Zeitung des Antikriegskomitees Kein Blut für Öl
Nummer 2 – Juni 2002 / €uro 1
WWW.KEIN-BLUT-FUER-OEL.DE
Editorial
Ein Aufschrei
Putschversuch in Venezuela
Waffen, die schon im Frieden zerstören
Wieso, weshalb, warum –
Bushs Propagandafeldzug in Berlin
Diskussionsforum: Reform oder Revolution
Israel, raus aus Palästina
Krieg im Nahen Osten: Ein Szenario
Frieden, Herr Möllemann, nicht dealen
44% der israelischen Bevölkerung wollen inzwischen die Palästinenser aus dem Land jagen, das ihnen noch nicht geraubt worden ist. Die informierten Palästinenser denken auch, dass das in einem Gewaltakt passieren wird. Die israelische Armee hat bereits Trinkwasser verseucht, Kindern die Arme gebrochen, die Bevölkerung mit Lärmbeschallung malträtiert, Strom und Wasser zeitweise abgestellt, eine halbe Million Olivenbäume mit den Wurzeln ausgerissen, in einer Mulde bei Beit Lahia 50.000 Tonnen Chemie- und Militärabfälle in 30 Metern Tiefe versenkt und terrorisiert die arabischen Familien ständig mit Ausgangssperren.
Ende Juni haben sie wieder Jenin besetzt und acht „wie Terroristen aussehende“ Palästinenser getötet, darunter drei Kinder. Sie wollen, wie der israelische Staat sich ausdrückt, die „Gangart beschleunigen“ und haben schon beschlossen, die Familien der Selbstmordattentäter in den Gazastreifen zu verfrachten. Und das alles mit der Rückendeckung der USA.
Wer kann, ergreift heute schon die Flucht, die langsame und möglichst endgültigeVertreibung hat schon begonnen und ist ungeheuerlich genug. Wird das Undenkbare einer schnellen Vertreibung wirklich geschehen? Ist das tatsächlich in einer zivilen Gesellschaft möglich?
Wir wissen es nicht. Aber wir müssen uns heute schon auf diese höchst wahrscheinliche wahnsinnige Möglichkeit vorbereiten.
Das bedeutet nicht, sich in verzweifelten und vergeblichen Aktionen selbst zu verheizen, sondern sich entsprechend seinen Kräften zur Wehr zu setzen und zu solidarisieren. Letztlich werden die USA und ihre Polizeiwache Israel den Krieg verlieren.
Der von den USA geplante lange Krieg wird nämlich soviel Geld verschlingen, dass die kleinen Leute in den Metropolen sich gegen dessen Bezahlung massiv wehren werden und damit dem geknechteten palästinensischen Volk endlich ein neuer starker Bümdnispartner erwachsen wird.
Die Zeit des Leidens wird dann vorbei sein und nicht nur die Palästinenser werden, auch die Israelis können dann frei sein, denn ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann solange selbst nicht frei sein.
Freiheit für Palästina!
29. Juni 2002
Seit zehn Tagen und länger unterstehen alle palästinensischen Städte, Dörfer und Lager einer Ausgangssperre. Letztens gesellte Hebron sich zum Rest der palästinensischen Gemeinden und wurde die letzten vier Tage unter Ausgangssperre gestellt. Die israelischen Streitkräfte besetzten erneut die palästinensischen Gebiete oder dringen wieder in sie ein, wobei sie unterschiedlichste Munition verwenden - von Panzern über Soldatenpatrouillen bis zu Hubschraubern.
Hinsichtlich Strom-, Wasser- und Telefonleitungen ist die Infrastruktur komplett zerstört worden. Die israelischen Besatzer haben viele Straßen unbrauchbar gemacht und sie mit Sandbarrieren blockiert. Häuser, zivile Einrichtungen und Läden sind zerstört und demoliert worden, was Tausende verletzt hat, von den zig Märtyrern ganz zu schweigen. Die Israelis brachen in Häuser ein und durchsuchten sie unter dem Vorwand, es befinde sich Munition in ihnen; viele Hausarreste wurden über Zivilisten verhängt.
Eine weitere beschämende Tat der israelischen Streitkräfte war der ziellose Beschuss von Häusern und Bürgern. Viele Bombenexplosionen und Gewehrschüsse werden bloß abgefeuert, um die Bürger zu erschrecken und zu schikanieren. Die schändlichen Handlungen der Israelis und ihr Verhalten von Schließungen, Blockaden, Ausgangssperren, der Vorenthaltung ärztlicher Versorgung, der Verhaftung unbewaffneter Zivilisten bis hin zu den Massakern werden täglich begangen. Vor kurzem wurden sechs Kinder im Kreis Jenin getötet, von denen das älteste 13 Jahre alt war.
All das und noch mehr zeigt die Absicht der Israelis, unseren Willen zu brechen, uns zu demütigen und uns zu entmutigen, um zu verhindern, dass wir unser legitimes Recht auf einen unabhängigen Staat behaupten, wie viele Völker in der Welt ihn haben. Unser Ziel ist Freiheit, Unabhängigkeit und der Besitz eines Staates, in dem wir friedlich mit unseren Kindern leben können. Seit wir uns in der Ära der Globalisierung und im 21. Jahrhundert befinden, sehen wir, dass nur Palästina mit seinem Volk von einer Militärkraft besetzt ist, und das muss schnell ein Ende haben.
Wir rufen euch auf, uns in unserer Haltung zu unterstützen, unsere legitimen Rechte zu bekommen und unseren medizinischen Einrichtungen gerade heute bei der Aufrechterhaltung ihrer Dienste für die Menschen zu helfen, wo es zu Schließungen, Blockaden und Ausgangssperren kommt, die eine schlimme wirtschaftliche Lage verursacht haben, die zur Zunahme der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Die Zahl der Verletzungen, Behinderungen, Krankheiten nahm zu unter den Patienten, und es kam zu einem hohen Anteil psychologischer Schäden, die sich bei den Kindern verbreitet haben, an der die tragische Stimmung schuld ist, die sie durchmachen.
Wir danken allen, die an unsere Sache glauben und an unser Recht, wie andere Menschen in der Welt in Würde zu leben. Wir sind uns voll bewusst, dass die Freiheit viele Freunde hat und dass friedliebende Menschen mit unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sympathisieren. Am meisten danken wir euch für euren Wunsch nach Zusammenarbeit mit uns, um das Leiden unserer Kinder und Verwundeten zu lindern, ob es psychologische oder physische Grundlagen hat.
Union of Health Care Committees
Fax: 00972 9 23 72 432
E-mail: uhcc2000@yahoo.com,
uhcc@palnet.com
Postfach: Nablus 796
Der tägliche israelische Terror gegen die palästinensische Bevölkerung in den letzten 24 Stunden
Palestine News Agency - 4.07.2002
http://www.wafa.pna.net
Ramallha
Die israelischen Besatzungstruppen setzten ihren Terror und der Verwendung von weitreichender Waffen gegen unsere Leute fort und verursachen mehr Tote und Leiden. 20 wurden verletzt, darunter ein Kind, 70 wurden verhaftet. 600 Bäume wurden verbrannt oder ausgerissen. 7 wirtschaftliche Einrichtungen, 3 Sicherheitsposten und 3 Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt. 2 neue militärische Posten wurden errichtet. Palästinenische Gebiete wurden überfallen, mit Granaten und Maschinenfeuer beschossen. Die israelischen Besatzungstruppen fahren fort mit der Besetzung fast aller Städte und Dörfer in der Westbank, verschärfen die Kontrolle über die palästinenische Bevölkerung und verhängen eine Ausgangssperre, die praktisch alle Palästinenser in den wiederbesetzten Städten unter einen Hausarrest setzt
Jerusalem
Besetzungstruppen verhaften einen Palästinenser aus dem Dorf Anan Ramallha & Al Birah. Besetzungstruppen ziehen einen Gürtel um die zwei Städte sowie dem Hauptquartier. Das zivile Verteidigungsgebäude wurde zum fünften mal in Folge gestürmt, die Büros durchwühlt. Zudem wurden 5 Offizielle und 19 Zivilisten verhaftet. Ausserdem überfielen sie den Nationalen Sicherheitsposten in Al Birah und verhafteten 30 Polizisten.
