Zeitung des Antikriegskomitees Kein Blut für Öl

Nummer 1 – April 2002 / €uro 1


WWW.KEIN-BLUT-FUER-OEL.DE

Editorial
Hände weg vom Irak!
Keine Kürzungen für den Öl-Krieg!
Argumente für die Energiewende:
Kein Krieg ohne Rüstung!
Ölkrieg in Kolumbien
Kriegskritik (berufs-) verboten
Der atomare Wahnsinn der USA
Aktion am Kölner Neumarkt
Aufbau von Komitees "Kein Blut für Öl!"
Bücherliste / T-Shirt / Plaketten
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum...

 

Editorial
Düstere Kriegswolken hängen im angehenden 3. Jahrtausend über der Menschheit. Untergangspropheten verkünden das Ende der Welt.
Die Antikriegsgruppe "Kein Blut für Öl" hat sich aber vorgenommen, dass es nicht so weit kommen wird. Wir sind zwar noch wenige, sind uns aber sicher, dass wir spätestens mit der Zunahme der sozialen Kürzungen auch auf der ganzen Welt grossen Zulauf bekommen werden.
Die wichtigste Aufgabe für uns besteht darin, die Stimmen, die den Grund des Krieges in dem  Öldurst der Amerikaner sehn, zusammenzufassen, innerhalb der Friedensbewegung zu verbreitern und den Protest zu organisieren.
Mit der ersten Ausgabe unserer Zeitung legen wir ein Dokument vor, dass die Kriegsereignisse analysiert, die Ängste der Menschen  vor dem Weltkrieg ausdrückt und Wege des Widerstands aufzeigen will.
Bush und Rumsfeld haben einen mindestens 10jährigen Krieg angekündigt. Wir stellen uns also auf eine lange Wegstecke ein. Es geht um Sein oder nicht Sein der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Man kann diesen Krieg  also nicht mit einem Federstrich wegwischen. Die katastrophale Länge des Krieges gib uns andererseits auch die Möglichkeit, einen gründlichen Aufbau des Widerstandes zu organisieren.
Wir sehen, dass auch andere Gruppen in allen Städten den Kampf gegen diesen Krieg aufgenommen haben und wir sind überzeugt davon, dass sich die Einschätzung mit dem Öl auch durchsetzen wird. Auch die Presse sieht ja immer stärker den Öldurst der USA als Ursache an.
Die Herrschenden brauchen nicht zu glauben, dass sie ihre Verbrechen an der Menschheit im Stillen durchführen können. Heute schon gibt es breiten Unmut über Bushs Machenschaften. So, wie dieser Krieg sich in ein endloses Debakel verwandelt hat, so wird sich der Unmut der großen Mehrheit der Bevölkerung in Proteste verwandeln, die die Herrschenden nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit in zahnlose Demos umwandeln können. Es wird ein Sturm in der ganzen Welt gegen diesen Weltkrieg geben, der das Bild der Erde vollkommen verwandeln wird.

Sei auch du dabei.

