seine Politik setzte in seinen beiden Amtsperioden skrupellos die Interessen des großen Geldes durch.

Dafür strich er die staatlichen Ausgaben für Sozialhilfe auf ein unerträgliches Minimum zusammen. Sein ursprünglicher Plan sah eine Obergrenze für Hilfe an Frauen vor, die während des Bezugs von Sozialhilfe weitere Kinder bekamen, außerdem Drogentests für Sozialhilfe-Empfänger, die Beschränkung der Häufigkeit des Hilfebezugs auf ein einziges Mal und eine Beendigung der staatlichen Hilfe nach zwei Jahren. Und das, obwohl vor Bushs Amtsantritt 69% der Empfänger die Hilfe weniger als zwei Jahre bezog und die tatsächlich ausbezahlte Hilfe monatlich gerade mal 188 US-Dollar betrug, von Bush als „fürstliche Summe“ bezeichnet.
Obwohl Bush seine Pläne in dieser Form nicht durchsetzen konnte, machte er seinen Staat dennoch zu einem der größten Armutsregionen in den USA. Texas lag bei Pro-Kopf-Ausgaben staatlicher Programme auf Platz 50. Fast eines von drei Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen hatte keine Krankenversicherung, während der nationale Durchschnitt bei einem Verhältnis von 1 zu 5 lag. In der Kinderarmut gehörte Texas zu einem der sieben Schlusslichter der USA. Bush hatte es also geschafft, einen großen Teil staatlicher Gelder, der an die Armenfürsorge gebunden war, für Subventionen an das Kapital freizumachen.
Desweiteren befreite er die Industrie von so gut wie allen Umweltschutz-Auflagen. Dafür hatte der damalige US-Präsident Clinton den einzelnen Staaten freie Hand gegeben. Und Texas lag bei den staatlichen Ausgaben für Umweltschutz schnell an 49. Stelle. Der Staat gehört mittlerweile zum schlimmsten Luftverschmutzer der Nation. Houston verzeichnete 1997 den höchsten Ozonwert im ganzen Land, übertraf dabei sogar Los Angeles und verletzte die nationalen Gesundheitsnormen für Bodensmog. Durch Luftverschmutzung mit verursachte Krankheiten, wie Emphyseme bei älteren Menschen und Asthma bei Kindern nahmen in alarmierendem Maß zu.
Auf Bushs Konto gingen 154 Hinrichtungen. Der zunehmenden Gewalt in der US-Gesellschaft - ein Resultat der immer schärfer werdenden Rassen- und Klassengegensätze durch die Politik der Herrschenden - wusste er nichts anderes entgegen zu setzen als die (geplante) Ausweitung der Todesstrafe auch auf Jugendliche und eine immer weitere Verschärfung des Strafrechts. Gleichzeitig aber befürwortete er den privaten Besitz von Schusswaffen und tat sich außerdem als radikaler Abtreibungsgegner hervor.
Nachdem er seine zweite Gouverneursperiode 1998 mit einem Erdrutsch-Sieg von 69% gewonnen und sich mit seiner Rücksichtslosigkeit beim nationalen Kapital für die große Politik qualifiziert hatte, begann er, um den höchsten Amtssitz in den USA zu kämpfen.
Im Jahr 2000 wurde George W. Bush dann auch zum US-Präsidenten gewählt, vom Obersten Gericht Florida. Genau, vom Obersten Gericht Florida. Die wahlberechtigten Amerikaner nämlich haben mit einer Mehrheit von mindestens 540.000 Stimmen den demokratischen Kandidaten Al Gore gewählt.
Da beide Kandidaten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert haben, hat die Präsidentenwahl sich in Florida entschieden, dem Staat, in dem die Stimmen zum Schluss abgegeben wurden - und den Bushs Bruder John Ellis (,Jeb‘) als republikanischer Gouverneur regierte. Hier wurde der vermutlich größte Wahlbetrug in der Geschichte der westlichen Demokratien inszeniert.
170.000 Wählern - mehrheitlich Afroamerikanern - wurde das Wahlrecht entzogen. Die Stimmzettel wurden so irreführend gestaltet, dass viele Menschen den republikanischen Wahlmann Buchanan wählten, obwohl sie für Gore stimmen wollten. Und die Auszählungsmaschinen verrichteten ihre Arbeit so schlecht, dass eine Handauszählung unumgänglich wurde. Die Aufsicht über diese Auszählung erhielten der Oberste Gerichtshof Florida und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, beide mehrheitlich republikanisch.
Die Anwälte Bushs zogen vor Gericht, um eine Neuauszählung zu stoppen, und republikanische Aktivisten konnten das Verfahren mit Blockadefaxen solange erfolgreich aufhalten, bis es für beendet erklärt wurde. Beamte wurden von einem angeheuerten Mob bedroht, dem dafür extra Sonderurlaub gewährt worden war.
Die Hauptrolle in dieser Schmierenkomödie aber kam dem Obersten Gerichtshof der USA zu. Am 22. November 2002 entschied er, die Klage Bushs nicht zuzulassen. Nun konnte die Handauszählung zwar beginnen, wurde vom Obersten Gericht aber am 9. Dezember wieder gestoppt. Am 12. Dezember erlaubte das Gericht, sie um 22:00 Uhr wieder aufzunehmen. Da genau dieser 12. Dezember aber auch der zuvor festgelelegte Stichtag war, blieben zur Auszählung nur noch zwei Stunden Zeit, die natürlich nicht ausreichten. Gleichzeitig war der 12. Dezember der letztmögliche Termin, an dem der Kongress die Wahlresultate anfechten konnte.
Und nun wählten die neun vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes Florida Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten - mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Von Richter Scalia war bekannt, dass seine beiden Söhne in für Bush tätigen Anwaltsfirmen arbeiteten, von Richter Thomas, dass seine Frau für Bewerbungen um Stellen in der Bush-Administration zuständig war. Richter Rehnquist und Richterin O’Connor hatten damals geäußert, erst in den Ruhestand zu treten, wenn ein Republikaner gewählt würde.
Diese ,Wahl‘ war eine Farce, und hätte sie sich so in einem Dritte-Welt-Land abgespielt, hätte die UNO die Wahl wohl für ungültig oder zumindest undemokratisch erklärt. Womöglich hätte sie sogar ,Blauhelme‘ geschickt, die die korrekte Durchführung von Neuwahlen beaufsichtigt hätten.
Von offizieller Seite aber gab es keinerlei Proteste, schon gar nicht in den USA. In diesem Wahlbetrug müssen einflussreiche Gruppierungen die Strippen gezogen haben, die weit über Bushs Familienkreis hinausgehen.
Es sind die Kapitalisten im Lande, die wollen, dass der skrupellose Bush ihre Interessen im Inland wie im Ausland offensiv vertritt. Alle wichtigen Entscheidungsträger aus Bushs Kabinett kommen aus der Ölbranche, wie Vize-Präsident (und Verteidigungminister unter Bush sen.) Dick Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Energieminister Spencer Abraham, Finanzminister Don Evans und andere. Die Entscheidungen der Regierungen fielen auch dementsprechend aus: Das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto wurde aufgekündigt, und das Naturschutzgebiet Alaska zur Ölbohrung freigegeben.
Aber nicht nur die Erdöl-Lobby steht hinter Bush, sondern das amerikanische Kapital insgesamt. China ist nach Aussagen von Wirtschaftsexperten die neue aufstrebende Wirtschaftsmacht, und die USA wollen sich ihren Dirigier-Stab nicht aus der Hand nehmen lassen. Hier ist das Ölgeschäft der Schlüssel. Wer es in der Hand hält, regiert die Welt.
Bis vor kurzem haben die USA die globalen Erdöl-Ströme kontrolliert und konnten damit jede andere Nation ihrem Willen unterwerfen. Aber da die heimischen Öl-Vorräte in zehn Jahren verbraucht sind, müssen sie nach neuen Quellen Ausschau halten oder über die Reserven anderer die Macht erlangen. Mit dem Sieg über Afghanistan hat das amerikanische Kapital nun Zugang zu den Erdöl-Feldern im kaspischen Raum; mit einem Sieg über den Irak wird es über die zweitgrößten Ölreserven auf der Welt verfügen. Und das wird nach Bushs eigener Aussage noch längst nicht das Ende sein.

Er selbst stellt seinen Krieg als Kampf für Demokratie und Menschenrechte dar. Was wir nach seinen 154 unterzeichneten Todesurteilen und seiner völligen Missachtung der Demokratie bei seinem Wahlbetrug davon zu halten haben, wissen wir. Er ist der Terrorist, dem das Handwerk gelegt werden muss.

Hatfield, James H., Das Bush-Imperium: Wie George Bush zum Präsidenten gemacht wurde, Bremen (Atlantik-Verlag) 2002, 418 Seiten

Zukunftsperspektive Krieg und Chaos
Saudi-Arabiens Wandel vom Freund zum Feind der USA