Bethlehem
Die Besatzungstruppen planierten landwirtschaftliche Flächen in der Nähe vom Wadi Al Nar und zerstörten mehr als 500 Olivenbäume.
Gaza
Die Besatzungstruppen zerstörten einen Wasserbrunnen nahe der Net Sareem Kreuzung.
Khan Younis
Die Besatzungstruppen stürmten Al Rabwat, durchsuchten Häuser und verhafteten einige Leute. Sie eröffneten das Feuer in einem Wohngebiet in Khazaa und verletzten ein Kind.
Israelisches Gericht beschließt die Ausweisung internationaler Friedensakitivsten, Jerusalem
5. Juli 2002
Das Bezirksgericht Jerusalem entschied gestern gegen 3 internationale Friedens- und Menschenrechtsaktivisten: [Josie Sandercock (UK), Darlene Wallach (US) und Mikoto (Japan)], alle 3 werden von Minesterium für inner Angelegenheiten ausgewiesen.
Das Gericht, das den Prozeß am ersten Tag noch vernünftig führte, gab den Kläger keine Gründe für die Ausweisung. Die Aussage daß es: ("nicht [ihr] Job ist, Fakten festzustellen".), sagt wohl alles. Josie erklärte, daß die Beschuldigungen der isaelischen Soldaten, die als Begründung für die Ausweisung benutzt wurden, die selben Lügen seien, die auch gegen einen anderen Amerikaner und zwei Reuter Journalisten verwendet wurden.
3 Tage vorher wurden sie von israelischen Soldaten angehalten. Man zeigte ihnen ein Papier vom israelischen Militär, das belegen sollten, dass sie sich in einer geschlossenen militärischen Zone befänden. Sie weigerten sich trotzdem, das Gebiet zu verlassen. (Video Material belegte klar, dass die Aktivisten Nablus nicht betreten haben, wo sie verhaftet sein sollen.)
Josie und Darlene arbeiten daran, das Papier aus dem Hebräschischen übersetzt zu bekommen um dann zu entscheiden, ob sie Berufung beim Höchsten Israelischen Gericht einlegen. "Es ist nicht wichtig, welche Entscheidung fällt oder was mit uns geschieht, wichtiger ist was das israelische Militär mit den Palästinensern macht und dabei verhindern will, das die Welt es zu Gesicht bekommt. Sie schießen auf sieben Jahre alte Jungs in den Straßen und denken, dass wenn sie uns (Akitivsten, Journalisten) davon abhalten, in die palästinensischen Gebiebte zu gelangen, sie verhinder das die Welt es erfährt."
Der israelische Minister für Inners hat mehr als 50 Friedens- und Menschenrechtsaktivisten ausgewiesen und verhindert, dass Hunderte ins Land kommen. Der einzigste Weg, in die palästinensische Städte und Dörfer (alle unter israelischer Okkupation) zu kommen, ist durch Israel. Wir werden uns davon nicht abschrecken lassen. Wir werden weiter den Wiederstand gegen die brutale und inhumane israelische Besetzung und die illegale Polizei der Besetzer leisten. Wir wiederholen unseren Ruf an alle guten Menschen auf dieser Welt, nicht still zu bleiben. Versucht weiter nach Palästina zu kommen. Wir brauchen dich
Internationale Solidaritätsbewegung von ISM-Aktivisten.
Die Journalisten werden also nicht wie vor ein paar Wochen auf einmal ausgewiesen, sondern heimlich, still nund leise nacheinander. Das deutet darauf hin, daß der israelische Staat diesmal heimlich des Schlimmste will. Wir müssen also mit dem Schlimmsten rechnen und müssen die Bevölkerung in den Metropolen informieren und die Gegenwehr organisieren.
KBfÖ
Putschversuch in Venezuela
Alexander Simon
Am 14 April 2002 wurde in Venezuela vom Unternehmerverband, rechten Militärs und der USA ein Putschversuch unternommen, um den Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen.
Wie kam es dazu? Der USA war der Geduldsfaden entgültig geplatz und gab grünes Licht zur Beseitigung von Chávez. Chávez wollte sich der Doktirn der USA nicht unterwerfen, so hat er sich dem Diktat der USA wiedersetzt und immer wieder Reformen wie Verdopplung der Ausgaben für Bildung, gleichen Lohn für Frauen und Männer, Renten zum Durchschnittslohn und Erhöhung des Mindestlohns um 20% durchgesetzt. Dies alles ließ Bush sich noch gefallen.
Doch dann weigerte sich Chávez, eine Privatisierung der Öl- und Gasindustrie zuzulassen.
Bush braucht auch in Venezuela die Kontrolle über die Ölreserven.
Seit Jahren macht sich Chávez für die Einhaltung der Ölfördermengen in der OPEC stark.
Dazu kam, dass Chávez öffentlich mit dem Ölboykott des Iraks sympathisierte und dazu sich sehr kritisch zu Bush Raubzug durch die arabische Welt äußerste.
Schon im November 2001 wurden in den USA von CIA , NSA und dem Pentagon erste Pläne zum Putsch gemacht. Zur Zuspitzung kam es als Chávez die staatliche Ölgesellschaft PVDSA reformieren wollte und einige Ölbosse aus der alten Herrscherclique auf die Strasse setzen wollte. Das wurde sofort als Gelegenheit genutzt. Arbeitgeber und rechte Bürokraten der Gewerkschaft CTV riefen zum Streik auf. Die Arbeitergeber verschlossen die Türen der Fabriken und die Arbeiter konnten nicht mehr zur Arbeit gehen. Die Bürokraten unterstützen den Putsch, weil Chávez eine Verfassungsänderung durchgesetzt hatte die vorsah, dass alle GewerkschaftsfunktionärInnen durch die Mitglieder gewählt werden müssen und nicht mehr verdienen dürfen als einen durchschnittlichen Lohn eines Gewerkschaftsmitglieds. Nun hetzten alle Zeitungen und Medien in Venezuela offen gegen Chávez. Am 11.04 kam es zu einer ANTI-Chávez Demonstration an der sich um die 100.000 Menschen beteiligten. Die Demonstration wurde zum Präsidentenpalast gleitet, wo sich schon Tausende Chávez Anhänger versammelt hatten.
Dort kam es dann zum einen Schusswechsel. Die Putschisten hatten Heckenschützen von der rechtsextremen Organisation „Bandera Roja“ auf den Umliegenden Dächern postiert, die auf die Chávez Anhänger anfing zu schießen. Die Mehrzahl der Todesopfer war nachher auf Seiten der Chávez Anhänger zu beklagen. Sofort darauf schrien Medien, rechte Militärs und die rechte Opposition: "Chávez läßt aufs eigene Volk schießen!". Chávez wurde vom Militär verhaftet und der Arbeitgeberpräsident Carmona wurde als neuer Präsident eingesetzt. In den Medien wurde behauptet Chávez wäre freiwillig zurückgetreten. Carmona ließ die Verfassung außer Kraft setzen, suspendierte das Parlament und den Obersten Gerichtshof und erklärte 49 Gesetze der Chávez-Regierung für null und nichtig. Gleichzeit erfolgten unzählige illegale Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Morde. Durch dieses Vorgehen der neue Regierung kam es zu einem spontanen Massenaufstand. Hunderttausende aus den Slumviertel kamen mit Steinen und Stöcke und forderten die Freilassung von Chaves. Die Polizei und das Militär konnte die Kontrolle nicht mehr behalten. Große Teile des einfachen Militärs stellten sich hinter Chávez. Daraufhin forderten 14 Generäle den Rücktritt der neuen Regierung und drohte, wenn nötig mit dem Einsatz des Militär die Verfassung zu verteidigen.