Hände weg vom Irak!
Abzug der deutschen ABC-Fuchs-Spür-Panzer

Der US-Präsident George W. Bush kündigte bereits unmissverständlich den Waffengang gegen den Irak an. Außenminister Powell erklärte, dass die Forderung der UNO, Irak solle wieder die Inspektoren zulassen, die Sache der UNO selbst sei. Die USA fordern die Ablösung des Regimes Saddam Hussein. In informierten Kreisen steht der zukünftige Krieg der USA gegen den Irak unumstößlich fest, diskutiert wird nur noch die Frage des Zeitpunktes, wobei die Schätzungen vom Mai bis zum Herbst laufen. Die militärische Planung des Einsatzes ist nach der Auskunft des zuständigen Generals bereits abgeschlossen; was noch nicht abgeschlossen ist, ist die Propadanda. Neben dem Irak rückt auch Somalia immer deutlicher ins Visier der USA. Zur Zeit reist der stellvertretende Präsident Richard Cheney durch alle Länder und bittet um Unterstützung für seinen Feldzug. Bisher erfuhr er aber nur Absagen.
Das wird aber die USA nicht davon abhalten, ihren Raubzug durchzuführen. Aber warum gehen die USA so aggressiv vor? Ihnen droht der Verlust ihrer Vormachtstellung. Die zunehmende Konkurrenz um eben diese Vormachtstellung mit China setzt die USA immer mehr unter Druck. China wird nach Studien der OECD die USA im Jahre 2015 wirtschaftlich überholen - und die brauchen deshalb die Stoffe, aus dem die Kriege gemacht sind: Sprengstoff und Öl. Sprengstoff ist in Amerika genug vorhanden. Die Vereinigten Staaten gaben im letzten Jahr 354 Mrd. e und China nur 19 Mrd. e aus. Darüber hinaus planen die USA bis zum Jahr 2007 Militärausgaben von (bitte anschnallen) 999 Mrd. $ (Der Spiegel, Nr. 8/ 2002).
Was aber fehlt, ist das Öl. Amerika hat einen Gesamtverbrauch von 835 Mill. Tonnen pro Jahr und importiert davon 60% aus der OPEC, und ihr eigener Anteil von 370 Mill. Tonnen wird in 10 Jahren versiegen. Öl wird benötigt, um sich andere Länder politisch und militärisch gefügig zu machen. So droht Amerika z.B. den Japanern ständig, den Ölhahn zuzudrehen, wenn sie immer mehr Autos in die USA exportieren.
Im Gegensatz dazu baut China jetzt aber eigene Handelsbeziehungen zur OPEC auf und will die Japan-Connection übernehmen. Amerika verliert so immer mehr Einfluss und damit auch seine wirtschaftliche Vormachtstellung.
Darum sieht Bush den immer größer werdenden Ölmangel als eine Gefahr für die nationale Sicherheit an (FAZ, 25.02.02). Die amerikanischen Ölbosse halten den Krieg zum Erhalt ihrer Macht für absolut notwendig. Wenn die Welt Bush und seine Ölbosse nicht stoppt, werden im Irak wieder Tausende von unschuldigen Zivilisten getötet.
Die Regierungen der restlichen Industriestaaten werden diesen Waffengang nach kurzem formalen Protest wie eine Naturkatastrophe hinnehmen. Die Ethnien werden aber aufeinander losgehetzt, und der Weltkrieg wird dann noch durch eine Polarisierung weiter angetrieben. Das öldurstige amerikanische Finanzkapital kann nur noch durch Druck von unten, durch die Arbeiter (Lohn- und Gehaltsabhängige) der Welt gebremst werden. Immer mehr Wut und Furcht erfasst die breite Bevölkerung. Jetzt gilt es, die Wut umzulenken in gezielte Demonstrationen und Proteste. Auch Du bist jetzt gefordert. Kommt alle am Ostersamstag, den 30.03.2002, zum Mahnmarsch ums Amerikahaus.
Stoppt den Ölkrieg Bushs gegen die OPEC!
Butter (6,5%) statt Kanonen!

 