Nina Berens
Zur Unterstützung ihrer aggressiven Angriffspolitik gegen den Irak bemühen sich die USA derzeit um möglichst viele Bündnispartner im ,Krieg gegen den Terror‘. Einer der möglichen Kandidaten war das ebenso für seine Freundschaft zu der US-Regierung wie für seine Korruption bekanntes Königreich Saudi-Arabien. Während dieses in der Vergangenheit sehr intensiv mit den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hat, lehnt es nun die von Bush geforderte Unterstützung des US-Militärs im Irak-Feldzug ab.
Bush hatte gefordert, Saudi-Arabien solle doch wenigstens logistische Unterstützung und Überflugrechte zugestehen, wenn es dem amerikanischen Militär schon nicht die Benutzung der Prince Sultan Air Base bei Riad zusichern kann. Diese Forderung wurde jedoch aufgrund der Terrorbeschuldigungen und der Milliardenklagen von US-Gerichten gegen Saudi-Arabien verweigert. Der saudische Botschafter, Prinz Bandar Ibn Sultan, versprach zu versuchen, seinen Vater, den Verteidigungsminister, zum Einlenken zu bewegen (vgl. Spiegel, 36/ 2002).
Stichtag für das Ende der Zusammenarbeit war auch im Falle Saudi- Arabiens der 11. September, waren doch 15 der 19 „Attentäter“ Staatsbürger Saudi-Arabiens. Auch die internierten Qaida-Kämpfer in Guantanamo Bay stammen zum großen Teil aus dem befreundeten Land. Nachdem Saudi-Arabien bei der Verfolgung der Täter wenig Kooperation gezeigt hat und weiterhin mit der Familie des gebürtigen Saudi-Arabers Osama Bin Laden zusammenarbeitet, dem inzwischen die Staatsbürgerschaft entzogen worden ist, haben die USA ihre Politik der Freundschaft in Feindschaft verwandelt. So zählt das Königreich nun einem Vortrag des Nahost- Experten Laurent Murawiec vor dem Defence Policy Board des Pentagon zufolge auch zum „Kern des Bösen“. Der eigentliche Konflikt wird deutlich, wenn dieser Experte rät, im Notfall die saudischen Ölfelder zu besetzen. Der Sturz Saddam Husseins sei nach seiner Meinung wünschenswert, weil dies auch Veränderung in Saudi-Arabien bringen werde. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reagierte auf diese Aussage nur verschwommen: Diese Meinung sei im Pentagon angeblich nicht dominant; was er aber bedauerte, war nicht diese Meinungsäußerung, sondern ihr Durchsickern in die Öffentlichkeit (Spiegel, 36/ 2002).
Die Klage der Angehörigen des Terroranschlags richtet sich konkret gegen die Regierung in Riad, von der tausend Milliarden Dollar Schmerzensgeld gefordert werden. Belastend gegen die Regierung wirken sich zwei Treffen mit den Taliban (1996 und 1998) aus, in denen der Al Quaida wie den Taliban gegen Zusage der Sicherheit finanzielle Unterstützung gewährt wurde.
Politische Freundschaft ohne Rücksicht auf die Menschenrechte
Wie aber kam es überhaupt zu einer Freundschaft zwischen einer Nation wie den USA, die mit ihrem so genannten Anti-Terror-Kampf vorgeben, für Ideale wie Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen, und dem korrupten und Menschenrechte verletzenden Saudi-Arabien?
Tatsächlich ist die Regierung der USA schon seit Jahren über die Vorkommnisse in Riad informiert, wo jegliche demokratische Elemente wie Parteien, Gewerkschaften und eine freie Presse fehlen, radikale fundamentalistische Ideologien weltweit exportiert werden und die Menschen in der Angst vor Folter sowie in Armut leben und zur Dritten Welt gehören, während die Eliten mit ihrem Ölgeld prassen und das Königshaus von König Fahd streng die Zügel in der Hand hält. Doch statt sich für eine bessere Lebenssituation der Bevölkerung einzusetzen, wurden Geschäfte gemacht.
Während Riad die Erdölpreise stabil hielt und die amerikanische Waffenindustrie mit Milliardenkäufen förderte, unterstützte die USA die Herrschaftssicherung des Königshauses militärisch. Außerdem besitzt Saudi-Arabien ein Viertel aller Weltreserven an Öl und ist deshalb einer der wichtigsten Verbündeten der USA.
Schon nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die USA im Golfgebiet ihre Schutzmachtrolle und setzten ihre Übermacht skrupellos ein. Als die iranische Regierung Mossadegh 1951 die anglo-iranische Ölgesellschaft (heute BP - British Petroleum) nach einer Volksabstimmung verstaatlichte, kam es durch die CIA zu einem Putsch, der Schah wurde zum Alleinherrscher, und die US-Konzerne erhielten die Mehrheit in der Ölgesellschaft. Kam es zu Versuchen, die Ölressoucen unter die eigene Kontrolle zu stellen, wurden diese als „kommunistische Aggression“ bekämpft, wie im Irak 1963, als die Revolutionsregierung während des Versuches einer Verstaatlichung der Ölgesellschaften wiederum mit Hilfe der CIA gestürzt wurde.
Konflikte dieser Art traten immer wieder auf, bis sich Saudi-Arabien - im Interesse der USA - als Kartellführer der OPEC (Organisation Erdöl fördernder Länder) für eine langfristige, stabile Marktentwicklung einsetzte, statt wie die anderen Länder die Ölpreise hoch zu halten. Durch ihre enormen Erdöl-Vorkommen sind die Saudis idealer Partner für die USA, zumal die Oberschicht längst aufs engste mit dem Westen verbunden ist - fließen ihre Profite doch in seine Investmentbanken. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft fließen somit in den Westen, statt die Entwicklung in den Herkunftsländern zu fördern. Das materielle Interesse ist für die saudische Oberschicht wie für die Bosse an der Wallstreet dasselbe.
Gründe für die veränderte Politik Saudi-Arabiens und die aggressive Politik der US-Regierung
Die Macht der Eliten innerhalb des Landes stützt sich wie in den übrigen OPEC-Staaten auch auf die Gesetze des fundamentalistischen Islam. Diese Legitimation ist aber in Gefahr, wenn die Herrschenden weiter mit den USA kooperieren, die sich gegen die islamische Welt gewandt hat. Bin Laden forderte Freiheit und nationale Unabhängigkeit für die Palästinenser und die Ausbeutung der eigenen Ressourcen durch die arabischen Völker selbst. An der Seite der USA können diese Forderungen nicht erfüllt werden, braucht dieses doch das Öl und einen Kettenhund wie Israel, um es zu bewachen. Der rasante wirtschaftliche Niedergang in dem so reichen Land spielen den Unabhängigkeitsbestrebungen zu, sehen die Saudis in der jetzigen politischen Konstellation doch keine Hoffnung auf ein Industriewachstum oder neue Arbeitsplätze. Die Schulden des Landes betragen mittlerweile 100% des Bruttoinlandproduktes. Und diese Probleme werden noch dadurch verschärft, dass die Bevölkerung explosionsartig anwächst. Wenn die Regierung nicht von ihrem eigenem Volk gestürzt werden will, muss sie den USA den Rücken zuwenden.
Die Vereinigten Staaten wiederum können ihre Vormachtstellung nicht mehr wahren ohne die Unterstützung durch die Eliten und deren auf Glauben und Gewalt errichteten Herrschaft. Ihre imperialistischen Interessen sind lediglich mit einer Kontrolle über die Ölreserven und daher nur noch durch eine militärische Dominanz im Nahen Osten zu sichern. Der Grundstein hierfür ist mit dem Irak schon gelegt, irgendwann wird es mit Saudi-Arabien weitergehen, das nun nicht mehr Freund, sondern Feind ist.

Die katastrophalen Folgen für die islamische Welt werden von den USA bewusst in Kauf genommen. Nach dem Krieg wird die islamische Welt weder durch eine militärische Besatzung zu befrieden sein, noch werden demokratische Systeme aufgebaut werden können, da die Kosten für ein solches Unternehmen nicht zu decken sind. Die Kriege gegen die islamische Welt, die mit dem Irak und Saudi-Arabien ja erst beginnen, werden die Kapazitäten der USA ausreizen. Eine Besatzung in einem so weitreichenden Gebiet gegen eine Bevölkerung, deren politisches Bewusstsein eng mit ihrem religiösen Bewusstsein verknüpft ist, und die in den USA das sehen, was sie sind - nämlich Angreifer, die hinter ihren Bodenschätzen her sind - wird nicht tragbar sein. Den USA bleibt nur eine militärische Kontrolle der Erdölgebiete, während das restliche Land dem Chaos überlassen oder hinein getrieben wird. Murawiecs Vorschlag von der Besetzung der Ölfelder ist somit gar nicht so abwegig, bleibt dies doch das einzige langfristige Ziel. So zeigt sich, dass nicht das demokratische Bewusstsein die USA leitet, sondern ihr Streben noch politischer Vorherrschaft in der Welt, die sich über die Kontrolle des Öls entscheidet.

„Es ist ein ernüchternder Gedanke, dass man zur Strafverfolgung eines Ladendiebes bessere Beweise braucht als dazu, einen Weltkrieg anzufangen.“
Anthony Scrivener, einer der führenden britischen Anwälte, zum Beginn des Afghanistankriegs, The Times, 5.10.2001