Nach 48 Stunden war der Putschversuch zerschlagen worden und Chávez war wieder in den Präsidentenpalast zurückgekehrt. Wir müssen trotzdem aufmerksam bleiben, Bush wird wieder versuchen Chávez zu stürzten, um Einfluß auf die Ölreserven in Venezuela zu bekommen.
Wieso, weshalb, warum –
wer nicht fragt bleibt dumm
Lilli Rosenbach
Wieso sollten Nazis etwas gegen Juden haben, gegen Araber jedoch nicht?
Wieso ist jemand, der etwas gegen Sharons Politik sagt, ein Antisemit?
Wie kann Arafat ein Antisemit sein? Ist er als Araber nicht selbst semitischer Abstammung?
Wer war Sem? 1
Ist jemand, der den Islam kritisiert, ein Rassist?
Gibt es einen Unterschied zwischen Religion, Nationalität, Rasse?
Sind alle Palästinenser Muslime?
Sind alle Palästinenser Araber?
Sind alle Araber Muslime?
Sind alle Israelis Juden?
Gibt es arabische Israelis?
Gibt es arabische Israelis, christlichen Glaubens?
Hat ein Afghane den gleichen Wert wie ein Amerikaner?
Hat die Zerstörung afghanischer Dörfer die gleiche Bedeutung wie die Zerstörung amerikanischer Hochhäuser?
Was gibt den Ausschlag für die Bedeutsamkeit?
Die Quantität der Opfer?
Die Qualität der Opfer?
Die Tatsache, dass das Sterben näher rückt?
Wer entscheidet, wer morden darf?
Wer entscheidet, wer das Recht auf seiner Seite hat?
Wer entscheidet, wo der Unterschied zwischen einer Militär-Offensive und einem Terroranschlag liegt?
Wieso sind Menschen dazu bereit, sich selbst brutal zu töten, um anderen Menschen Schaden zuzufügen?
Wie kommt es, dass der Tod reizvoller scheint, als das Leben?
Welche Lebensumstände führen zu einer derartigen Wut?
Warum darf Israel ein ganzes Volk unterdrücken?
Warum darf Europa Israel nicht kritisieren?
Warum ist es selbstverständlich, dass Deutschland seinen Freund Israel nicht darauf aufmerksam machen darf, dass es vom Opfer zum Täter wird?
Sind nicht schon oft Opfer zu Tätern geworden?
Darf Israel sich für erlittenes Unrecht an Unbeteiligten rächen?
Tragen Araber an dem Schicksal der Juden in Europa eine Mitschuld?
Wären sie zur Zeit des Nationalsozialismus nicht auch verfolgt worden?
Haben Israelis einen größeren Wert als Palästinenser?
Können auch Juden Rassisten sein?
Wieso darf Israel schon seit Jahrzehnten UN-Resolutionen ignorieren?
Darf Israel verdächtige Personen ohne Prozess hinrichten und dabei das Leben ihrer Angehöriger riskieren?
Darf Israel Kinder von Attentätern für die Verbrechen ihrer Väter bestrafen?
Darf Israel ein ganzes Volk für die Verbrechen seiner Extremisten bestrafen?
Ist Israel eine rechtsstaatliche Demokratie?
Gehören die besetzten Gebiete zu Israel?
Hat Israel ein Recht auf diese Gebiete?
Woher kommt dieses Recht?
Wer untersteht der Regierung?
Wer hat sie gewählt?
Sind Palästinenser im Regierungsbereich Israels Ausländer?
Sind sie Bürger?
Sind sie grundsätzlich Terroristen?
Welchen Status haben sie?
Ist Israel rechtsstaatlicher als die Hamas?
Worin unterscheiden sich die Aktionen Israels von denen der Hamas?
Wie reagiert ein Rechtsstaat auf Verbrecher?
Setzt ein Rechtsstaat Bomben zur Verbrechensbekämpfung ein?
1 Sem: Sohn des Noah, Vorfahre Abrahams. Abrahams Söhne: Isaak, Urahn der Juden. Ismael, erstgeborener Sohn, mit seiner Mutter, Hagar, Sklavin, in die Wüste geschickt, auf ihn führen die Araber ihre Abstammung zurück.
Bushs Propagandafeldzug in Berlin
Norbert Nelte
Der Propagandafeldzug von Bush für seine nächste Schlacht gegen den Irak fing diesmal in Berlin an. In seiner als „historisch“ bezeichneten Rede bekräftigte er noch einmal seine Entschlossenheit und die Notwendigkeit, Saddam Hussein zu stürzen, da er Massenvernichtungswaffen baue, die er gegen die zivilisierte Welt, insbesondere gegen Israel, einsetzen wolle. Daher müssten mehr „militärische Mittel“ eingesetzt werden. Wenn das neue „Bündnis der Freiheit“, USA, Europa, Russland, zusammenhalte, werde die zivilisierte Welt bestehen können.
In den Medien wird weiter gerätselt: Greift Bush jetzt an oder nicht? Er habe noch keine konkreten Angriffspläne in der Schublade, so seine Aussage. In den USA wird das so ausgelegt, als wolle er erst drohen, vielleicht verschwinde Saddam ja dann von alleine.
Nur wenn wir den wirklichen Kriegsgrund kennen, wisssen wir auch, ob Amerika marschieren wird.
Das sieht man an der zweiten Frage, die mit Bush in Berlin diskutiert wurde - der Stahlhandelskrieg.
Der europäische Stahl wird hoch subventioniert und kann dadurch billig auf dem amerikanischen Markt verkauft werden.
Bisher konnten die USA eine europäische Stahlschwemme verhindern, indem sie der alten Welt günstigere Öllieferungen anboten.
»Wer das Öl hat, kontrolliert die Welt. Öl entfacht Kriege und bringt Frieden. Es stützt blutrünstige Diktatoren und schafft Arbeit für Menschen ohne Hoffnung. Es bringt Wohlstand und Fortschritt - und Tod und Verderben.« 2
Seit 1998 aber diktiert die OPEC die Ölpreise und die Ölreserven Amerikas sind weiter gesunken, so dass sie kaum mehr Öl für ihre schmutzige Ölpolitik über haben, wie dies auch die Enquete-Komission des deutschen Bundestages bemerkt. 3
Amerikas Öl versiegt in 10 Jahren
Europa kauft jetzt mehr Öl direkt bei den OPEC-Ländern ein. Bei seinen Stahllieferungen an die USA werden dadurch keine Schranken mehr gesetzt werden können. Mit dem Verlust der Ölwaffe zeigen sich die Schwächen der amerikanischen Wirtschaft.
Prompt verhängt natürlich Washington einen Handelskrieg und verdoppelte seine Stahlzölle. Europa antwortete mit Strafzöllen für Jeans, der Harley-Davidson und weiteren 23 amerikanischen Produkten.
Um aber ohne die Ölwaffe dennoch die Weltherrschaft zu behalten, kompensiert Amerika den Verlust seiner Ölquellen mit Handels- und militärischen Kriegen.
Damit dieser Handelskrieg sich nicht unnötigerweise weiter verschärft, muss Bush gut Wetter machen in Deutschland und hat ihn nach dem Besuch zurückgenommen.. Der ,Handelsfrieden‘ aber kostete den Rot/Grünen die Duldung des Krieges gegen den Irak.