Steuererhöhungen für die Massen, Schließung von Krankenhäusern und Angriff auf sozial Schwache
Keine Kürzungen für den Öl-Krieg!
Laut Friedensforschungsgruppen sind derzeit etwa 60.000 deutsche Soldaten direkt oder indirekt an internationalen Militäreinsätzen beteiligt: Afghanistan, Usbekistan, Kenia, Dschibouti, Kuweit, Horn von Afrika, Bosnien, Kosovo, Mazedonien und sicher schon an weiteren Orten.
Ein solch großer Krieg kann nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Für den Afghanistan Einsatz allein bis Juni 2002 werden von der Bundesregierung rund 340 Millionen Euro kalkuliert. Zusätzliche Ausgaben, die im "normalen" Verteidigungshaushalt bis jetzt nicht eingerechnet waren.
Wir als Antikriegsgruppe, wie auch die gesamte Friedensbewegung, muss sich auch gegen die horrenden Kriegsausgaben und die damit ein-hergehenden Kürzungen wenden.
Und diese Kürzungen sind in vollem Gange, ohne dass es einen gesellschaftlichen Aufschrei gibt. Parteien, die Führungen der Gewerkschaften und andere Gruppen nehmen - angesichts ihrer Befürwortung des Krieges - diese Kürzungen kritiklos hin. So bleibt es an der Friedensbewegung auch den Kampf gegen diese Kürzungen auf ihre Transparente zu schreiben. Teile der Friedensbewegung verbleiben in der Logik des Terrors und des Krieges gegen den Terror, indem sie Aktionen gegen den Terror des Südens gegen den Westen fordern, aber dann doch bitte nicht direkt einen solchen Krieg. Es wird also besonders an den Friedensgruppen, die die wirklichen Ursachen dieses Krieges - den Öl-Terror der USA und den Öl-Gegenterror der OPEC - liegen, den Kampf für soziale Sicherungen aufzunehmen.
Nach jahrelangen Umverteilungen von unten nach oben fordert der Krieg weltweit weitere Kürzungen.
Beispiel USA: Der US-Amerikanische Kriegsetat hatte ein Volumen von 329 Milliarden US-Dollar. Anfang des Jahres wurde beschlossen, diesen Etat um weitere 50 Milliarden Dollar aufzustocken. Damit geben die USA mehr Geld für Rüstung aus, als die zehn nächsten Staaten auf der Rangliste. Dafür werden die USA die soziale Umverteilung noch ausweiten müssen.
Aber auch die Rot-Grüne Regierung unter Schröder kürzt, um die Bundeswehr bei den internationalen Kriegen mitmischen zu lassen. Die Kürzungen für diesen Krieg haben schon begonnen:
Schon Anfang des Jahres wurden Steuererhöhungen bei Zigaretten und Tabakwaren umgesetzt. Pro Schach-tel Zigaretten 20 Cents mehr. Auch die Versicherungssteuer wurde erhöht.
Doch damit nicht genug: Bei den Alleinerziehenden mit Kindern (zu 99% Frauen) die keine Lobby haben, hat der Staat beschlossen, sich zu bedienen. Die Steuerklasse 2, die den Alleinerziehenden eine kleine Steuerersparnis brachte fällt ab 2004 komplett weg. Für Frauen, die erst jetzt diese Steuerklasse beantragen, fällt diese Steuerklasse schon jetzt flach.

Parteien, die Gewerkschaftsführung und Teile der Friedensbewegung verbleiben in der Logik des Terrorismus und setzen den Kürzungen nichts entgegen. Aus diesem Grund wird es die Aufgabe der Antikriegsgruppen, die die wirklichen Ursachen dieses Krieges - den Öl-Durst des Westens - aufzeigen sein, auch den Kampf um soziale Sicherheit aufzunehmen.

Bei den Kranken lässt sich auch leicht kürzen: Durch die soeben im Bundesrat beschlossene Krankenhausreform verspricht sich die Regierung Einsparungen von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Krankenhäuser dürfen ab 2004 für verschiedene Krankheitsfälle nur bestimmte begrenzte Kostenpauschalen berechnen. Wer mehr Pflege braucht oder wessen Krankheitsverlauf komplizierter ist als beim errechneten Durchschnitt wird nicht weiter behandelt werden. Regierungskreise gehen davon aus, dass einige Krankenhäuser schließen werden müssen. Sozialexperten befürchten dagegen, dass bis zu 50% der Krankenhäuser in Deutschland in den nächsten Jahren schließen müssen.
Ganz offen wird diskutiert, die Arbeitslosenhilfe zu streichen, die Sozialhilfe zu kürzen und weitere soziale Leistungen zu bombardieren.
Die Kürzungen für den Krieg treffen die Schwächsten. Beispiel Sozialhilfe: Von den 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern in Deutschland sind mehr als eine Millionen Kinder, das sind mehr als ein Drittel.
Auf dem Einkaufszettel der Öl-Krieger stehen unter anderem 73 Flugzeuge der militärischen Version des Airbus A-400 (A-400-M), eine neue Korvette für die Marine, der Aufklärungssattellit LUPE und den Spähwagen Fennek. Näheres dazu im Artikel "Kein Krieg ohne Rüstung auf Seite 6.
Die Friedensgruppe stellt sich nicht nur gegen den verheerenden Krieg sondern auch gegen die Kürzungen die getätigt werden, um diesen Krieg zu finanzieren. Ausserdem stellen wir uns gegen rassistische Ausgrenzung und gegen den Generalverdacht aller moslemischen Menschen in diesem Land.

Wir fordern:

Geld für Essen und Gesundheit statt für Bomber und Granaten!
Solidarität und Brot statt Bomben und Soldatentod!