George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erfuhr am 11. September 2001 um kurz vor neun Uhr vom ersten Jumbo Jet, der ins World Trade Center geflogen ist. In einem Interview erzählt sie dem Spiegel (36/ 2002): „Dann ging ich runter zur Sitzung, wo ich die Nachricht erhielt, dass ein zweites Flugzeug ins World Trade Center geflogen sei. In diesem Augenblick wusste ich: Mein Gott, das ist ein Terrorangriff, und sofort kam mir Al-Quaida in den Sinn“. Obwohl bis heute keine Beweise gegen Al-Quaida oder Osama Bin Laden vorliegen, stand der Schuldige also mindestens schon am 11. September fest.
Keine Beweise? Wird sich nun der mediengläubige Nachrichten-Gucker fragen, dem die Bin-Laden-Videobänder bekannt sind, die die US-Regierung als „vernichtendes Schuldeingeständnis dieses Schurken“ (George W. Bush) veröffentlicht hat. Die Übersetzung der Bänder allerdings manipuliert und verfälscht das, was der saudische Terrorist tatsächlich sagt, und legt das Unverständliche mit viel Fantasie aus, so Ekkehard Sieker und Georg Restle in ihrem Bericht für das ARD-Magazin Monitor (Nr. 485, vom 20.12.2001).
Nachdem den Videos, deren arabische Textversion sich Monitor vom US-amerikanischen Außenministerium besorgt hat, die Störgeräusche herausgefiltert wurden, nach mehreren Übersetzungen durch unabhängige und vereidigte arabische wie deutsche Sprachwissenschaftler und Orientalisten, die jede mögliche Textinterpretation in Erwägung gezogen haben, kommt der Arabist Abdel El M. Husseini zum Schluss:
„Ich habe die Übersetzung des Pentagons sorgfältig überprüft. Diese Übersetzung ist sehr problematisch. Sie ist an den wichtigsten Stellen, die die Täterschaft Bin Ladens beweisen sollten, nicht identisch mit dem arabischen Ton.“
In dieses Bild passt auch, dass Rice den Fernsehanstalten weltweit nahelegte, keine weiteren Bin Laden-Videos zu zeigen, die ihnen noch zugespielt würden, wenn auch unter dem Vorwand, sie könnten Geheimbotschaften an Quaida-Terroristen enthalten. Der arabische Sender Al Jazeera, der sie dennoch zeigte, wurde von der US-Luftwaffe bombardiert.
Und Al Quaida verhielt sich überhaupt nicht, wie man es von Terroristen erwartet: Weder Bekenntnisse noch Forderungen oder Motive für die Tat wurden in Umlauf gesetzt. Selbst in einem Interview Bin Ladens, dass in der pakistanischen Zeitung Ummat vom 28. September 2001 erschien, rühmte er sich der Anschläge nicht. Er bestritt jede Beteiligung und sogar das Wissen von den Attentaten im Voraus.
Wer auch immer den Terrorakt inszeniert hat, Condoleezza Rice lügt, wenn sie im Spiegel-Interview sagt, dass die US-Behörden keinen Hinweis „auf ein Ereignis in der Größenordnung vom 11. September“ gehabt hätten. Nicht nur Hinweise gab es in Hülle und Fülle - die offiziellen Meldungen in den großen internationalen Zeitungen und Sendern deuten sogar auf eine Mittäterschaft von US-Behörden hin:
Seit mindestens Beginn des Jahres 2001 hört der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) die Kommunikationssysteme Bin Ladens ab (UPI-Bericht, 7.2.2001).
Im Juni 2001 warnt der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die CIA und Israel, dass Terroristen aus dem Nahen Osten planen, „ein Passagierflugzeug zu entführen und es als Waffe zu benutzen, um damit wichtige Symbole der amerikanischen und israelischen Kultur anzugreifen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09. 2001).
Am 10. Juli 2001 liegt ein FBI-Bericht aus Arizona vor, der Al Quaida-Mitglieder verdächtigt, US-Flugschulen zu benutzen, um Fähigkeiten für Flugzeug-Entführungen zu erwerben. Zacharias Moussaoui wird von FBI-Agenten festgenommen, weil er nur das Fliegen einer Boeing 747 lernen wollte, nicht aber Starten und Landen. Die Agenten schreiben in einer E-mail an ihre Zentrale, er habe vermutlich geplant, einen Jumbo Jet ins World Trade Center zu fliegen (CBS News, 15.05.2002).
Am 6. August 2001 erfährt Präsident Bush in einem CIA-Briefing, dass mit Osama Bin Laden verbundene Täter Flugzeuge als fliegende Bomben benutzen könnten. Weder Flugüberwachung noch militärischer Luftschutz werden in Alarmbereitschaft versetzt (CBS News, 15.05.2002).
Am 20. August 2001 beauftragt der russische Präsident Wladimir Putin seinen Geheimdienst, den US-Behörden eine Warnung zukommen zu lassen, dass Angriffe auf Regierungsgebäude und Flughäfen der Vereinigten Staaten drohen (MS-NBC, Interview mit Putin, 15.09. 2001). Diese Warnung bezieht sich auf 25 Selbstmord-Piloten, die einen Anschlag auf exponierte Gebäude planen (Istvestia [Russland], 13. 09.2001).
Vom 6. bis zum 10.09. 2001 steigt an den Börsen der Abschluss so genannter Put-Optionen - Wettscheine auf fallende Kurse - um das 90-fache, und zwar genau auf die Fluglinien und die Firmen, die von den Anschlägen betroffen werden. (CBS News, 26.09. 2001) Zu den Insidern, die ihr Wissen von den Attentaten geheim halten, um damit Geschäfte zu machen, gehört auch die Deutsche-Bank-Tochter AB Brown Bank. Ihr ehemaliger Direktor Krongard war 1998 zur CIA gewechselt, deren dritthöchster Direktor er heute ist. 2,5 Millionen US-Dollar aus diesen Geschäften mit den Anschlägen werden bei den Banken jedoch nicht eingefordert - vermutlich war den Optionsbesitzern das Geld zu ,heiß‘, nachdem der Handel an den Börsen für vier Tage ausgesetzt worden war. (San Francisco Chronicle, 29.09.2001)
Am 11. September 2001 weiß die Flugabwehr seit 815 Uhr, dass vier Flugzeuge gleichzeitig entführt wurden und vom Kurs abgekommen sind. Das Nationale Oberkommando wartet bis 930, ehe es Abfangjäger starten lässt (CNN, ABC, MS-NBC, The Los Angeles Times, The New York Times). Zu diesem Zeitpunkt steckte die erste Boeing bereits über eine halbe Stunde in einem der beiden Zwillingstürme des World Trade Centers. Die 45 Minuten, die zum Handeln geblieben waren, ließen die zuständigen US-Behörden also untätig verstreichen.
Erst über ein Jahr später, am 23. September 2002, gab die Bush-Regierung der Forderung des Kongresses nach, diese ganzen Umstände zu untersuchen. Die Zusammensetzung der Untersuchungskomission und ihre Befugnisse stehen aber bis heute nicht fest.
Warum nun haben hohe Beamte der US-Regierung und der Bush-Administration nicht nur tatenlos zugesehen, sondern den Attentätern noch geholfen? Auch hierüber gibt das Spiegel-Interview mit Condoleezza Rice Aufschluss - der Anschlag sollte die kommenden Kriege der USA rechtfertigen: „Unmittelbar nach dem 11. September brauchte das Land Zuspruch, und deswegen vermied der Präsident in seiner ersten Ansprache das Wort Krieg. Aber noch am gleichen Abend traf er eine wichtige Entscheidung, als er feststellte, dass dieser Angriff auf die USA nicht nur ein Angriff von Terroristen war, sondern auch von denen, die ihnen Schutz gewährt hatten. Da wurde erstmals deutlich, dass es sich bei Amerikas Antwort um mehr handeln würde als um die Jagd auf eine Quaida-Zelle.“
Aber Bushs „Kreuzzug gegen den Terror“ stand nicht erst seit dem 11.09. fest, sondern mindestens seit Juli 2001. Doch ehe wir uns die Beweise hierfür ansehen, sollten wir klären, welchen Zweck diese Kriege verfolgen.
Wir haben das Dilemma des US-Imperialismus schon oft in unserer Zeitung erläutert. Wirtschaftlich fehlt im jede Antriebskraft. Aufrecht erhalten muss er sich statt dessen mit Börsenbetrug und Bilanzfälschung, wie im Falle des Enron-Konzerns, in den sogar Regierungsmitglieder der Bush-Administration verwickelt waren. Währenddessen öffnet sich der Weltmarkt in zunehmendem Maß für die aufstrebenden Industrien Chinas und Indiens.
In der Vergangenheit haben die USA wirtschaftlich konkurrierende Staaten in Zaum halten können, indem sie ihnen mit einem Lieferstop an Erdöl drohten. Sie kontrollierten nämlich von 1945-1990 den internationalen Petroleummarkt. Mittlerweile aber haben auch China und Indien einen so hohen Bedarf an Erdöl, dass die Öl fördernden Länder nicht mehr nur von den westlichen Industrienationen als Kunden abhängig sind. Sie können ihre Ware seit den 90-er Jahren auch anderswo absetzen. Und die Vereinigten Staaten haben so ihr Käufer- und Handelsmonopol auf den Erdölmärkten verloren. Damit ist ihnen einer der wichtigsten Stützpfeiler für die Herrschaft über die Weltwirtschaft verloren gegangen.
Was sie ökonomisch nicht mehr bewerkstelligen können, versuchen die USA sich nun militärisch zurück zu erobern - die Kontrolle über das Erdöl. Bereits die Clinton-Regierung hatte die Taliban finanziert; damit hoffte sie, die Genehmigung für den Bau einer Pipeline durch Afghanistan zu erhalten, mit der sie die riesigen Erdölvorräte hätte abtransportieren können, die eine US-Gesellschaft in Kasachstan erworben hatte. Doch die Taliban widersetzten sich. Und das amerikanische Kapital setzte alles daran, den Republikaner George W. Bush an die Macht zu hieven, damit er ihnen den Krieg führt, den sie zur Wiedererlangung der Kontrolle über das Erdöl benötigten.
Dieser Krieg ist also kein Krieg gegen den Terrorismus, sondern gegen alle Erdöl fördernden Länder, vornehmlich die arabischen Staaten in der Golfregion. Und die Vorbereitungen für ihn fingen an, lange bevor der Anschlag vom 11. September die Welt erschütterte.
Im Januar 2001 bekamen das FBI und die US-Geheimdienste Anweisung von der Bush-Regierung, Nachforschungen zurück zu stellen, die die Bin Laden-Familie betrafen (BBC Newsnight, 7.11.2001). Im Mai wurden geheime Absprachen zwischen US-Staatsminister Armitage, CIA-Direktor Tenet und dem pakistanischen Geheimdienst ISI getroffen (so die indische Nachrichtenagentur SAPRA, 22.05.2001). Der überwies im Sommer 2001 100.000 US-Dollar an Mohammed Atta, der als Planer der Attentate gilt (Times of India, 11.10.2001).
Zwischen Mai und August 2001 trafen sich drei Delegierte der USA mit pakistanischen und russischen Gesandten und Geheimdienstlern. Auf amerikanischer Seite handelte es sich um den ehemaligen US-Botschafter in Pakistan Tom Simmons, den Ex-Staatssekretär für Südasien Karl Inderfurth und den ehemaligen Asienexperten des State Departement Lee Coldren. Die geheimen Gesprächsrunden fanden im Beisein aller Nachbarstaaten Afghanistans unter Federführung der Uno statt und sollten den Pipeline-Streit beenden. Vertreter der Taliban nahmen an mehreren dieser Sitzungen teil, lehnten jedoch die Beteiligung, die ihnen die USA an den Petrodollars anboten, als zu niedrig ab.
Auf dem letzten dieser Treffen im Juli in Berlin kündigte die US-Gesandtschaft eine militärische Operation in Afghanistan im Oktober an, wann sie ja auch stattfand (The Guardian, 22.09.2001; BBC, 18.09.2001). Auslöser waren also nicht die Attentate.
Ebenfalls im Sommer 2001 bildeten US-Ranger Spezialtruppen in Tadschikistan aus (The Guardian, 26.09. 2001), und in den ersten beiden Septemberwochen wurden 23.000 britische Soldaten nach Oman verlegt, während zwei US-Schlachtverbände vor der pakistanischen Küste eintrafen. Weitere 17.000 US-Soldaten stießen in Ägypten zu 23.000 Mann der Nato (The Guardian, CNN u.a.). Dies alles geschah im Rahmen eines vier Jahre zuvor geplanten Übungsmanövers, weshalb das Zusammenziehen der Truppen von der Weltöffentlichkeit nicht als Kriegsvorbereitung gegen Afghanistan gewertet wurde.
Nun wird der Angriff Iraks vorbereitet. Und während die US-Vertreter den Taliban in Berlin noch im Geheimen gedroht haben, „entweder ihr akzeptiert unser Angebot eines Teppichs aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich aus Bomben“, droht US-Präsident Bush schon längst offen und unverhohlen damit, den Irak, Somalia, China und viele andere „Schurkenstaaten“ in Schutt und Asche zu legen, wenn sie sich nicht dem Diktat der Vereinigten Staaten beugen. Die sind der schlimmste Schurkenstaat - sie haben im eigenen Interesse die meisten Länder überfallen und sind als einzige Nation auf der Welt nicht einmal vor dem Einsatz der Atombombe zurück geschreckt. Dagegen kommt zumindest das Einkalkulieren, wenn nicht gar das Betreiben eines tausendfachen Mordes an eigenen Staatsbürgern im World Trade Center geradezu wie ein Lausbubenstreich daher. Und der gefährlichste Terrorist, der aufgehalten werden muss, wenn ein dritter Weltkrieg verhindert werden soll, ist George W. Bush.