Stern-online vom 07.2.2002: www.stern.de/wirtschaft/spezial/artikel_43961.html?seite=2
Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch die Enquête Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema ‘Weltweite Entwicklung der Energienachfrage und der Ressourcenverfügbarkeit’. Schriftliche Stellungnahme zu ausgewählten Fragen der Kommission von Jörg Schindler und Werner Zittel Ottobrunn im Oktober. 2000 (Auszüge):
2 „Die dritte Krise ist dann zu erwarten, wenn die Welt außerhalb der OPEC ihr Produktionsmaximum erreicht. Diesen Zeitpunkt haben wir heute erreicht. Die OPEC mit nur 40% Produktionsanteil kann in einer Situation weiter wachsender Nachfrage dem Rest der Welt die Preise diktieren. Dies fällt auch mit dem Produktionsmaximum der Nordsee zusammen“
3 „Bei der üblichen Definition von "nachgewiesenen und unter heutigen Bedingungen wirtschaftlich gewinnbaren Reserven" sollten die angegebenen Vorräte eine starke Korrelation mit dem Ölpreis aufweisen. So zum Beispiel hätte 1998 bei dem niedrigen Ölpreis von ca. $ 10 / Barrel ein Großteil der Reserven Alaskas oder Europas als nicht wirtschaftlich gewinnbar aus der Statistik entfernt werden müssen. Umgekehrt hätten auf Grund des deutlichen Ölpreisanstiegs des vergangenen Jahres die Reserven zunehmen müssen. Tatsächlich aber sind sogar die berichteten Reserven erstmals seit vielen Jahren leicht gesunken.“
In den Propagandafeldzug des Ölkapitalisten Bush wurden entsprechend auch schon deutsche Stimmen mit einbezogen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Klose, meinte, dass man die militärischen Drohungen der USA gegen den Irak verstehen und akzeptieren solle.
Und Condolezza Rice, die Sicherheitschefin des Weißen Hauses, hat schon im Vorfeld des Bushbesuches die Deutschen ermahnt, die Rüstungsembargos gegen Irak besser zu kontrollieren, und Außenminister Powell bezeichnete die kritischen Kommentare als „intellektuelles Geblubber“.
Seit einer Woche vor dem Besuch gibt es ganz plötzlich keine Stimmen mehr, die den Terrorismusvorwurf als unbegründet bezeichnen. Alle versichern wieder ihre uneingeschränkte Solidarität. Die Dankbarkeit für die Befreiung und der amerikanische Schutz gegen einen möglichen Angriff der arabischen Welt gegen die BRD wurden wieder beschworen.
Die ,Elite‘ sieht sich durch die Rede Bushs bestätigt. So oft hat er das Wort ,Frieden‘ noch nie gesagt. Je öfter ,die da oben‘ aber den Frieden beschwören, um so näher sind sie dem Krieg gerückt.
Für Bush und seine Weltordnung kommt zu dem amerikanischen Ölverlust noch ein weiteres Unglück hinzu. China wird unter der Voraussetzung einer stabilen Weltwirtschaft etwa im Jahre 2015 die USA wirtschaftlich überholen. In der IT-Industrtie plant Peking sogar schon für das Jahr 2006, Japan und die USA einzuholen.
China wird also bald in der Lage sein, Amerika bei der Ausübung seiner Weltherrschaft Steine in den Weg zu legen, ohne sie vorerst selbst erobern zu können. Um die Hegemonie über fast alle Länder zu erhalten, haben die USA immerhin zwei Weltkriege gebraucht.
Gegen dieses Problem aber lassen sich auch nicht vorübergehend Zollschranken aufbauen, dazu ist China ein zu wichtiger Markt für die USA, nein, da brauchen sie unbedingt das arabische Öl.
Also hat Bush und sein Kriegsminister Rumsfeld ein (nach eigenen Aussagen) 10-jähriges Schlachtfest gegen die OPEC geplant.
So betrachtet, wird der Angriff auf die Palästinenser auch logisch. Nach seinem Propagandafeldzug wird Bush höchstens 2 bis 3 Monate vergehen lassen können vor dem nächsten Angriff, sonst hat die Weltelite auf Druck ihrer Bevölkerung die Notwendigkeit eines Krieges für den Erhalt der Weltherrschaft der USA bald wieder vergessen, und die Propaganda war umsonst.
Man muss auch der Weltöffentlichkeit immer wieder die „Barbarei“ der Araber vorführen, damit eine Distanzierung von ihnen geschürt werden kann. Diese Aufgabe fällt den Israelis zu. Sie müssen dafür immer nur genügend provozieren, damit sich möglichst viele arabische Länder mit den Palästinensern solidarisieren und die USA dann einen Anlass haben, um gegen sie Krieg zu führen und ihre Ölquellen zu kontrollieren.
Bush redet zwar immer von einem palästinensischen Staat, verschiebt aber seine Gründung auf den St. Nimmerleinstag. Nach seinem Berlin-Besuch lehnte er die Forderung von Ägyptens Staatspräsident Mubarak nach der sofortigen Gründung ab, erst müsse die Autonomiebehörde reformiert werden.
Dass es in Palästina um amerikanische Interessen geht, wird auch in Israel selbst gesehen. Professorin Tanya Reinhart von der Universität Tel Aviv zitiert Professor Alain Joxe, Leiter der französischen CIRPES (Friedens und Strategie Studien) aus der ‘Le Monde’ vom 17.12.2001:
»die amerikanische Führung besteht im Moment aus gefährlichen rechten Leuten aus den Südstaaten, die versuchen, Israel als Offensiv-Werkzeug zu benutzen, um die gesamte Region des Mittleren Ostens zu destabilisieren.«
Weil Scharon seine Provokationsarbeit so gut leistet, dass sogar Teile der Friedensbewegung die Selbstmordattentate nicht als verzweifelte Gegenwehr gegen die Besatzung und deren permanente Demütigungen ansieht, sondern als eine Aggression der Neider 4, darf er sich auch etwas wünschen. Er will natürlich nicht nur ganz Jerusalem, sondern auch ganz Palästina für immer, wie das jetzt seine Likud-Partei beschlossen hat. So gesehen, macht eine Vertreibung der Palästinenser für die „Achse des Guten“, USA und Israel, auch Sinn, deren Plan jetzt in palästinensischen Kreisen kursiert.
Der international anerkannte Militärhistoriker Professor Martin van Creveld beschreibt in seinem Artikel “Krieg im Nahen Osten: Ein Szenario” (hier dokumentiert), dass die als „Transfer“ bezeichnete Vertreibung von Millionen Palästinensern über den Jordan. schon von 44 Prozent der Israelis befürwortet wird.
Dafür hat Israel in manchen palästinensischen Orten die Trinkwasserleitungen mit der Abwasser-Kanalisation zusammengeschlossen, damit es zu Seuchen kommt. Bewohner werden foltermäßig beschallt und Kindern die Arme gebrochen. Die Jungen, die können, hauen heute schon ab.
Übrigens heißt eine aktuelle Frage: Warum werden so viele Kinder immer gewalttätiger? Sie haben das von ihren Eltern oder der Tagesschau gelernt.
An den Palästinensern wird ein Exempel ausgeübt, dass allen Arabern die Zwecklosigkeit jeder Gegenwehr zeigen soll. Die Araber werden in den Fundamentalismus getrieben, um sie dann als „Böse“ bezeichnen zu können und einen Angriffsgrund zu haben.
Kann die Weltbevölkerung die Ölkriege der USA stoppen, wird Amerika den Weltherrschafts-Stab freiwillig an China übergeben oder brauchen wir eine Arbeiterrevolution, um die Welthierarchie und das ganzen Grauen zu beenden?
4 Der israelische Verteidigunsminister Ben-Elieser gab selber zu: "die [für ihn scheinbar notwendigen] militärischen Aktionen fachen die Frustation, den Hass und die Verzweiflung an und sind der Brutkasten für den künftigen Terror" (Frankfurter Rundschau online:www. fr-aktuell.de/fr/102/t102005.htm)
Reform
Nikolaus Faber
Nein, freiwillig werden die USA ilire Hegemonie wohl nicht aufgeben. Daher müssen in erster Linie die internationalen Organisationen mächtiger, effektiver, verbindlicher und demokratischer werden, wogegen sich die USA natürlich sträuben. Anstatt sich mit Zuckerbrot und Peitsche vom großen Bruder gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen sich also die Staaten der europäischen Union genau wie die anderer Weitregionen zu echten politischen Einheiten entwickeln, die aufgrund Ihrer internen Kompromissnotwendigkeiit sowie des der größeren Bedeutung entsprechenden Selbstbewusstseins schwerer korrumpier- bzw. erpressbar sein werden. Diese sollten mit je einer Stimme im UN-Sicherheitsrat vertreten sein, der dann endlich die gesamte Weltbevölkerung vertritt, aber doch transparenter und handlungsfähiger sein wird als die Vollversammlung.