 

Argumente für die Energiewende:

Unabsehbare Folgen des durch die Verbrennung fossiler Energieträger hauptsächlich verursachten Klimawandels sowie die absehbare Erhöhung der Hautkrebsraten in der Bevölkerung durch das Ozonloch gebieten einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser Dinosaurier-Technologie.
Auch die Nutzung der Atomkraft stellt aufgrund des nicht verantwortbaren Risikos eines GAUs keine zukunftsfähige Alternative dar.
Einzig die erneuerbaren Energieträger bieten die Chance nachfolgenden Generationen einen Planeten mit ähnlich Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten wie wir ihn vorgefunden haben.
Daneben bieten sie auch aus demokratietheoretischer Sicht den ungemeinen Vorteil, dass eine Energieversorgung auf regenerativer Grundlage dezentral organisiert sein wird, so dass die Bevölkerung nicht weiter dem Oligopol der Versorgungsunternehmen hilflos ausgeliefert sein wird. Nebenbei ist eine solche dezentrale Versorgung im Gegensatz zur heutigen auch völlig unanfällig gegenüber etwaigen Terroranschlägen und schafft keinerlei Risiken unfangreicher Zerstörung. Schließlich befreien wir uns als rohstoffarmes Land aus unserer Abhängigkeit von Ölländern.
Bereits heute amortisieren sich die Mehrkosten für den Bau von energieautarken oder gar –liefernden Null-Emissions-Häusern über eine realistische Abschreibungsperiode durch die vollständige Einsparung kostenpflichtiger fossiler Brennstoffe zugunsten frei verfügbarer regenerativer Energieträger. Ist dies erst die Standardbauweise spart man also sogar noch erheblich, da die entsprechenden Anlagen aufgrund der dann erfolgenden Massenproduktion wesentlich günstiger sein werden, man also den Amortisationspunkt erreicht, lange bevor die Anlagen erneuert werden müssen.

Dieser Amortisationspunkt wird umso früher erreicht, je teurer fossile Brennstoffe werden. Dies ist einerseits eine natürliche Folge der zunehmenden Verknappung dieser endlichen Ressourcen, andererseits haben wir aber ein europäisches Interesse, diese Verteuerung durch stetige Erhöhung der Ökosteuern zu beschleunigen.
Aufgrund der bereits heute gerade im Vergleich mit den USA relativ hohen Energiekosten ist unsere Wirtschaft der amerikanischen in punkto Energieeffizienz Jahrzehnte voraus. Daher ist ein steigender Rohölpreis für die europäische Wirtschaft ein relativer Wettbewerbsvorteil. Völlig unverständlich also unser Einsatz an der Seite der Amerikaner gegen die OPEC.
Auch für den Einzelnen werden die steigenden Benzin- und Heizkosten für die in einer Übergangszeit fortdauernde Nutzung bereits angeschaffter Autos und Heizungsanlagen durch den geringeren Konkurrenzdruck durch Billigstlöhne in weit entfernten Weltregionen überkompensiert, denn die Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen kann das Kapital nur durchsetzen, indem sie den Gewerkschaften mit der Abwanderung ganzer Industriezweige droht. Dies basiert aber auf den zur Zeit lächerlich geringen Transportkosten auf Güter, die überall in der Welt hergestellt werden können. Hier könnten wir Produktionskapazitäten zurückgewinnen. Bei entsprechend teuren Hochtechnologieprodukten ist der Transportkostenanteil dagegen so gering, dass kaum ein Nachfrageeinbruch zu befürchten steht.
Die generelle Regionalisierungstendenz der Wirtschaft durch höhere Transportkosten (auch LKW-Maud, etc.) käme schließlich auch den gequälten Kreaturen zugute, die unschuldig in unsere heutige industrielle Landwirtschaft geboren werden, da deren mehrfacher Transport quer durch Europa zunehmend unrentabel würde