Keine militärischen Abenteuer, keine deutschen Soldaten in den Irak, so tönten Bundeskanzler Schröder und Kriegsminister Struck noch vor den Wahlen, und selbst der CDU-Kanzlerkandidat Stoiber fühlte sich damals genötigt nachzuziehen und wandte sich - zumindest halbherzig - gegen einen Irak-Feldzug. Doch seit dem 22. September gilt wieder in vollem Umfang, was im Grundgesetz steht, dass Politiker nicht ihren Wählern, sondern einzig und allein ihrem Gewissen verantwortlich sind. (Und wie es um deren Gewissen steht, wissen wir nach zahlreichen Finanz- und Spendenskandalen zu genüge.) Zwei Tage nach den Wahlen fand auch das informelle Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Warschau statt.
Was dort insgeheim beschlossen wurde, lässt sich bereits erahnen; denn warum stehen die deutschen, in Kuwait stationierten ,Fuchs‘-Spürpanzer immer noch an den Grenzen des Irak, wenn die BRD sich nicht an „militärischen Abenteuern“ beteiligen will? Warum führen ,unsere‘ Medien eine solche Kriegskampagne? Selbst der ach so kritische Spiegel (Nr. 37/ 2002) demagogisiert, Schröder führe „sich auf, als hätte Deutschland nach vier Jahren rot-grüner Außenpolitik den Anspruch, wie eine Großmacht mit ständigem Sitz im Uno-Sicherheitsrat behandelt zu werden“ - nur, weil er sich wahltaktisch gegen eine Bundeswehrbeteiligung an einem Feldzug gegen den Irak gewandt hat.
Die angekündigten US-Aktionen treten das Völkerrecht mit Füßen, denn die Uno-Charta verbietet jeden Einsatz von Gewalt außer zur Selbstverteidgung. Nicht mal auf ihren angeblichen Anti-Terror-Feldzug können die USA sich berufen. Der irakische Diktator Saddam Hussein unterstützt keine islamistischen Fundamentalisten, für seine Herrschaft über einen weltlichen Staat stellen sie eine Bedrohung dar. Dieser Umstand wird von der Bush-Administration gern ignoriert, ist er doch ein Störfaktor in ihrer Kriegspropaganda.
US-Vizepräsident Richard Cheney begründete in Nashville vor Kriegsveteranen den bevor stehenden Angriff damit, dass Hussein „die USA oder andere Staaten in der Region mit Atomwaffen erpressen könnte.“ Auch dieser Grund ist an den Haaren herbei gezogen. Laut Atomwaffensperrvertrag dürfen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien über nukleare Waffen verfügen. Aber auch Indien, Pakistan, Südafrika und Israel haben die Atombombe, und mindestens 28 weitere Länder besitzen seit den 80-er Jahren die Fähigkeiten und die Rohstoffe, um sie sofort herstellen zu können, darunter auch die BRD. Nach Cheneys Logik müsste gegen diese Länder ebenfalls Krieg geführt werden.
Nur eines bleibt übrig von der ganzen US-Kampagne gegen Saddam Hussein: Er ist ein Tyrann und Diktator, der sein eigenes Volk blutig unterdrückt und zu Teilen massakriert und eine äußerst aggressive Haltung bei der Durchsetzung seiner außenpolitischen Ziele an den Tag gelegt hat. Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Schon Madeleine Albright sagte in ihrer Funktion als US-Außenministerin unter der Regierung Clinton: „Saddam ist zwar ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Und tatsächlich beging er seine größten Verbrechen im Auftrag der Vereinigten Staaten oder wurde durch ihre Geheimpolitik dazu getrieben.
Dabei wird die gesamte Nahost-Politik der USA von zwei Buchstaben geleitet - Öl. Der Kontrolle über diesen Lebenssaft der Weltwirtschaft haben die Vereinigten Staaten ihren Status als Supermacht Nummer eins zu verdanken. Um sie wieder zu erlangen lockt allein die Golfregion mit Ölvorkommen, die nach heutigen Preisen Gewinne von mehr als 10 Billionen US-Dollar erwarten lassen. Dem Irak kommt hier eine besondere Rolle zu: Mit 112,5 Mrd. Barrel verfügt das Land über die weltweit zweithöchsten Erdöl-Reserven.
Husseins Aufstieg
Als Saddam Hussein zum ersten Mal in Verbindung mit den USA stand, befand sich die arabische Welt in einem allmählichen Wandel. Anstatt sich weiter wie eine Kuh von westlichen Ölkonzernen melken zu lassen, begannen viele Länder damit, die Förderanlagen und Raffinerien auf ihrem Gebiet zu verstaalichen, um einen angemessenen Anteil an den Petrodollars zu bekommen, die erstlinig in die imperialistischen Länder flossen.
Um einer Enteignugn zuvorzukommen, lenkte die Iraq Petroleum Company (IPC) - ein Verbund aus einer US-amerikanischen, einer französischen und zwei britischen Gesellschaften - schon 1952 ein und versuchte, den Irak zu besänftigen, indem sie ihm 50% der Gewinne abgab. Doch am 14. Juli 1958 kam der Brigade-General Abdel-Karim Kassim durch einen Militärputsch an die Macht kam. Bisher waren die Geschicke des Landes von der haschemitischen Herrscherfamilie gelenkt worden, die von London unterstützt wurde. Nun rief man den Irak zur Republik aus, verabschiedete ein Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau, machte die Aktivität von Parteien, Gewerkschaftsgündungen und die freie Presse legal. Den ehemaligen Kolonialmächten und imperialistischen Staaten kündigte die neue Regierung die Kooperation auf und beanspruchte die landeseigenen Ressourcen für sich - der IPC wurden alle nicht genutzten Konzessionen (über 99%) entzogen.
Diese Autonomie gestand die neue Regierung den einst zwangsweise eingemeindeten Kurden allerdings nicht zu. Immerhin liegt auf deren Gebiet das ölreiche Umland von Mosul. So wurden die kurdischen Aufstände ab 1961 blutig unterdrückt.
Und auch die irakische Autonomie war schnell bedroht: Saddam Hussein und andere Bathisten standen schon Ende der 50-er Jahre in Verbindung mit US-Behörden. Bereits in diesem Stadium hielt das State Departement der Vereinigten Staaten die Bath-Bewegung für die „politische Kraft der Zukunft“, die die Unterstützung der Amerikaner gegen „Kassim und die Kommunisten“ verdiente. Kein Wunder, denn im Oktober 1959 gehörte Hussein einem Kommando an, das Kassim ermorden sollte. Als das Attentat misslungen war, nutzten britische und US-amerikanische Geheimdienste den für Irak neuen Pluralismus, um innere Unruhen anzufachen, die am 8. Februar 1963 zu einem erneuten Militärputsch führen, der die Baath-Partei an die Macht brachte. Meisterhaft verstand es die CIA, die Ölinteressen Amerikas durchzusetzen, und beteiligte sich an der Säuberung der nationalen Befreiungsbewegung. Zusammen mit der Baath-Partei organisierte sie den tausendfachen Mord an linken Kräften, vor allem an den Kommunisten. Die Verhaftungswellen umfassten eine so große Zahl an Menschen, dass ganze Sportstadien zu Gefängnissen umfunktioniert werden mussten.
Flügelkämpfe innerhalb der Partei führten fünf Jahre später zu einem weiteren Staatsstreich der Armee, in dem sich die Fraktion um Oberst Aref durchsetzte. Saddam Hussein profitierte erneut von den blutigen Auseinandersetzungen, wurde Vize-Parteisekretär und intrigierte sich weiter nach oben. Ab 1971 war er die Nummer zwei im Staat und sorgte unter Präsident Ahmed Hassan al-Bakr für die Verstaatlichung der Ölindustrie. Diese Verstaatlichung führte aber keineswegs zu einer Kontrolle des Irak über die Ressourcen. Sie war immer noch abhängig von der Technologie der IPC und dem weltweiten Ölmarkt. Wollte die Regierung dem Konzern Gewinne abtrotzen, wurde sie boykottiert und konnte gar kein Öl mehr absetzen. Die Ölgeschäfte sicherte sich die Bath-Regierung ab 1972 durch ein Bündnis mit der UdSSR und später zusätzlich mit Frankreich.
Die Öleinnahmen stiegen von 0,5 Milliarden US-Dollar 1970 auf etwa 26 Milliarden Dollar 1980 an. Der Wert der in den Irak importierten Waren versechsfachte sich im Zeitraum von 1973 bis 1979. Und im Gegensatz zu den meisten seiner arabischen Nachbarstaaten bemühten sich die Herrschenden auch um eine Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung.
1979 gelang es Saddam Hussein, Bakr aus dem Präsidentenamt zu drängen und sich selbst zum Diktator aufzuschwingen. Dazu holte er sich Dutzende aus seinem Tikrit-Clan in die Hauptstadt und besetzte wichtige Ämter mit Vertrauten. Nur wenige Wochen nach der Machtergreifung ließ er 300 Führungskräfte hinrichten, die er als unzuverlässig eingestuft hatte. Andererseits engagierte er sich aber auch für die Gleichberechtigung der Frau, im Kampf um die Alphabetisierung der Bevölkerung und die weitere Anhebung des Lebensstandards.
Die Vereinigten Staaten interessierten sich wieder für Hussein, als ihre Ölgeschäfte im benachbarten Iran bedroht waren. 1978 wurde dort die US-Marionetten-Regierung unter dem Schah Reza Pahlevi von schweren Unruhen der verarmten Bevölkerung bedroht. Der schiitischen Geistlichkeit gelang es unter der Führung von Ayatollah Khomeini im Februar 1979, die Macht an sich zu reißen. Der Erdöl-Sektor wurde vollends verstaatlicht.
Erster Golfkrieg
Nun rüsteten nicht nur Frankreich und die UdSSR, sondern vor allem die USA den Irak hoch, um dem iranischen Mullah-Regime ein Gegengewicht am Golf zu schaffen. Hauptziel war es zu verhindern, dass eines der beiden Länder eine Vormachtstellung am Golf einnimmt. Aus dieser Position der Stärke hätte es dem Imperialismus weitere Einflusssphären abspenstig machen können. Da die UdSSR sich in einen abenteuerlichen Krieg gegen Afghanistan gestürzt hatte, schlug nun die Stunde der USA.