Der entscheidende Schritt ist also die politische Einigung der Weltregionen. Warum ist dieser Prozess bisher z.B. in Europa so schleppend und halbherzig verlaufen, obwohl doch auf der Hand liegt, dass die Einzelstaaten nur marginalen Einfluss auf internationale Entscheidungen haben, die dann letztlich doch immer im Sinne der USA fallen?
Für die zwei Hauptgründe halte ich nationale Eliten, die ängstlich an ihrer (Schein-)Souveränität festhalten und bequem alle Schuld für Fehlentwicklungen der anonymen EU-Ebene in die Schuhe schieben können, anstatt zu erkennen, dass die Abgabe von Kompetenzen an die EU-Ebene Voraussetzung dafür ist, dass sie in absehbarer Zeit überhaupt noch Entscheidungen souverän treffen können, ohne nur vom Standortwettbewerb getrieben zu werden, und diesen Standortwettbewerb selbst.
Konnte man in der Nationalökonomie noch effektiv Rahmenbedingungen setzen, entzieht sich die Wirtschaft diesen heute leicht, da der Globalisierung der Wirtschaft keine Internationalisierung des Kontrollregimes entgegengesetzt wurde. So lassen sich derzeit ganze Staaten genauso hilflos gegeneinander ausspielen wie Arbeitnehmer in vorgewerkschaftlichen Zeiten, wenn sie auch mit Steuern und Subventionen statt mit Löhnen konkurrieren. Diese Konkurrenz verhindert eine politische Einigung offenbar sehr effektiv, obwohl man in China sieht, welchen Einfluss die Politik auf Wirtschaft nehmen kann, wenn der dahinter stehende Markt nur groß genug ist. Also: Politiker Europas (ver-)einigt euch!!!
Trotz dieser evidenten Notwendigkeit scheinen die Herren Politiker noch einen Anstoß zu brauchen, um Ihren Mut zu entdecken. Dieser wird von der überwältigenden Mehrheit der nicht-Besitzenden in der europäischen Bevölkerung kommen, deren (Sozial- wie auch Arbeits-)Einkommen im internationalen Wettbewerb weiter sinken wird, während ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes über direkte und indirekte Steuern kontinuierlich wachsen wird, die also die Leidtragenden der derzeitigen Entwicklung und der Weigerung der Regierungen, ihr Primat gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen, stellt und dies merken wird. Darüber hinaus lässt die Entwicklung der Produktivität darauf schließen, dass immer weniger Menschen von der Wirtschaft überhaupt gebraucht werden. Geht es den Menschen in Europa also heute noch zu gut, als dass ihr Protestpotential den Eliten ernstlich gefährlich werden könnte, wird sich dies auf dem Weg in die 20:80-Gessellschaft wandeln.
Wichtig ist, dieses Potential nicht nationalen Hetzern zu überlassen, sondern für die Demokratisierung der europäischen Union zu nutzen. Konkret bedeutet das die Realisierung der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene, indem alle Legislativ- und Kontrollkompetenzen der Kommission als zukünftiger vom Parlament zu wählender Exekutive auf das Parlament übergehen, ergänzt vom Rat als föderalem Element, und eine Kompetenzabgrenzung der verschiedenen Ebenen erfolgt. Beides sollte in einer europäischen Verfassung festgeschrieben werden. Wenn nämlich die Verantwortlichkeiten geklärt sind, und das Parlament echten Gestaltungsspielraum hat, wird es auch eine europäische politische Öffentlichkeit geben, um die die verschiedenen Parteien genötigt sein werden, argumentativ zu ringen. Auch Elemente direkter Demokratie wie Volksabstimmungen, die von Bürgerinitiativen durch Erfüllung eines Quorums erzwungen werden können, müssen durchgesetzt werden. Da es jedoch für beide Entwicklungen bereits heute Fürsprecher in den nationalen Eliten gibt, halte ich es nicht für utopisch, dass sie umgesetzt werden, sobald die Luft für die Politiker dünner wird. Wenn dann noch die Verpflichtung des einzelnen Abgeordneten auf sein Gewissen durch die auf seine Wähler ersetzt wird (inkl. jederzeitigem Abwahlrecht), werden im europäischen Parlament auch eher die Interessen der Bevölkerungsmehrheit als derer, die sich Lobbyisten leisten können, vertreten werden. Dann liegt es auch im Interesse von Politikern, der politischen und wirtschaftlichen Bildung der Bürger bereits in der Schule einen breiten Raum einzuräumen.
Dies würde es Europa ermöglichen, selbständig und vorbildhaft für die übrigen Weltregionen wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und sich gegenüber Amerika politisch zu emanzipieren. Also z.B. Definition von Qualitäts-, Umweltverträglichkeits- und Sozialstandards für Importprodukte, Gründung des internationalen Strafgerichtshofes, Einführung der Tobin-Steuer als wirtschaftlichem Regulativ und Grundstein einer Weltsozialpolitik, etc. Auch die Durchsetzung europäischer Bevölkerungsinteressen auf internationaler Ebene wird den Verantwortlichen leichter fallen, wenn sie berechtigterweise davon ausgehen können, dass ihre Widerwahl davon abhängt.
Schließlich könnten wir den US-Öl-Beutezug sicher am effektivsten dadurch verhindern, dass wir ihn ins Leere laufen lassen. Wir können in Europa den Beweis antreten, dass bereits heute eine kostenneutrale Nutzung regenerativer Energien möglich ist, um zunächst uns selbst von der amerikanischen Ölerpressung unabhängig zu machen. Dieses erfolgreiche Modellprojekt wird die übrigen Weltregionen davon überzeugen, zu Gunsten der Umwelt aber vor allem der eigenen Unabhängigkeit diese Technologie zu übernehmen, zumal das Öl sukzessive teurer, da knapper, werden wird, während Sonne, Wind und Wasser umsonst zur Verfügung stehen. Da wir Europäer in Sachen Energieeffizienz schon heute führend sind, hätte dies auch positiven Einfluss auf unseren Arbeitsmarkt.
oder
Revolution
Carsten Schmidt
Was ist die Ursache von Kriegen? Es gibt eine starke Denkrichtung, die die Gründe in der Psyche der Menschen sieht. Zum Beispiel existiert ein Briefwechsel zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud, der den Aggressionstrieb für die militärischen Konflikte auf dieser Welt verantwortlich macht. Das allerdings ist ein Mythos, der immer wieder instrumentalisiert wird, um die wirtschaftlichen Ursachen für die Kriege zu verschleiern.
Gerade im gegenwärtigen Krieg der USA gegen die Erdöl fördernden Länder liegt die wirkliche Ursache für Kriege klar auf der Hand. Konnten die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Weltherrschaft etablieren, indem sie den internationalen Ölhandel kontrollierten und das ,Schwarze Gold‘ einsetzten, um damit unfügsame Regierungen zu erpressen, indem sie ihnen drohten, den Ölhahn zuzudrehen, sieht die Lage nun so aus, dass die USA in 10 Jahren dieses Druckmittel nicht mehr haben werden. Dann sind ihre eigenen Ölvorräte erschöpft. Und schon heute gewinnt die OPEC (Organisation der Erdöl produzierenden Länder) immer mehr Macht, weil sie ihren Rohstoff nicht mehr hauptsächlich an die westlichen Industrieländer verkauft, sondern auch an die aufstrebenden Wirtschaftsnationen China und Indien. George Bushs Krieg ist also nur der Versuch wieder die Kontrolle über das Erdöl und somit die Herrschaft über die Weltwirtschaft zu erlangen.