Kein Krieg ohne Rüstung!
Bush hat mit seiner Rede zur Lage der Nation die Kampfbereitschaft zum Kampf gegen die "Achse des Bösen" untermauert. Gleichzeitig verabschiedete der US Kongress das größte Rüstungsvorhaben seit 20 Jahren. Neben dem Milliarden schweren NMD (Star Wars Raketenabwehr Programm) soll ein neues Kampfflugzeug her. Insgesamt will Bush bis 2007 über 999 Milliarden US-Dollar in die Rüstung pumpen. Das dieses nur mit drastischer Kürzung der Sozialausgaben einhergehen kann ist wohl jedem klar. Für uns stellt sich aber auch die Frage wie es bei uns in Deutschland aussieht. Auf der Kriegskonferenz in München wurde von den amerikanischen Schreihälsen lauthals beklagt, dass durch den technologische Abstand zwischen  USA und der EU es zu zukünftigen Komplikationen in den gemeinsamen Raubzügen kommen könnte. Deshalb legt Europa und Deutschland bei der Rüstung nach und plant ebenfalls mit Großprojekten wie dem Spionagesatelliten Meteor oder den Großraum Transportflugzeug A400M nachzuziehen. Wieviel die Vernichtungsspielzeuge der Herren Generäle uns Kosten sollen wird natürlich nicht debattiert. Wichtig ist den Politikern anscheinend nur welches Kriegsgerät für den geplanten Ölraubzug durch die Arabische Welt benötigt wird.
Das Großprojekt der Anschaffung des A400M geriet in die Öffentlichkeit, da der Kriegskanzler Schroeder und sein Kriegsminister Scharping keine " vernünftige " Finanzierung (z.B.. Kürzung der Sozialhilfe ) vorlegen konnten. Schließlich kostet ein Flieger schon allein 116,67 Mio. Euro, alle 73 Flieger insgesamt  8,52 Mrd. Euro. Das Geld kann bei gleichzeitigen Sparkurs unseres Sparschweins Eichel nur über Sozialkürzungen rausgeholt werden.
Aber dies wollte unsere Kriegselite uns vor der Wahl nicht eröffnen. Am 12 Dezember 2001 wurden fünf weiter Projekte schon bewilligt. 

  •    IRIS-T: Die Luft/Luft-Rakete für kürzere Reichweiten Vertragsvolumen insgesamt: 62,45 Mio. Euro
  •    FENNEK: Der “kleine” Späh / Aufklärungspanzer wird unter Führung von Krauss-Maffei/Wegmann und “Special Products” für Deutschland und die Niederlande produziert. Für das 1. Los sind (202 Stück) geplant, der angemeldete Bedarf soll 667 Fahrzeuge betragen. Vertragsvolumen 1. Los: 211 Mio. Euro Gesamt : 696,7 Mio.
  •    KZO: Das “Kleinfluggerät für Zielortung” Drohne welche Bodenziele aufklärt, verfolgt und zuweisen kann. Für das gesamte Projekt sollen 1 Mrd. Euro
  •    SOSTAR: Dieses Radarsystem für die weiträumige, luftgestütze Bodenziel - Aufklärung, -verfolgung und Zielzuweisung Gesamtvolumen bis 2006  27,45 Mio. Euro.
  •    SAR-Lupe: 4 Satelliten mit “synthetischer” Radarbild-Fähigkeit (Synthetic Aperture Radar) sollen “Rohdaten” nach Berlin liefern Gesamtvolumen 312 Mio. Euro.

Diese fünf Projekte werden bis 2006 allein ungefähr 2,1 Mrd. Euro verschlingen.
Neben diesen größeren Projekten darf man nicht die vielen kleineren Rüstungsprojekte vergessen. Die Projekte bis 2006 in den Bereichen : (  Nachwuchsgewinnung, Reservisten, Ausbildung, Forschung und Technologie, Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Überlebensfähigkeit ) belaufen sich auf insgesamt 4,67 Mrd. Euro. Deutschland zieht mit im Rüstungswahn. Immer mehr Projekte stehen auf den Wunschlisten der Kriegselite. Dann versucht auch noch uns Kriegsminister die Aufrüstung als Umstrukturierung zu verkaufen und will mit geschickter Umverteilung der Kosten auf den Forschung und Wissenschaft Haushalt seine Anschaffungen vertuschen. So wird uns erzählt der Verteidigungshaushalt wäre unter der Rot - Grünen Koalition gesunken, dabei ist er wenn man die Rüstungsgüter aus dem Forschungshaushalt hinzuaddiert drastisch gestiegen. Die weiteren Kriegsmittel werden nicht ohne weiteres finanzierbar sein. Die Rechnung dafür wird uns in den nächsten Jahren aufgetischt. Na dann guten Appetit !