Der Zugang zum Meer, den der Irak für den Ölexport benötigte, wurde auch vom Iran für sich beansprucht. Hussein hielt sein Nachbarland durch die inneren Machtkämpfe für geschwächt und ließ am 22. September 1980 die iranische Hauptstadt Teheran durch seine Luftwaffe bombardieren; der Krieg hatte begonnen. Da die USA den Iran in Schach halten wollten, der Irak aber auch nicht als Sieger aus den Kämpfen hervor gehen sollte, hielten die USA ihre Rüstungslieferungen in kleinen Dosierungen und bewaffneten später auch den Iran. „Ich hoffe sie bringen sich gegenseitig um“, war der zynische Kommentar des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger.
Als der Krieg sich 1987 so unkontrolliert ausgeweitet hatte, dass Kuwait und Saudi-Arabien keine Öltanker mehr sicher fahren lassen konnten, griff die US-Regierung unter Ronald Reagan direkt in den Krieg ein.
Nachdem US-Flieger schon längst iranische Erdöl-Plattformen und Patrouillenboote versenkt hatten, vernichtete die Navy nun auch irakische Plattformen und Schnellboote. Sogar ein irakisches Verkehrsflugzeug wurde abgeschossen, was 290 Zivilisten das Leben kostete.
Als es 1988 zum Waffenstillstand kam, hieß der Sieger USA. 800.000 Menschen waren ums Leben gekommen. Der Iran war ausgezehrt und der Irak geschwächt. Allein beim südlichen Nachbarn Kuwait hatte er sich mit 30 Milliarden Dollar für Waffenkäufe verschuldet.
Zweiter Golfkrieg
Doch zur Kontrolle über das arabische Erdöl mussten die Vereinigten Staaten am Golf auch militärisch präsent sein. Die Anwesenheit der US-Army bedurfte aber nun einer neuen Rechtfertigung - von Irak und Iran konnte sich kein arabischer Staat mehr bedroht fühlen. Bereits 1989 entwickelten die USA den Kriegsplan 1002-90, der den Irak in erneute Kämpfe stürzen sollte. Dazu bediente die Großmacht sich der pro-westlich eingestellten Emire Kuwaits.
Das Emirat, das mit dem Irak auch noch Differenzen über die gemeinsame Grenze hatte, erhöhte seine Fördermengen, und der Ölpreis sank von 21 auf 11 Dollar. In nur einem Jahr büßte der vom Krieg ausgezehrte Irak dadurch 14 Milliarden Dollar ein. Zusätzlich forderte Kuwait seine Kredite umgehend zurück. Als es sich dann noch daran machte, irakisches Öl aus dem Rumailah-Feld zu fördern, das mit seinem südlichen Ende drei Kilometer weit nach Kuwait hinein ragt, sprach Hussein von einem Wirtschaftskrieg, dessen Opfer der Irak sei.
Am 25. Juli 1990 suchte er die US-Botschafterin in seinem Land auf, um zu sondieren, wie die Vereinigten Staaten sich verhielten, würde der Irak Kuwait besetzen. Die Botschafterin, April Glaspie, sagte ihm:
„Zu arabisch-arabischen Konflikten, wie zum Beispiel ihre Auseinandersetzung mit Kuwait über die gemeinsame Grenze, haben wir keine Meinung. Baker [der damalige Außenminister] hat unseren Sprecher nachdrücklich angewiesen, das zu betonen.“
Am 2. August marschierten 100.000 irakische Soldaten in Kuwait ein. Die westliche Welt gab sich überrascht, und der damalige US-Präsident George Herbert Walker Bush - der Vater vom jetzigen Präsidenten - log in die laufenden Kameras, der Irak habe Kuwait ohne Vorwarnung überfallen.
Die amerikanischen und kuwaitischen Geheimdienste lancierten Gerüchte, wie z.B., die Iraker hätten bei ihrem Vorrücken in kuwaitischen Krankenhäusern wehrlose Babies aus Brutkästen gerissen und achtlos auf die Steinböden geworfen. Auf angeblich unter Todesgefahr aus dem Kuwait geschmuggelten Fotos, die in Wirklichkeit Puppen zeigten, sah man kleine Körper auf dem Boden liegen. Weltweit gab es wohl keine Zeitung, die diese Geschichte nicht auf der Titelseite druckte. Erst drei Jahre nach dem Krieg wurde bekannt, dass es sich hier um die Arbeit der britischen Werbeagentur Hill & Knowlton handelte, für die sie 10,8 Millionen Dollar bekommen hatte.
Während der Kriegsvorbereitungen wurde behauptet, der Irak stehe weniger als zwei Jahre vor der Atombombe, im September waren es dann nur noch sechs Monate und im Oktober zwei. Apokalyptische Szenarien von biologischen und chemischen Waffeneinsätzen kursierten, die sich allesamt als unwahr herausstellen sollten.
Aber die Weltöffentlichkeit ließ sich hinters Licht führen, und wollte den ,neuen Hitler‘, Saddam Hussein, bekämpft wissen. Und nachdem sich die Vereinigten Staaten die Zustimmung Moskaus im Weltsicherheitsrat der Uno erkauft hatten, zog US-General Norman Schwarzkopf 542.000 Soldaten, 108 Kriegsschiffe und 1.800 Kampfflugzeuge in der Golfregion zusammen. Alliierte Streitkräfte aus 28 Staaten stießen hinzu. Am 17. Januar 1991 begann der Angriff.
In nur drei Wochen wurde der Irak mit den modernsten Waffen überrollt. Die 250.000 irakischen Elitesoldaten, die angeblich in Kuwait standen, und das mit 500.000 Mann bezifferte Heer im Südirak konnten die Alliierten allerdings nicht finden - eine solche Truppenstärke hat im Irak schlichtweg nicht existiert. Trotzdem hatten die abgeworfenen Bomben der Alliierten eine höhere Sprengkraft als alle Bombardements im Zweiten Weltkrieg zusammen. In 110.000 Luftangriffen starben 250.000 Irakis. Die Übermacht war so erdrückend, dass irakische Infanteristen sich nicht nur dem weit überlegenen Feind ergaben, sondern auch deutschen Fotografen und italienischen Kamerateams. Die USA hingegen verloren gerade mal 79 Soldaten im High-Tech-Krieg, die weiteren 121 gefallenen Soldaten der Alliierten gingen unter anderem auf Treffer der eigenen Truppen zurück.
Das Kriegsziel, den Nahen Osten in ein Chaos zu stürzen, dass die arabischen Staaten dazu bringen würden, die Anwesenheit von US-Truppen zu akzeptieren, war jedenfalls erreicht worden. Die offiziell verkündeten Ziele, die Befreiung Kuwaits und der Sturz Husseins, gerieten dabei aus dem Blick. Kuwait wurde erst ganz zum Schluss befreit, als der Irak schon tagelang kein Flugzeug mehr gestartet hatte. Und statt Luftschutzräume von Regierung und Geheimdiensten zu bombardieren, vernichtete man etwa den Amirriyah-Bunker in Bagdad, von dem die CIA wusste, dass er für die Zivilbevölkerung vorgesehen war. Hunderte Unschuldige wurden vorsätzlich getötet, nur um Hussein zu zeigen, dass man ihn auch in einem Bunker töten konnte, wenn man wollte. Aber offensichtlich wollte man nicht. 50 Kilometer vor Bagdad stoppte die amerikanische Führung den Vormarsch der alliierten Truppen. Der Krieg wurde für beendet erklärt.
Kurdische und schiitische Minderheiten, die die CIA zum Aufstand angestachelt hatte, ließ sie ins offene Messer laufen, als sie schutzlos den Truppen des Saddam-Regimes gegenüber standen.
Und auch US-Präsident Clinton ließ noch einmal eine Alibiaktion zum angeblichen Sturz Husseins inszenieren. Einer unbekannten irakischen Oppositionsgruppe gab er sechs Millionen Dollar, mit denen mehr als 1.000 Kurden aus dem Norden angeworben und auf die Gehaltsliste der CIA gesetzt wurden. Der irakische Geheimdienst entdeckte den Plan und ließ die beteiligten Soldaten sowie unbeteiligte Kurden zu Tode foltern.
Die USA hätten vielleicht gern einen Führer gehabt, der mit ihnen kooperiert hätte, aber keinen Volksaufstand, der sich wohl eher gegen die Bevormundung des Iraks durch die Vereinigten Staaten gerichtet hätte.
Obwohl der Krieg offiziell beendet wurde, ging er in Wirklichkeit weiter. Aus den im Norden und Süden des Irak eingerichteten Flugverbotszonen heraus bombardieren Kampfflugzeuge der britischen und amerikanischen Luftwaffe nahezu tagtäglich das Land.
Das vom Uno-Sicherheitsrat im April 1991 verhängte Embargo gegen den Irak, das bis heute andauert, hat zum Hungertod von 500.000 Kindern geführt - „ein Opfer, das sich gelohnt hat“, wie Clintons Außenministerin Albright meinte. Und der Spiegel (37/ 2002) schreibt frech, Hussein „lässt irakische Kleinkinder an Unterernährung und wegen fehlender Medikamente sterben, um zu beweisen, wie schwer das Land an den Uno-Sanktionen trägt - dabei sind Medizin wie Lebensmittel vom Embargo ausgenommen.“ Das allerdings ist erst seit 1996 der Fall, als der Sicherheitsrat das Programm ,Öl für Nahrungsmittel‘ in Gang setzte, das zumindest die mangelhafte Ernährung und Versorgungder Bevölkerung mit Medikamenten ermöglicht.
Darüber hinaus hat das Embargo die Bevölkerung nur noch abhängiger vom Saddam-Regime gemacht, weil die Regierung wegen der Knappheit die Lebensmittel rationieren und verteilen muss.
Dritter Golfkrieg?
Warum aber plädierte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nur einen Tag nach dem 11. September 2001 für einen Angriff auf den Irak? Warum erfindet die CIA ,Beweise‘ für die Verstrickung Husseins mit der Al Quaida?
Ganz einfach, jetzt brauchen die USA die Kontrolle über die Ölvorkommen der Golfregion. Das ist das Fundament für ihre Weltmacht-Stellung, da sie mit der Beherrschung des Erdölhandels andere Länder erpressen können. Und weil sie seit dem Afghanistankrieg gesichterten Zugang zum kasachischen Ölfeld Tenghiz haben, können sie es auch riskieren, sich mit dem Nahen Osten anzulegen. Der kann der USA nun nicht mehr mit der Ölwaffe drohen.
Es ist unsere Aufgabe und die der amerikanischen Antikriegs-Bewegung, das US-Kapital und seine Regierung in die Schranken zu weisen.