Und auch alle anderen militärischen Auseinandersetzungen in der Ära des Kapitalismus hatten wirtschaftliche Gründe. Das lässt sich schon an dem Umstand erkennen, dass die gigantischen Kosten, die Rüstung und Mobilisierung verschlingen, sich ja auch rentieren sollen. Der Hauptgrund dafür, dass die USA den Vietnamkrieg abgebrochen haben, war, dass die Kosten die zu erwartenden Gewinne überstiegen.
In diesem Zusammenhang wird oft der Satz des preußischen Generals Clausewitz zitiert: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Und hier müssen wir ergänzen, dass die Politik ihrerseits die Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln ist. Denn das Wesen der kapitalistischen Wirtschaft ist die Konkurrenz um Profite. Auf nationaler Stufe konkurrieren Firmen miteinander, auf internationaler Stufe sind es dann Staaten, die man sich als national organisierte Kapitaleinheiten vorstellen muss.
Im Ersten Weltkrieg ging es den Industrienationen darum, die Kolonien - bzw. die Rohstofflieferanten und Absatzmärkte - neu zu verteilen. Der Zweite Weltkrieg war eine Neueroberung der internationalen Märkte durch das Deutsche Reich. Hitler wurde nur zum Reichskanzler, weil das deutsche Großkapital diesen Krieg benötigte, um im internationalen Konkurrenzkampf Schritt halten zu können, bzw. um als Sieger aus ihm hervorzugehen. Und genau dieses Großkapital hatte Hitler mit seinen Medien, seinem Geld und seinem politischen Einfluss an die Macht gebracht. Die Schlussfolgerung: Wahlen können nichts verändern, weil die Parlamente gar nicht die wesentlichen Entscheidungen treffen.
Aber man muss gar nicht bis 1933 zurück gehen, um das Primat der Wirtschaft über die Politik zu demonstrieren. Als sich die sozialdemokratische Regierung Schwedens Anfang der 80-er Jahre für eine friedliche Koexistenz mit der UdSSR einsetzte, wurden die Polizeieinheiten im Wohnviertel des Ministerpräsidenten insgeheim mit Faschisten besetzt. Am 27. Februar 1986 wurde der Ministerpräsident, Olof Palme, dann auf offener Straße erschossen.
Solch drastische Maßnahmen waren in Deutschland nach 1945 nicht mehr nötig. Die Politiker passten sich einfach den ,Sachzwängen‘ an. Wenn man im internationalen Konkurrenzrennen nicht unterliegen will, muss man seine wirtschaftliche Macht auch in militärische umsetzen können. Joschka Fischer bildete sich zwar ein, die Institutionen verändern zu können, als er sich noch mit den Zielen der Friedensbewegung identifizierte und zum Marsch durch die Institutionen aufrief, verändert aber haben sich nicht die Institutionen, sondern die Marschierer - und Fischer hat als Außenminister den momentanen Krieg, an dem ja bekanntlich auch die Bundeswehr teilnimmt, mit zu verantworten.
Wollen wir die Kriege also auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, dann müssen wir das Übel an der Wurzel packen und das Konkurrenzprinzip aufheben. Wir dürfen es nicht mehr dulden, dass einige wenige Unternehmer und Topmanager das Schicksal der gesamten Menschheit bestimmen. Das wiederum heißt, wir müssen den Bossen ihr Kapital entreißen und die Produktion in den Betrieben selbst in die Hand nehmen.
Ein Interesse daran haben nur die Arbeiter (womit hier sämtliche Lohnabhängigen gemeint sind), da sie unter der Konkurrenz leiden. Jede Lohnkürzung, sämtliche sozialen Einschnitte usw. werden mit der Konkurrenz begründet: Waren ließen sich nicht mehr verkaufen, weil die Lohnkosten in anderen Ländern billiger seien. Und wenn die Arbeiter sich ihrer Betriebe in einer Revolution bemächtigt haben, können sie die Maschinen nicht in ihre Einzelteile zerlegen und untereinander aufteilen, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. So sind sie schon durch ihre soziale Position gezwungen, eine weltweit solidarische Produktionsgemeinschaft aufzubauen.
Nun zurück zur Psyche des Menschen. Bisher konnten die Arbeiter immer wieder zu Soldaten und somit zu Kanonenfutter gemacht werden, weil sie sich ihrer Macht nicht bewusst waren. Sie mussten zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen und waren bloßes Ausbeutungsmaterial - die großen Entscheidungen haben andere getroffen. Aber genau dieser Umstand hat Arbeiter schon oft zu Revolutionären werden lassen. 1918 waren es die deutschen Arbeiter in Uniform, die in einer Revolution den deutschen Kaiser davon gejagt und den Ersten Weltkrieg beendet haben. Aber jede Revolution kann auch als kleiner Lohnkampf anfangen. Und der Erfolg des Kampfes hängt davon ab, ob die Arbeiter es schaffen, sich selbst zu verändern. Lassen sie sich durch rassistische Ideen spalten, haben sie den Kampf bereits verloren, weil die herrschende Klasse einen Teil der Lohnabhängigen gegen den anderen ausspielen kann. Zu einer Gesellschaft ohne Kriege können wir also nur gelangen, wenn die Arbeiterklasse den Kampf gegen das Kapital aufnimmt; und die Geschichte bietet genügend Beispiele, wo sie das auch getan hat.
In diesen Tagen wird das palästinensische Volk vor den Augen der Weltöffentlichkeit von den USA und seiner Polizeiwache Israel hingemetzelt. Der amerikanische Außenminister Powell fand sogar die Frechheit, mit Israels Premier Sharon zu konferieren, während dieser Hunderte ermorden ließ. Gleichzeitig weigerte er sich, sich mit Arafat zu treffen, weil der die verzweifelten, ihrer Zukunft beraubten Selbstmordattentäter nicht stoppen kann. Wir halten das für einen Zynismus sonder Gleichen. Schließlich fordert die Weltgemeinschaft in der UNO, dass kein Land ein anderes besetzen darf.
Palästina aber ist bereits seit 50 Jahren besetzt. In diesem Land wohnten vor der zionistischen Einwanderungsbewegung 95% Palästinenser und nur 5% Juden. Dennoch erhielten die Juden von der UNO 78% des Landes, die 95% Palästinenser nur 22%. Scheinbar ist dies der ,Achse des Guten‘ USA-Israel aber immer noch nicht genug. Sie kann den Hals nicht voll kriegen und ermordet die im Land gebliebenen Palästinenser oder beraubt sie ihrer Freiheit, damit die übrig Gebliebenen eingeschüchtert sind und jeder Funke Widerstand im Keim erstickt ist. Israel hält sich nicht an die UNO-Resolution von 1967, nach der die restlichen 22% inklusive Ostjerusalem den Palästinensern zusteht. Statt dessen baut es seine - der Resolution nach illegalen - Siedlungen immer weiter aus.
Die arabischen Jugendlichen dort haben keinerlei Perspektiven. Sie können keinen Beruf erlernen, sie bekommen keine Arbeit, können keine F
amilie gründen, und ihre Häuser werden dem Erdboden gleichgemacht. Während die israelischen Siedler auf palästinensischem Boden 300 Liter Wasser am Tag verbrauchen, steht den Palästinensern nur eine Ration von 20 Litern täglich zu. Und für einen Kubikmeter ihres eigenen Wassers müssen die Palästinenser 4,60 Schekel bezahlen, die Israelis auf israelischem Gebiet 0,80 Schekel und in den Siedlungen auf besetztem Gebiet nur 0,30 Schekel - das ist nichts anderes als eine direkte Aufforderung des israelischen Staates zur weiteren illegalen Besiedelung Palästinas.