Ölkrieg in Kolumbien

Auch in Kolumbien ist Washington direkte an militärische Aktionen beteiligt.
Ziel der Intervention ist die Zerschlagung der FARC. Bei früheren Friedensverhandlungen wurde der FARC ein autonomes Gebiet zugestanden. Es stellte sich aber heraus, dass in dieser Region Ölreserven vermutet werden. Zudem hatte die FARC im Jahr 2001 13 erfolgreiche Anschläge auf Ölpipelines durchgeführt.
Deshalb hat schon BP seit längerem im Einverständnis mit der Regierung Todesschwadrone zum Killen von Oppositionellen und Erdöl -Gewerkschaftern beauftragt.
Ein weiterer Anlaß für die Stationierung von US-Truppen zum aktiven Einsatz bietet eine Ölförderanlage im Süden des Landes. Die Ölstation »Caña Limón« zählt nach Angaben der US-Botschafterin in dem südamerikanischen Land, Anne Patterson, zu »einem von rund 300 für die USA strategisch wichtigen Punkten in Kolumbien«. Deswegen wurden die Friedensverhandlungen von Seiten der Regierung beendet und der Feldzug um die Ölreserven in Kolumbien begann.
Im US-Kongreß wurde ein 400 Millionen Dollar schweres Paket für die geplante militärische Intervention in Kolumbien verabschiedet. Von dem beschlossenen Finanzpaket sollen 98 Millionen US-Dollar uneingeschränkt einer kolumbianischen Brigade zur Verfügung gestellt werden, um die Ölförderanlage zu schützen. Die kolumbianische Armee wird dabei von einer US-Spezialeinheit der »Green Berets« unterstützt. Damit treten Washingtons Truppen zum ersten Mal in einen aktiven Einsatz in Kolumbien ein.
US-Botschafterin Patterson erklärte derweil freimütig, daß eine Ausdehnung des Einsatzes nicht ausgeschlossen sei. »Es gibt nicht genügend Mittel, also werden wir weitere Gelder beantragen müssen«, sagte sie im Gespräch mit der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo. Kolumbien zähle in Anbetracht des »Krieges gegen den Terrorismus« nach Mexiko und Venezuela zu den wichtigsten Erdölzulieferern der USA, so Patterson.
Damit sei ein militärisches Engagement zum Schutz der Infrastruktur gegen Attacken der Guerilla gerechtfertigt. Der Anteil kolumbianischen Öls an den US-Importen macht derzeit zwei Prozent aus. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministerium versicherte in der Washington Post, daß mit dem US-Einsatz zum Schutz der Ölförderanlage »Caña Limón« der bisherige Auftrag, gegen den Drogenanbau vorzugehen, ausgedehnt werde. Die Militärhilfen für Kolumbien belaufen sich derzeit auf 1,74 Milliarden Dollar. Mit der massiven Unterstützung der USA wird die Kolumbianische Regierung den Krieg gegen die FARC weiterführen können. Das Antikriegsbündnis "Kein Blut für Öl" stellt sich klar gegen den Krieg in Kolumbien und jede weiter Ausdehnung des Krieges.