Was sind die Argumente der USA für einen neuen Krieg?

1. Saddam ist ein rachsüchtiger Despot, der chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzt.

Diese Anschuldigung besteht zu recht. Er ist rachsüchtig, brutal, despotisch und hat wirklich chemische Waffen gegen das eigene Volk in Halabscha eingesetzt.

Aber wie haben die USA darauf reagiert?
Direkt nach dem Giftgasangriff auf die Bevölkerung bekam Hussein, das Lieblingsmonster der USA, Unterstützung aus Washington, in Form von Agrarhilfen und der Gewährung erhöhter Kredite für technische Ausrüstungen, die auch militärisch verwendbar sind - Dual System Technologie, wie z.B.: Hubschrauber und chemische Materialien, die auch waffenfähig sind.

2. Saddam stellt eine Bedrohung für die Welt dar.

Auch das ist richtig: Er ist ein Diktator, der vor nichts zurückschreckt. Diese Bedrohung jedoch besteht nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern schon seit Ende der 80-er Jahre, als Saddams Macht dank der finanziellen Unterstützung wie militärischen Ausrüstung durch die USA, Russland, Großbritannien und allen anderen EU-Ländern ihren Höhepunkt erreichte.

Wie reagierten die USA damals?
Als im Mai 1987 der US-Zerstörer Stark von irakischen Raketen getroffen und 37 Besatzungsmitglieder getötet wurden, wurde der Irak nur milde kritisiert, mehr nicht.
Was hatte der US-Zerstörer in dieser Region zu suchen?
Die Marine der Vereinigten Staaten schickte damals Schiffe in den Golf, um dem Irak den Rücken freizuhalten und ihn in seinem Krieg gegen den Iran und gegen die irakische Bevölkerung zu unterstützen.

3. Wir schützen die Menchenrechte der irakischen Bevölkerung.

Das kann so nicht stimmen!
Als im März 1991 im ganzen Irak mehre Millionen Menschen im Aufstand gegen Saddam waren, leisten die USA keine Hilfe, sondern unterstützten Saddam, indem sie vor seinen Augen Massaker an der Zivilbevölkerung ausübten, z.B. in Najaf, Basrah, Kerbala und Kirkuk.
Das einzige Argument, das für die USA wirklich zählt, ist das Erdöl.
Der Außenminister der USA erkannte schon 1945 in der arabischen Halbinsel und dem Golf ein Gebiet, das er als gewaltige Quelle strategischer Macht und einen der bedeutenden Rohstoffschätze der Weltgeschichte bezeichnete. Das bedeutet, dass die USA Rivalen verdrängen mussten. Frankreich wurde so gut wie komplett ausgeschaltet. Großbritannien sollte eine zweitrangige Rolle als Kampfhund spielen.
Im Wesentlichen sollten die USA dieses Gebiet kontrollieren. Und wenn man Kontrolle über diese Region ausüben will, braucht man dazu vor Ort brutale Regimes, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.
Die Familiendiktaturen am Golf sind für diese Aufgabe zu schwach. Neben diesen Regimes gibt es das, was der US-Verteidigungsminister unter Präsident Nixon, Melvin Laruid, als Streifenpolizei bezeichnet hat: Eine hart zuschlagende, lokale Polizeitruppe, die für Ordnung in der Region sorgt. Das war die Hauptrolle des Iran, solange dort der Schah an der Macht war. Es ist auch die Hauptrolle Israels, besonders seit 1967. Die Türkei fällt, wie auch Pakistan, in dieselbe Kategorie.
Dieser Ring nicht-arabischer Staaten soll die Ordnung in der Region garantieren. Ein Gebiet, auf dem die USA eine haushohe Überlegenheit besitzt, sind die Gewaltmittel. Und dabei spielt es keine Rolle, ob die Vorwände für ihre Anwendung glaubwürdig sind. Skrupellos wird bombardiert, auch wenn es das Gegenteil dessen bewirkt, was die USA angeblich erreichen wollen.
„Was wir sagen, geschieht“, war schon 1991 die Definition der Neuen Weltordnung von George Bush senior.

1
Der Prolet wird in den Krieg verladen
Daß er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
          Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
          Wir drehen die Gewehre um
          Und machen einen andern Krieg
          Das wird der richtige sein.

Der Prolet muß in den vordersten Graben
Die Generäle bleiben dahint.
Und wenn die Herren gegessen haben
Kann sein, daß er auch noch etwas find't.
          Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
          Wir drehen die Gewehre um
          Und machen einen andern Krieg
          Das wird der richtige sein.

3
Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.
          Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
          Wir drehen die Gewehre um
          Und machen einen andern Krieg
          Das wird der richtige sein.
.
4
Der Prolet bezahlt die Niederlage
Der Prolet bezahlt den Sieg.
Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
          Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
          Wir drehen die Gewehre um
          Und machen einen andern Krieg
          Das wird der richtige sein.
.
5
Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht
Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege
Der ihn für immer zum Herren macht.
          Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
          Wir drehen die Gewehre um
          Und machen einen andern Krieg
          Das wird der richtige sein.

Der internationale Antikriegstag am 1. September in Köln
Am 1.9.1939 hat Hitler Polen überfallen - somit datiert dieser Tag den Beginn des II. Weltkrieges. In der Nachkriegszeit wurde er dann zum internationalen Antikriegstag erklärt.
Am Sonntag, den 1. September 2002 demonstrierte das Antikriegsbündnis in Köln seine Opposition zu George Walker Bushs Angriffskriegen und der deutschen Beteiligung. Das Bündnis setzt sich aus folgenden Gruppen zusammen: Irakische Friedensinitiative, Kein Blut für Öl, MLPD (Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands), ihre Jugendorganisation Rebell und ihr Frauenverband Courage, Internationale Sozialisten, Kein Mensch ist illegal, Humanistische Partei, KPD, JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/ JL).
Seit die israelische Armee den Palästinensern mit ihrer blutigen Besatzungspolitik die Lebensgrundlage vernichtet hat, zeigen sich die USA immer entschlossener, die Bevölkerung Iraks mit einem neuen Krieg zu überziehen, nachdem ihr Wirtschaftsembargo bereits den Hungertod einer halben Millionen Kinder dort zur Folge hatte.
Obwohl Kanzler Schröder die Teilnahme der Bundeswehr an einem Irak-Feldzug ausgeschlossen hat, stehen immer noch deutsche Fuchs-Spürpanzer und deutsche Soldaten an der kuwaitisch- irakischen Grenze. Und immer noch fließen deutsche Gelder an den israelischen Staat, über deren Höhe sich Außenminister Fischer ausschweigt.
Ein Einmarsch in den Irak wird wahrscheinlich kurz nach der Nato-Konferenz stattfinden, die zwei Tage nach den Bundestagswahlen am 22. September angesetzt ist. Schließlich sind schon mehr als 100.000 amerikanische und britische Soldaten in der Region rund um das arabische Land stationiert, und die Luftangriffe auf irakische Stellungen dauern weiterhin an. Dabei ist Saddam Hussein selbst von den USA aufgebaut worden und bewusst nicht weggeputscht worden, um eine Legitimation für millitärische US- Präsenz in der Region zu haben.
Im Afghanistan-Feldzug ging es den USA ,nur‘ um den Bau der Öl-Pipeline von Kasachstan zum Arabischen Meer. Jetzt aber visieren sie den Irak als Kriegsziel an, der die weltweit zweitgrößten Erdölreserven aufweist.
Der US-Gesamtverbrauch an Öl beträgt immerhin 835 Mill. Tonnen pro Jahr, 60% davon sind OPEC-Importe. Der US-Anteil von 370 Mill. Tonnen wird aber in 10 Jahren versiegen. Die USA müssen aber unbedingt weiterhin Zugriff auf das Öl haben, weil es als Machtmittel zur Aufrechterhaltung der Weltherrschaft unentbehrlich ist. Nur wenn sie den globalen Erdöl-Handel kontrollieren, sind sie in der Lage, sich andere Staaten gefügig zu halt

en.
Die Auftaktkundgebung der Antikriegsdemo war um 14:00 Uhr auf der Domplatte. Dort stellten die einzelnen Gruppen ihre Positionen zu den bevorstehenden Kriegen dar. Zusammen mit dem Bündnis und den Zuhörern waren ca. 60-70 Leute auf der Domplatte versammelt.
Anschließend begann die Demonstration durch Köln, der sich auch einige Leute spontan anschlossen. Nach einer Zwischenkundgebung auf der Ehrenstraße endete die Demonstration mit der Abschlusskundgebung um 15:30 Uhr auf dem Friesenplatz. Während der ganzen Zeit wurden natürlich fleißig Parolen skandiert.
Es ist wichtig, dass wir uns schon jetzt so oft wie möglich auf der Straße zeigen und nicht erst warten, bis die USA ihren „Feldzug gegen das Böse“ im Irak wirklich fortsetzen, um Opposition zu zeigen. Umso mehr Menschen werden auf die Straße gehen, wenn Bush seine aggressiven Angriffskriege fortsetzt.

Hände weg vom Irak!

Abzug aller deutschen Truppen aus der Golfregion!
www.Kein-Blut-fuer-Oel.de
Flugblatt
Der Angriff auf den Irak ist schon längst beschlossene Sache. Wiederholt haben Vertreter der US-Regierung und Präsident Bush selbst klar gestellt, dass Hussein den Krieg nicht einmal mehr durch die Zusammenarbeit mit den Waffenkontrolleuren der UNO abwenden kann.
Inzwischen erklärte zwar Dick Cheney, dass die USA nicht ohne Bündnispartner losschlagen wollten, aber diesen haben sie ja schon mit Tony Blair von Großbritanien.
Was aber wollen die Vereinigten Staaten mit dem beabsichtigten Sturz des Diktators Saddam Hussein erreichen, der unzählige Irakis das Leben kosten und den wirtschaftlich eh schon ausgebluteten Irak vollends ins Chaos stürzen wird? Die Antwort ist einfach: Sie wollen die Kontrolle über die Erdöl-Reserven des Landes gewinnen - die zweitgrößten der Welt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA sich die Vormacht über die Weltwirtschaft vor allem durch die Beherrschung des Erdöl-Handels sichern können. Mit Öllieferungen oder -boykotts konnten sie unfügsame Staaten immer wieder erfolgreich erpressen oder auch Bündnisparnter kaufen und bestechen. Seit den 90-er Jahren aber gleitet die Kontrolle der internationalen Petroleumströme den USA zunehmend aus den Händen. Die inländischen Ressourcen sind in zehn Jahren verbraucht, und die Erdöl fördernden Länder können ihr ,Schwarzes Gold‘ mittlerweile ebenso gut an die aufstrebenden Industrienationen Indien und China absetzen und sind nicht mehr auf die Kunden aus dem Westen angewiesen.
Nun versuchen die USA, das Blatt militärisch zu wenden. Mit dem gewonnenen Krieg gegen Afghanistan verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über Pipeline-Korridore, über die sie ,ihr‘ Erdöl aus dem kaspischen Raum abtransportieren können; nun wenden sie sich den Öl-Reserven im Nahen Osten zu. Und genauso, wie die USA einst die Taliban unterstützt haben, wurde auch aus dem ehemaligen US-Freund Saddam Hussein plötzlich ein Feind. Noch vor dem zweiten Golfkrieg hatte der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten den irakischen Diktator gegen alle Kritik verteidigt: „Saddam ist vielleicht ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“
Und die Zusammenarbeit der USA mit Hussein währte in der Tat eine lange Zeit. 1963 errang die nationalistische Ba’th-Partei durch einen militärischen Umsturz und blutige innere Auseinandersetzungen die Macht im Irak. Damals wurden 5.000 Kommunisten ermordet; Tausende wurden von ihrer Arbeitsstelle weg zusammengetrieben und auf Lastwagen in Gefängnisse verfrachtet. Die Verhaftungs- und Todeslisten hatte der US-Geheimdienst CIA zusammengestellt. Die Vereinigten Staaten hatten schlicht und ergreifend Angst davor, dass der zunehmende Einfluss der Kommunisten zu einer Verstaatlichung der Ölindustrie führen würde. Dann wurde Hussein systematisch von den USA aufgebaut, vor allem, um ein Gegengewicht gegen den Iran zu haben, der 1979 die Förderanlagen und Raffinerien verstaatlicht hat.
1980 trieben die USA Hussein in den ersten Golfkrieg gegen den Iran, in dem sie beide Seiten mit Waffen belieferten, und 1991 ermunterten sie ihn zum Einmarsch in Kuwait, den sie zum Vorwand nahmen, den Irak gleich selbst anzugreifen, um Husseins hohen Einfluss innerhalb der arabischen Welt zu vernichten.
Und seit dem Ende des Krieges fliegen die USA und Großbritannien Luftangriffe gegen das Land, das einem Wirtschaftsembargo unterliegt, welches bislang eine halbe Million Kinder das Leben gekostet hat - Todesopfer im Kampf u