Bei der so genannten Vergeltungsaktion hat das israelische Militär jetzt den Palästinensern Strom und Wasser abgestellt und gestattet den Familien zu selten, einkaufen zu gehen. Sharons Soldaten haben mittlerweile eine halbe Million Olivenbäume mit den Wurzeln ausgerissen, in einer Mulde bei Beit Lahia 50.000 Tonnen Chemie- und Militärabfälle in 30 Metern Tiefe versenkt - die den unterirdischen Wasservorrat Gazas vergiften - und Trink- und Abwasserleitungen miteinander verbunden, was zu Seuchen führen wird. So soll das palästinensische Volk also vertrieben oder ausgelöscht werden, damit die Israelis genug Raum im Osten bekommen.
US-Interessen
Die USA haben an einem Massaker an den Israelis deshalb ein Interesse, weil sie - nach Angaben von Präsident Bush - planen, sich des Öls in den arabischen Ländern zu bemächtigen (Irak, Iran, Somalia, Jemen, Libyen und Saudi-Arabien). Die Palästinenser werden so stark gedemütigt und verfolgt, dass sich in den arabischen und moslemischen Gebieten kein Mensch mehr traut, sich gegen das ,Bushfeuer‘ zu wehren. Das Massaker an den Palästinensern ist nur der erste Schritt zur Destabilisierung der gesamten Region. Seit seiner Gründung 1948 setzen die USA den israelischen Staat, den sie bezahlen und mit Waffen beliefern, als ihren Kettenhund im Nahen Osten ein.
Wie die amerikanische Regierung setzen auch die europäischen Regierungen die Selbstmordattentate der Besetzten mit den Massakern der Besatzer gleich und fallen damit den Palästinensern in den Rücken. Dabei bekunden sie das Recht der Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates, obwohl sie Arafat bereits die vertraglich zugesicherte Staatsproklamation ausgeredet hatten. Hätte er doch nicht auf die europäischen Staatsmänner gehört, von denen viele Israel mit den Waffen beliefert haben, mit denen nun die Palästinenser getötet werden. Jetzt kontrolliert Arafat nur 10m2, und seine Besucher werden von den israelischen Besatzern beschossen.
Sofort ein palästinensischer Staat - erst dann kann das Problem mit den Selbstmordattentaten gelöst werden!
Die Palästinenser wehrten sich erst, als Sharon noch vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt mit Hunderten israelischen Soldaten für kurze Zeit den Tempelberg in Jerusalem okkupierte - palästinensisches Gebiet. Die Selbstmordattentate sind die direkte Folge des alltäglichen Besatzungsterrors. Hier gilt es, bei aller politischen Kritik an der Sinnlosigkeit der Attentate ein Verständnis für die Verzweiflung der palästinensischen Jugend zu entwickeln. Anklagen müssen wir Sharon, der ja schon seit 50 Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit unwidersprochen Terrorakte begeht; angefangen vom Terror der Hagannah über die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila bis hin zu den jüngsten Exekutionen. Die Selbstmordattentate sind für ihn nur nützliche Munition für seine Propaganda, weil sie vor allem Unschuldige treffen.
Leider hat jetzt auch das Kölner Friedensbündnis die Gewalt der Besatzer mit der Gewalt der verzweifelten Besetzten gleichgesetzt. Es schreibt: „Wir glauben, dass militärische Aktionen und Selbstmordattentate nur zu einer weiteren Eskalation führen und den Friedensprozess torpedieren.“ Wir fragen, was das für ein Friedensprozess sein soll. Wenn Israel Palästina weiter besetzt hält, dann kann es sich ja nur um ein Diktat handeln. Ein endgültiger Friede kann doch nur zwischen zwei gleichberechtigten Staaten geschlossen werden; aber Sharon schürt die Eskalation einseitig. In dieser Situation von einer Gewaltspirale zu sprechen, heißt die Ausrottung oder Vertreibung des palästinensischen Volkes zu dulden. Mit ihrer Forderung bietet die Friedensbewegung den Angreifern nur Rückendeckung. Jetzt gilt es aber, sich klar auf die Seite der besetzten Palästinenser zu stellen. Wenn sich eine starke Bewegung weltweit mit dem geknechteten palästinensischen Volk solidarisiert, dann wird die verzweifelte Jugend Palästinas wieder eine Perspektive bekommen und die Selbstrmordattentate aufgeben können. Wer begeht schon freiwillig und ohne Zwang Selbstmord?
Israel raus aus Palästina!
Sofortige Einstellung aller Zahlungen und der Militärhilfe an Israel!
Sofortige Ausrufung des palästinensischen Staates und die umgehende Anerkennung durch Europa!
Lasst die palästinensischen Freunde nicht allein!
Krieg im Nahen Osten: Ein Szenario
Was passiert, wenn Ariel Scharon wirklich die Palästinenser vertreiben will?
Debatte aus dem Internet
Von Prof. Martin van Creveld
Während beide Seiten den Kampf um die Zukunft der Westbank eskalieren, verzeichnet die politische Landschaft Israels einen Rechtsdrift. Vor zwei Jahren befürworteten gerade mal sieben bis acht Prozent der Israelis jene Maßnahme, die euphemistisch als „Transfer“ bezeichnet wird: Die Vertreibung von Millionen Palästinensern über den Jordan. Im März dieses Jahres waren es 33, im April 44 Prozent.
Als er neulich gefragt wurde, ob er eine solche Maßnahme erwäge, antwortete Premierminister Ariel Scharon, er denke nicht in solchen Kategorien. Ein Blick in seine vor kurzem neu herausgegebenen Memoiren zeigt, dass er nicht immer so zimperlich war. Vor 32 Jahren massakrierte König Hussein von Jordanien die Palästinenser in seinem Königreich. Damals argumentierte Scharon, der als Kommandant der Südfront diente, Israels Politik der Unterstützung Husseins sei ein Fehler; es sollte das Haschemitenregime lieber stürzen. Jordanien, dessen Bevölkerung nach Meinung Scharons mehrheitlich palästinensisch ist, hat er seitdem immer wieder als Palästinenserstaat bezeichnet. Die Implikationen sind klar: Die Palästinenser gehören dorthin.
1948 vertrieb Israel 650.000 Palästinenser. Sollte es heute etwas Ähnliches versuchen, könnte das zu einem großen Krieg führen. Nehmen wir an, dass Scharon genau das vorhat, wie immer mehr Menschen glauben. Wie würde dieser Krieg aussehen?
Zunächst heißt es auf eine günstige Gelegenheit warten. Eine solche Gelegenheit wäre zum Beispiel ein amerikanischer Angriff auf den Irak, der nach Ansicht mancher Israelis im Frühsommer erfolgen könnte. Scharon selbst hat ja Colin Powell geraten, den Beginn der Operation nicht wegen der Situation im Nahen Osten aufzuschieben. Oder ein Aufstand in Jordanien, der zum Sturz König Abdullahs führt. Oder ein spektakulärer Terroranschlag in Israel, der nicht Dutzende, sondern Hunderte Menschenleben fordert.
Im Falle einer solchen Gelegenheit könnte Israel blitzschnell mobilisieren. Während ich diese Zeilen schreibe, ist ein Großteil der männlichen Bevölkerung bereits in Wartestellung. Die voll mobilisierte Streitmacht wird aus zwölf Divisionen bestehen, davon elf gepanzerten Divisionen, sowie diversen Einheiten für Besatzungsdienste. Nehmen wir an, fünf Divisionen werden gegen Ägypten eingesetzt, drei gegen Syrien und eine an der libanesischen Grenze. Bleiben immer noch drei, die einen Angriff aus dem Osten abwehren könnten sowie genügend weitere Kräfte, um einen Panzer in jedem israelisch-arabischen Dorf zu stationieren, wie das 1967 gemacht wurde. Für die Vertreibung der Palästinenser braucht man nur einige Brigaden. Sie werden die Menschen nicht einzeln aus ihren Häusern schleppen, sondern schwere Artillerie einsetzen, damit sie von selbst weglaufen. Dschenin wird im Vergleich zu dieser Zerstörung wie ein Nadelstich aussehen.