Kriegskritik (berufs-) verboten

Artikel aus der Aktuellen in der Ausgabe: Wissenschaft und Frieden 1/2002
"Terror -Krieg -Kriegsterror"
von Jürgen Nieth
Bernhard Nolz, Gesamtschullehrer in Siegen, Sprecher der bundesweiten Initiative "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden" (PPF), Vorstandsmitglied von W&F und engagiert im Siegener Zentrum für Friedenskultur ist seit dem 18. September vom Dienst suspendiert, ab dem 5. Dezember soll er zwangsversetzt im 70 km entfernten Kierspe (Hochsauerlandkreis) arbeiten. Sein Fehler: Er hat auf einer Trauerkundgebung für die Opfer des 11.09. für den Fall eines Krieges zur "Kriegsdienstverweigerung" aufgerufen. Die Dienstaufsichtsbehörde sieht darin einen Verstoß gegen die Mäßigungspflicht des Beamten und "Störung des Schulfriedens".
Die Siegener Gesamtschule, an der Nolz Lehrer ist, ist nach Bertha von Suttner benannt, Pazifistin und Friedensnobelpreisträgerin. Eigentlich eine Verpflichtung, sollte man denken. Doch nicht so für die Siegener Politprominenz. Für sie ist Bernhard Nolz, der sich seit Jahren für die friedliche Lösung von Konflikten, gegen Gewalt und Krieg engagiert, offensichtlich seit langem ein Störfaktor, den es von eben von dieser Schule zu entfernen gilt. Eine Kundgebung für die Terroropfer des 11.09. war jetzt der willkommene Anlass.
Eine Rede gegen den Krieg... Für den 18.09. hatten Siegener Schülern und Schülerinnen zu einem Trauermarsch für die Opfer des Terrors eingeladen. Auf der anschließenden Kundgebung "Gegen Terror, Krieg und Gewalt" spricht auf Bitten der SchülerInnen auch Bernhard Nolz. Er verurteilt den Terror, solidarisiert sich mit den Opfern und erinnert an Bertha von Suttner: "Die millionenfachen Opfer des Terrors in aller Welt mahnen uns zu Toleranz und Nächstenliebe. Es darf kein Klima des Hasses und des Misstrauens entstehen... Auch die Konflikte von Staaten und Bevölkerungsgruppen gehören an den Verhandlungstisch. Das war auch Bertha von Suttners Idee. Sie forderte die Politiker immer wieder auf, zu Friedenskonferenzen zusammen zu kommen, statt mit Soldaten aufeinander los zu gehen."
Aber Nolz kritisiert auch die Politik der USA: "Seit vielen Jahren beeinträchtigen die USA die Arbeit der Vereinten Nationen. Das reichste Land der Welt kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und bezahlt seine Beiträge nicht. Derselbe Staat stellt jetzt 40 Milliarden bereit, um aufzurüsten und andere Länder mit Krieg zu überziehen." Die Schüler ruft er auf, wenn sie wehrpflichtig werden, "den Kriegsdienst zu verweigern. Damit setzt ihr ein Zeichen für den Frieden."
Eine Rede, die viel Beifall fand, aber im Nachhinein auch Kritik. Es gibt den Vorwurf Nolz sei zu wenig auf die Betroffenheit und Trauer der Schüler und Schülerinnen angesichts des Terroranschlags in New York eingegangen und er habe anti-amerikanische Äußerungen von sich gegeben.
...und eine Hetzkampagne Die erzkonservative "Siegener Zeitung" nutzt die Gelegenheit. Für sie hat der Gesamtschullehrer die Veranstaltung dazu genutzt, sein "eigenes politisches Süppchen zu kochen." Er habe "in unglaublicher Weise" die USA angegriffen und dazu aufgerufen, "den Wehrdienst zu verweigern." (2) Eine Leserbrief-Kampagne folgt und dann meldet sich auch der Siegener CDU-MdB und wehrpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, über die Bildzeitung zu Wort. Er wirft Nolz vor, "dass er eine klammheimliche Freude über das in New York Geschehene empfindet" und nennt ihn das "fünfte Rad am Wagen des Terrorismus" (3) Auch der Schulleiter einer anderen Gesamtschule greift ein, um der Konkurrenzschule eins auszuwischen. Er bedauert, dass die Schülerinnen und Schüler der Bertha von Suttner Schule "ausgerechnet einen Lehrer als Kundgebungsredner wählen, der sie dann auch noch in Sachen Frieden belehrt." Er spricht von mangelnder Anteilnahme mit den Opfern, einem fehlenden "Bezug zum Trauermarsch" und vom "Aufruf zur Wehrdienstverweigerung", obwohl Nolz ausdrücklich von "Kriegsdienst" gesprochen hatte. Vorwürfe, die später unter dem Eindruck der Kampagne auch von Schülervertretern wiederholt wurden.