ms Erdöl, die sich „alles in allem doch gelohnt haben“, so die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Fernseh-Interview von 1996.
Natürlich ist Saddam Hussein ein Diktator, der die irakische Bevölkerung blutig unterdrückt. Aber kein Erdöl-Land im Nahen Osten wird demokratisch regiert - und das liegt an den Interessen der USA, die unliebsame Politiker in der Region ermorden und ganze Regierungen stürzen lässt, die ihnen nicht ins Konzept passen. Ein erneuter Krieg hätte nur eine erneute Diktatur oder eine US-Militärregierung zur Folge.
Inzwischen ist aber der US - Ölmangel so alarmierend, dass Bush, um die Vorherrschaft in der Welt zu behalten, um einen Krieg nicht mehr herum kommt. Wir dürfen nicht glauben, dass mit dem Krieg gegen Irak die Sache zu Ende wäre. Kriegminister Rumsfeld hat selber erklärt, dass es sich um einen langen zehnjährigen blutigen Krieg handelt. Die Deutschen wollen trotz Rumtaktieren unbedingt der Kumpane von Bush sein.

Die Nazis und der Krieg
Zwischen Antiamerikanismus und rassistischer Hetze
Aron Singh

Seit den Terroranschlägen vom 11.September gibt es verschiedene Reaktionen aus dem rechten Lager zu vernehmen. Während NPD und militante Neonazis die Anschläge mit unverhohlener Freude begrüßten und sich damit nach Ansicht von Experten dem Parteiverbot wieder einen Schritt nähergebracht haben, sehen DVU und Republikaner sich in ihrer Ablehnung der “multikulturellen Illusion” bestätigt und fordern ein Ende des “unterschiedslosen Zusammenlebens von Menschen aller Kulturen”.
Der Bundesvorstand der NPD verurteilte die Anschläge vordergründig, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass die USA “seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik betrieben” hätten und folgerte: “Wer Wind sät, wird Sturm ernten”. Die schleswig-holsteinische NPD sparte sich diese Zurückhaltung und begrüßte in einer Erklärung “jubelnd” den Terroranschlag. Ihr Chef, Jürgen Gerg, erklärte, jetzt sei “Schluss mit der amerikanischen Selbstherrlichkeit und dem One-World-Imperialismus” und setzte die Anschläge mit den alliierten Luftangriffen gegen Nazi-Deutschland gleich. Die NPD solidarisiere sich mit den “Völkern der freien Welt, zu denen wir insbesondere Afghanistan und auch den Irak zählen”, heißt es auf einer ihrer vielen braunen Internetseiten.
Was sich hier fast wie eine linke Solidaritätserklärung liest, ist in Wirklichkeit kalkuliertes Spiel mit linken Themen, die die Rechten immer öfter aufgreifen, um sie für sich zu proklamieren.
Die extreme Rechte um die NPD gefällt sich zunehmend in der Rolle des Revolutionärs und antiimperialistischen Volksbefreiers. Mit antiamerikanischer und antikapitalistischer Rhetorik inszenieren sie sich als “letzte Opposition” und gaukeln vor, die USA seien seit 1945 immer noch Besatzungsmacht der BRD. Die USA ist der Toddeind der Stiefelnazis und die islamischen Fundamentalisten als Feind ihres Feindes nur der vorübergehende Bündnispartner.
Sie nutzen die äußerst brutale Besatzungspolitik des israelischen Staates in Palästina für ihre Interessen, um gegen das Judentum zu hetzen. Daraus ergibt sich ihr Antiamerikanismus, der darauf hinausläuft, dass die USA vom “Finanzjudentum” beherrscht würden und als Unterstützer Israels die letzte Schutzmacht des Judentums seien. In jüngster Zeit gehen sie sogar so weit, dass sie die Kriege, die der amerikanische Präsident Georg W. Bush gegen die arabischen Länder führt, anprangern. Dabei geht es im gegenwärtigen Krieg natürlich nicht um Rassenkämpfe oder eine “jüdische Weltverschwörung” – es handelt sich schlicht und ergreifend um die Verteilungskämpfe um die letzten Erdöl-Reserven der Welt. Dies ist der entscheidende Punkt, den die westliche Bevölkerung und auch die Faschisten noch nicht begriffen haben.
Als Gegenstück zum amerikanischen Imperialismus fordern Sie einen deutschen oder europäischen Imperialismus, der die Welt beherrschen soll. So paradox es sich lesen mag, die Logik der Faschisten ist es, den einen Imperialismus zu bekämpfen, um einen anderen an dessen Stelle zu setzen.
Die andere Seite der Rechtsextremen nutzt diesen von den USA heraufbeschworenen anti-islamistischen Feldzug um gegen Migranten muslimischen Glaubens zu hetzen. Auch in der Bundesrepublik seien durch die multikulturelle Gesellschaft Gefahrenherde geschaffen worden, warnte der stellvertretende DVU-Vorsitzende Heinrich Gerlach in der Schlussphase des Hamburger Wahlkampfes. Auf einem Flugblatt der DVU hieß es: “Unkontrolliert Ausländer rein - das schleppt uns auch den Terror ein.” Egal welche Ansichten des rechten Lager wir genauer in Betracht nehmen, eines ist klar: Eine Lösung für die aktuellen und grundlegenden Probleme findet man bei ihnen nicht. Die weltweit erhöhten Rüstungsausgaben für die Verteilungskämpfe führen unweigerlich zu sozialen Kürzungen in der ganzen Welt. Der so genannte “Anti-Terror-Krieg” hat zu einem unglaublichen Rassismus gegen alle Menschen arabischer Herkunft oder islamischen Glaubens geführt.
Eine Alternative haben die Rechten natürlich nicht zu bieten, denn auch Sie setzen nur auf rassistischen Terror. Ihr Credo heißt ”Alle (Völker) gegen alle”. Ihre Forderung nach einer “starken” deutschen - oder europäischen - Nation kann keine Kriege verhindern, sondern nur erzeugen. Denn schließlich ist es genau diese nationale und wirtschaftliche Konkurrenz, die uns immer wieder in Kriege stürzt.

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Internationale Sozialisten http://www.internationalesozialisten.de/
Titel: Kein Krieg ums Öl
Selbstverlag, €uro 1
Die Internationalen Sozialisten beschäftigen sich in den verschiedenen Artikeln ihrer Broschüre mit dem aktuellen Krieg ums Öl und der zu erwartenden Ausweitung auf andere Länder. Die Notwendigkeit für den Westen diese Kriege zu führen wird belegt mit dem Sinken der eigenen Ölressourcen und einem Anstieg des Einflusses der OPEC-Staaten.
Zudem beleuchten sie aus marxistischer Sicht die Konsequenzen für die Massen, das Gefüge des internationalen Kapitalismus und den weiteren Schritten der Friedensbewegung.