Die israelische Luftwaffe wird die Aufgabe haben, jede Intervention von außen abzuwehren. Bei ihrem letzten großen Einsatz 1982 zerstörte die Luftwaffe 19 syrische Flugabwehrbatterien und schoss 100 syrische Flugzeuge ab. Der eigene Verlust betrug ein Flugzeug. Auf dem Papier jedenfalls sieht die israelische Überlegenheit heute noch erdrückender aus als damals. Der Autor dieser Zeilen möchte nicht in den Schuhen des syrischen Panzerkommandanten stecken, der die Golanhöhen zurückerobern soll. Die Ägypter wiederum müssen einige Hundert Kilometer Wüste überwinden, um Israel zu erreichen. Sollten sie es versuchen, dürfte die Luftwaffe, nach den Erfahrungen von 1967 zu urteilen, Hackfleisch aus ihnen machen. Jordanien und der Libanon zählen nicht. Die Streitkräfte des Irak sind nicht in der Lage, sich einzumischen, da sie immer noch nicht ihre Vorkriegsstärke erreicht haben und von den Amerikanern in Schach gehalten werden. Saddam Hussein könnte zwar einige der 30 bis 40 Raketen abschießen, die er vermutlich besitzt. Die Erfahrung zeigt, dass sie wenig Schaden anrichten. Sollte er verrückt genug sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, wird Israels Antwort so „ungeheuerlich und schrecklich“ sein (wie der frühere Premierminister Jitzak Schamir 1990 sagte), dass man nicht daran denken mag. Wahrscheinlich wird er nichts unternehmen, jedenfalls nichts Ernstes.
Wenn Scharon also losschlagen will, kann ihn nur ein Land aufhalten: die Vereinigten Staaten. Aber die USA befinden sich nach eigenem Verständnis im Kriegszustand mit Teilen der islamischen Welt, die Osama Bin Laden unterstützt haben. Sie werden nicht unbedingt viel dagegen haben, wenn ihnen eine ,Lektion erteilt‘ wird, insbesondere, wenn sie schnell und brutal erteilt wird, wie 1967, und wenn der Ölfluss nicht zu lange unterbrochen wird. Einige Experten in Israel schätzen, dass ein solcher Krieg nur wenige Tage dauern würde - acht, um genau zu sein. Wenn die arabischen Staaten nicht intervenieren, wird das Ergebnis die Vertreibung der Palästinenser und der Zusammenbruch Jordaniens sein. Wenn sie intervenieren, wird das Ergebnis die Vertreibung der Palästinenser, der Zusammenbruch Jordaniens und die Verwandlung der wichtigsten arabischen Armeen in rauchende Wracks sein. Israel wird auch Verluste erleiden, insbesondere im Norden, wo die Bevölkerung von der Hisbollah beschossen wird. Aber die Verluste werden begrenzt sein, und Israel wird siegen. Hören Sie eigentlich zu, Herr Arafat?
Professor Martin van Creveld ist ein international anerkannter Militärhistoriker. 1998 erschien seine Geschichte der israelischen Streitkräfte, “The Sword and the Olive”.
Frieden, Herr Möllemann, nicht dealen.
Flipper
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Möllemann will seine 18% erreichen, koste es, was es wolle. Dabei ist er sich nicht zu schade, auch den deutschtümelnden rechten Rand mit antisemitischen Sprüchen anzulocken.
In einem Interview warf er dem CDU-ler und Vize-Vorsitzenden des deutschen Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, vor, den Antisemitismus mit seinem Auftreten zu befördern.
Nur, was kann der jüdische Kollege dafür, dass Herr Friedmann die Besetzung von Palästina durch Israel mit einem arrogantem Grinsen abtut? Doch gar nichts. Die weltanschauliche Gleichsetzung von Friedmann mit allen anderen Juden - und dies tut man ja, wenn man als Antisemit allen Juden ein gleiches Fehlverhalten unterstellt - ist nichts anderes als purer Rassismus.
Nicht nur Möllemann will den rechten Sumpf erreichen, auch die ganze FDP: „Wir wollen das ganze Volk“, sagt Westerwelle, und der FDP-Chat ist seither voll mit brauner Hetze. Ein Hannes schreibt da am 4. Juni unter vielen:
„...Wir müssen wieder frei miteinander und übereinander reden können, so als gäbe es gar keine Unterschiede zwischen uns und den deutschen Juden.
Und Möllemann macht den mutigen Anfang, indem er frei seine Meinung sagt.“
Wenn auch Friedmann liebend gerne jeden Scharon-Kritiker als Antisemiten bezeichnen würde, bei dem Fallschirmspringer liegt er damit genau richtig. Möllemann ist der Vorsitzende der deutsch-arabischen Gesellschaft und damit der Sprecher des deutschen nationalen Kleinkapitals, das wie alle Europäer immer gute Handelsbeziehungen mit den Orient hatte.
Ein Viertel seiner Geschäfte mit der Firma “Web/Tec Wirtschafts- und Exportberatung W. Möllemann Trade Consult” spielen im Nahen Osten.
Als er 1991 Wirtschaftsminister wurde, wurden 36 Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien exportiert, deren Lieferung vorher von Bonn verweigert wurde, weil es sich um ein Spannungsgebiet handelt.
Allgemein wird vermutet, dass damals Bestechungsgelder flossen. Ein Rolf Wegener jedenfalls, der mit Möllemann in Verbindung gebracht wird, erhielt 8,93 Millionen DM Honorar.
Die arabischen Handelspartner erwarten da natürlich von ihm, dass er für ihre Belange eintritt. Es geht bei ihm um das Big Business, nicht um die Menschen.
Da kommt es ihm nur recht, dass auch gleichzeitig der Stammtisch für sein 18%-Projekt gewonnen werden kann. Zum Schluss aber musste er alles wieder zurücknehmen und die FDP wird ihre gerade neu gewonnenen deutschtümelnden Wähler wieder verlieren.
Aber nach der für die FDP wichtigen Rücknahme kritisierte er gleich wieder für seine Geschäftspartner die Israel-Politik. Für die Palästinenser wird wohl sein Protest nicht sein, denn niemand hat ihn bisher auf den Demonstrationen gesehen. Und zu den Mahnwachen oder Demos zieht es einen unbedingt hin, wenn man das Elend der Palästinenser nicht mehr ertragen kann.
Nein, es ist das Geschäft, was dem Mölli gar keine Ruhe lässt, aber wer die Geschäftspartner sind, das wollte er dann doch nicht dem ‘Spiegel’-Magazin verraten. Die Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, forderte die deutsche Industrie vor dem Bush-Besuch jedenfalls auf, strenger die Handelssperre gegen den Irak zu kontrollieren.
Daher weht der Wind. Der Protest kam prompt aus dem Himmel geflogen. Der Fallschirm verwandelte sich wundersam in den ersten Versuchsballon der Möchtegern-18%-ler, sich dem Nationalliberalismus ihrer Urväter wieder anzunähern. Deutsche Waren wollen gegen den US-Expansionsdrang behauptet werden. Wir sehen, der Rechtskurs der FDP ist Möllemanns und anderer deutschen Business-Männer Geschäfte geschuldet.
Die Antikriegsbewegung aber will den Arabern keine Maschinen oder gar Waffen verkaufen, sondern wir wollen nichts anderes als Freiheit und Frieden für alle Menschen in der Welt. Ist das so schwer?
Die Bevölkerung in Amerika und Europa wird wieder wie am Ende des ersten Weltkrieges mal denen da oben sagen müssen, wie man das macht. Und sie wird umso mehr Mut dazu finden, je mehr die Elite sich streitet.
Der Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden und versteckt mit der US-Sicherheitsberaterin Frau Rice wurde stellvertretend geführt für das deutsche Klein- und Mittel-Kapital gegen das internationale Großkapital.
Wir aber brauchen keine geheime Dealerei, sondern ein gegenseitiges Verständnis und eine gegenseitige Respektierung der Ethnien.
Stoppt die Möllemänner!, Keine weiteren Handelsstreitereien!
Keine geheimen Handelsverträge