Keine sozialen Kürzungen für den Öl-Krieg
Alexander Simon

Um auch für die nächsten Kriege ums Öl gewappnet zu sein, sollen in den nächsten Jahren Unsummen von Geld in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Die Kriegskosten werden nur noch durch massive Sozialkürzungen reingeholt. Schon heute sind einige Sozialkürzungen beschlossen, die in den nächsten 1-2 Jahren ihrer Wirkungen entfalten werden.
Begonnen wurde mit der Erhöhung der Tabak und Versicherungssteuer. Die Steuerklasse 2 für Alleinerziehende wird ab 2004 komplett wegfallen. Dies bedeutet bis zu 200 Euro pro Monat weniger in der Tasche der Alleinerziehenden. Das Resultat dieser Kürzung wird eine dramatische Verschlechterung der Lebenslage der Mütter und Väter sein. Ebenfalls beschlossene Kürzung ist der Raub am Gesundheitssystem. Ab 2003 wird das Krankenhauskostenpauschalsystem eingeführt. Der Vorstand des Verbandes der Krankenhäuser geht davon aus, dass viele Krankenhäuser schließen werden müssen und bis zu 50% der Arbeiter und Arbeiterinnen im Gesundheitssystem entlassen werden (Deutschlandfunk, 12/2001) Dabei ist das Gesundheitssystem der größte Arbeitgeber in Deutschland. Mit dem Raubbau im Gesundheitssystem werden also nicht nur die Leistungen für Kranke erheblich vermindert, sondern weiter Tausende von Arbeiter Joblos gemacht. Ulla Schmidt musste schon 2001 eingestehen, dass die Versorgung von chronischen Pflegefällen nicht mehr gesichert ist.
Demnächst wird auch noch das Hartz Programm umgesetzt. Damit werden einerseits die Leistungen für Arbeitslose kräftig nach unten geschraubt. Zudem wird mit dem Mittel von Leiharbeitsfirmen und Ich-AGs aktives Lohndumping betrieben. Die Überreste des heutigen Tariflohns sollen nach und nach abgeschafft werden, so dass die Reallöhne insgesamt dramatisch sinken.
Auch in Amerika sind wegen der Kriegs- und Rüstungskosten schon einige Sozialekürzungen durchgeführt worden. Obdachlosenunterstützung wurde abgeschafft, und die Arbeitslosenunterstützung ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Im öffentlichen Bildungs-, Transport- und Gesundheitswesen wurden drastische Einschnitte vorgenommen.
Dies jedoch sind nur die Anfänge von dem, was auf uns Lohnabhängige weltweit noch alles zukommen wird. Die Staatskasse, die Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenkassen in Deutschland sind leer. Allein dort fehlen mindestens 10 Milliarden Euro, die mit Kürzungen wieder wettgemacht werden müssen. Die Gemeindekassen sind vollkommen überschuldet. Die Flutkatastrophe hat einen wirtschaftlichen Schaden von über 20 Milliarden Euro angerichtet. Verkündet wurde dann auch noch, daß das Kleinkapital (Mittelstand) entlastet werden soll, dies wird weitere massive Einbrüche im Steueraufkommen der Gemeinden und des Bundes verursachen.
Diese ganzen Kosten, die jetzt schon vorhanden sind, könnten nur mit starken sozialen Kürzungen reingeholt werden. Doch die riesigen Kriegs- und Rüstungskosten kommen in den nächsten Jahren noch dazu. Die deutsche Beteiligung am Afghanistan Feldzug hat die Bundesregierung bis Juni 2002 allein 340 Millionen Dollar gekostet. Mit jedem weiteren Einsatz werden die Kriegskosten exponential steigen. Die Deutschen Generäle haben schon klar gesagt, daß für 2003 mindestens weitere 2 Milliarden Euro benötigt würden um die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Bosnien, Kosovo, Somalia, Irak und Afghanistan zu gewährleisten. Der Rüstungsetat wird ausserdem kräftig aufgestockt. Zu den 24 Milliarden Rüstungsetat von 2002, kommen im Jahr 2003 weitere 3 Milliarden Euro hinzu. Bis 2010 sollen weitere 28 Milliarden Euro in den Rüstungsetat gepumpt werden, um Großprojekte wie Eurofighter, Kampfhubschrauber, Millitär-Airbus und neue Raketen zu verwirklichen.
Der kräftige US-Haushaltsüberschuss aus dem Jahre 2001 hat sich inzwischen in ein Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Dollar verwandelt. Die Kriegskosten für die Einsätze der amerikanischen Soldaten in Afghanistan, Kolumbien, ..., Irak werden weitere riesige Löcher in den US-Haushalt reißen. Trotzdem planen die USA ihren Rüstungsetat von 354 Milliarden Dollar aus dem Jahre 2001 (40% aller Rüstungsausgaben weltweit) allein bis 2003 um 78,3 Milliarden Dollar aufzustocken. In den nächsten 8 Jahren wird sich der US Rüstungshaushalt mehr als verdoppeln. Nur zur Vorstellung kann man sich vergegenwärtigen, dass der deutsche Bundeshaushalt 2002 insgesamt nur ca. 200 Milliarden Euro beträgt.
Der wirtschaftliche Ausblick ist noch schlimmer. Der Krieg gegen den Irak hat die Börsen wieder dramatisch einbrechen lassen. Die Konjunktur der Wirtschaft weltweit hängt vom Zustand der US Wirtschaft ab. Besonders stark ist das europäische Kapital von der wirtschaftlichen Konjunktur der USA abhängig. Doch US Amerikanische Analysten erkennen zunehmend, dass ein Aufschwung in den nächsten Jahren nicht zu sehen ist. Wegen des Krieges und den geringen Renditeerwartungen investieren die US-Investoren ihr Kapital nicht. Aufgrund des kriegsbedingten Nachfragerückgangs schrauben sie die Erwartungshaltu

ng zurück und tätigen keine Ersatzinverstitionen, geschweige denn Erweiterungsinverstitionen.
Die US Wirtschaft ist in einem Dilemma. Ohne die Kontrolle über die Ölströme ist sie nicht mehr konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Und mit dem Krieg und seinen Kosten stürzt die US Wirtschaft immer weiter in die Tiefe. Wir sehen, wie schon heute Monat für Monat hunderttausende Arbeiter in den USA, in Europa und weltweit ihre Arbeit verlieren. Mit dem fortschreitenden Krieg wird die Lage nur noch schlimmer. In 5 bis 10 Jahren werden um ein vielfaches so viele Arbeiter wie heute arbeitslos sein. Der Lebensstandard wird durch die sozialen Kürzung nur noch ein Minimum des Standards von 2001 betragen. Die Kollegen werden ihren Lebensstandart nur halten können, wenn sie massiv auf die Straße gehen .
Unsere Aufgabe als Antikriegsaktivisten heute ist es den Zusammenhang zwischen sozialen Kürzungen und dem Krieg ums Öl aufzuzeigen. Der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau muss in einem machtvollen Kampf vereinigt werden!

In Europa sind nur noch 10% für einen weiteren Krieg. Aber auch in Amerika sinkt die Zustimmung. Nur noch 60% wollen einen Waffengang in den Irak. Aber die kleinen Leute haben leider noch nichts zu entscheiden, das tun die wenigen Großen, Milliardäre und Politiker. Diese wollen in Amerika natürlich weiter ihre Gewinne machen, und dazu müssen die USA weiter ihre Vorherrschaft in der Welt behalten. Da bei ihnen das Öl versiegt, was für den Erhalt der Vorherrschaft zwingend notwendig ist, wird also das US-Kapital um jeden Preis, koste es, was es wolle, das Irak-Massaker durchführen.
Genauso stellte sich die Frage mit der Ölpipeline in Afghanistan. Sie musste Amerika auf alle Fälle haben. Darum hatten die Vereinigten Staaten schon seit 1996 mit den Taliban verhandelt. Zur Sicherheit der Pipeline mussten sie auch auf die Auslieferung von bin Laden bestehen. Daran aber scheiterten die Verhandlungen auf einer Konferenz in Berlin bereits im Juli 2001. Der damals anwesende pakistanische Botschafter erklärte nach der Sitzung in der ARD (im Weltspiegel), dass nun der Krieg unausweichlich und beschlossene Sache sei.
Nur die Weltöffentlichkeit war für einen Waffengang noch nicht bereit, noch dazu einen 10 Jahre währenden. Also musste eine einzigartige Propaganda her, die die Notwendigkeit der Kriege gegen die OPEC-Länder in einer noch nie dagewesenen Dramatik aufzeigen konnte.
Ernst zu nehmende Beobachter wie Wolfgang Eggert oder der ehemalige SPD-Minister Andreas von Bülow, der inzwischen Spezialist für Geheimdienstaktivitäten ist, vermuten deshalb eine Mitbeteiligung des CIA an den Anschlägen auf die Zwillingstürme am 11.9.2001.
Warum passierte das Ereignis gerade dann, als nur wenige Juden im World-Trade-Center anwesend waren? Die Terminsetzung stammt doch nicht von der Al Quaida, denn die arabischen Fundamentalisten hätten doch sicher noch gerne alle Juden mit in den Tod gerissen.
Wie kann es kommen, dass die Kidnapper nicht auf den Passagierlisten stehen? Warum stiegen die Abfangjäger erst eine halbe Stunde nach der Entführungsmeldung auf - fünf Minuten sind in solch einem Fall normal. Seltsam - und was besprach der CIA-Mann mit Bin Laden, der ihn eine Woche vor dem Anschlag im Krankenhaus in Katar besuchte - warum erschoss er ihn nicht einfach?
Ob mit oder ohne CIA, der Anschlag kam pünktlich wie bestellt, und schon konnte die Propagandaschlacht beginnen. Sofort wurde das Publikum tagelang weltweit mit dem Schrecken berieselt, so, dass es langsam resistent wurde gegen die Gewalt und somit die Gewalt der eigenen Machthaber hinnahm. Zwar ertrugen sie die Bombardierungen auf die Afghanen nur mit Bauchschmerzen, aber man sah diese als legitim an, da es ja, wie alle glaubten, um Terroristenabwehr ging und diesmal auch noch um Menschenrechte. Vom Öl wurde in der Boulevard-Presse noch nicht gesprochen. Die Propagandaabteilung der CIA hatte ganze Arbeit geleistet.
Auch in der zweiten Schlacht gegen die Palästinenser lieferte er zusammen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad eine Oscar-reife Inszenierung ab. Obwohl man doch normal mit einem jugendlichen Selbstmörder Mitleid hat, konnten sie den Menschen Glauben machen, dass es sich hier um Verbrecher handelt, nur, weil sie in ihrer Verzweiflung noch einige mitnahmen, die, wie sie glaubten, an ihrer Misere schuld seien.
Israel nimmt der palästinensischen Jugend jede Zukunft und die USA freuen sich, dass nun die arabische Welt derart gedemütigt ist, dass die Sanftmütigen sich nicht mehr wehren und die Verwegenen sich zerfleischen.
Wegen der ständigen Ausgangssperren kann der palästinensische Junge selten zur Schule. Das Telefon ist abgestellt. Der Familie hat man das Haus zerstört. Aus dem Wasserhahn kommt die Seuche. Der Brunnen wurde zerstört. Einen Beruf wird er nicht mehr erlernen können. Wozu auch, es gibt eh keine Arbeit mehr. Die Stütze wird nicht mehr bezahlt, da alle Überweisungen von Israel gesperrt wurden. Eine Familie wird er ohne Arbeit und ohne Haus nicht mehr gründen können. Was ihm blieb, ist nur das Gewehr vom ermordeten Vater.
Und im fernen Amerika spricht der mächtigste Mann der Welt von der Ausrottung der "Achse des Bösen“, vom „Stolz auf seine Uniformträger, die die Freiheit in der Welt retten“, und die Kinnladen recken sich in den Himmel, die Hacken zusammen. Ehrfurchtsvoll krönt der Reporter Ben Bush zum größten Präsidenten, den Amerika je hatte, während diese Lichtgestalt den Hinterbliebenen des WTC die Hand und die Herzen drückt. Dabei denkt er nur an das Öl und die Aktienkurse. Sie bereiten ihm Sorge. Aber er steht fest dazu, dass er der Welt das gute Amerika bringt, dazu hat er 40% aller weltweiten Militärausgaben ausgegeben. Das „Gute“ kommt aus seinen Kanonen und ruht in den Bomben, mit denen er die Welt beglücken will.
Das Drehbuch hat uns die 999te Wiederholung des brennenden Zwillingstürme gezeigt und immer wieder Krach und Schreckensgesichter. Es zeigt nicht die weinende Mutter in Nablus und den weinenden Vater in Bagdad, die ihre zarten Kinder zu Grabe tragen.
Es zeigt in Hamburg den verhärteten Bruder vom verzweifelten palästinensischen Jungen, es zeigt Mohammed in Stockholm, wie er sich mit einer Pistole ins Flugzeug schlich und zum 999ten Mal Bin Laden. Wenn es ihn nicht gäbe, der CIA-Drehbuchautor müsste ihn erfinden.
In Bagdad regnet das „Gute“ vom blauen Himmel, und das „Böse“ versinkt in Blut und Tränen. „Spiel mir das Lied vom Tod“ hört man im Hintergrund des dritten Schlachtens.
Aber immer mehr Menschen wollen dieses Lied nicht mehr hören und aus abertausend Mündern schallt das Lied: „Alle Menschen. die ein besseres Leben wollen, sollen aufstehn - Kein Blut für Öl“.