Störung des Schulfriedens oder ... Offensichtlich vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Kampagne suspendiert die Schulaufsichtsbehörde Bernhard Nolz zunächst für begrenzte Zeit von seinen Dienstpflichten und leitet Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren ein. Dass Kriegsdienstverweigerung grundgesetzlich garantiert ist, dass es ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, scheint nicht mehr zu zählen. Auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Siegen feststellt: "Unser Ergebnis war eindeutig, dass in dieser Rede nicht die Straftaten in den Vereinigten Staaten gebilligt wurden." (4) Offensichtlich spielt auch keine Rolle, dass Bernhard Nolz den Schülern und Schülerinnen wie der Schulleitung unmittelbar nach der Kundgebung Gespräche angeboten hatte, um den Dissens nach Möglichkeit aufzuklären. Angebote, die nicht angenommen wurden. Heute erklärt der Schulleiter: "Es gab einen Zeitpunkt, wo Gespräche vieles hätten ausräumen können. Das war unmittelbar nach dem Trauermarsch, spätestens seit die "Bild-Zeitung" sich eingeschaltet hat mit einer plakativen Überschrift "Lehrer greift Amerikaner an!" ist es schwer Gespräche zu führen." (5) Und nicht nur ein Schulleiter kuscht vor der öffentlichen Stimmungsmache. Nach über anderthalb Monaten Suspendierung vom Dienst hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt beschlossen Bernhard Nolz zwangsweise zu versetzen.
...Kampagne gegen Kriegsgegner? Was im Augenblick noch wie ein Einzelfall aussehen mag, hat Methode. So wie es im Bundestag bei der Abstimmung über den Kriegseinsatz nicht um die parlamentarische Mehrheit ging sondern darum, die Kritiker in den eigenen Reihen der Regierungskoalition mundtot zu machen, so geht es im Fall Nolz nicht um die "Störung des Schulfriedens" sondern um die Abstrafung einer kriegskritischen Position per Disziplinarverfahren. CDU-Breuer spricht da Klartext: "Er gehört nicht in den Schuldienst. Ein solcher Mann muss aus dem Verkehr gezogen werden. Er hat als Beamter Neutralitätspflicht und er kann sich nicht gegen diesen Staat wenden, so wie er das in vielfacher Weise getan hat. ich will die anti-amerikanischen Äußerungen, die er gebracht hat, gar nicht nennen." (6)
Folgerichtig möchte die Siegener CDU die Situation nutzen, um auch das anerkannte Zentrum für Friedenskultur (ZFK), dessen ehrenamtlicher Geschäftsführer Bernhard Nolz ist, abzustrafen. Die für die USA und die Terroropfer "äußerst verletzende Rede" müsse auch Folgen für das ZFK haben, dessen Internet-Präsentationen "offenbarten eine erschreckende Geisteshaltung". Sie machten den "beklemmenden Eindruck, dass das ZFK letztlich nicht für die wehrhafte, gegen Terror zu verteidigende Demokratie eintrete, sondern diese schwächen wollte." Das ZFK sei "ein Netzwerk von Gesinnungstätern", die in "eine unheimliche Allianz mit den Terroristen" geraten. (7)
Breuer setzt in der bereits zitierten Monitorsendung noch eins drauf. Für ihn betreibt das Zentrum für Friedenskultur "geistige Umweltvergiftung".
Er fordert, nur Organisationen zu bezuschussen, die "im Sinne dieses Staates tätig sind."
Der CDU-Stadtverband fordert von der Stadt, jede Zusammenarbeit mit dem ZFK sofort abzubrechen und der CDU-Bürgermeister vollzieht das unmittelbar:
Er annulliert einen Computer-Kurs für Migrantinnen, der mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt vertraglich vereinbart war, im Zusammenhang mit einer mit dem ZFK gemeinsam geplanten Veranstaltung im Rahmen des Landesprogramms gegen Rassismus und für Toleranz.
Er teilt der "Aganda-21-Gruppe MigrantInnen" mit, dass er die lange zugesagte Schirmherrschaft über eine ebenfalls gemeinsam mit dem ZFK geplante Veranstaltung zurückziehen wird, wenn die Gruppe nicht die Zusammenarbeit mit dem ZFK aufgebe. Er annulliert die Durchführung einer Ausstellung von mehreren Friedensorganisationen in der Rathausgalerie, weil das ZFK beteiligt ist.
Fazit Der Satz "In jedem Krieg stirbt als erstes die Wahrheit" wird oft zitiert. Fast immer bezieht er sich auf die Informationen über den Krieg: die Kriegsziele, den Kriegsverlauf, die Kriegsopfer etc. Er beschreibt eine Situation, in der die kriegführenden Parteien - für sie unangenehme - "Informationen vom Schlachtfeld" unterdrücken und zensieren. Die Frankfurter Rundschau verbindet - als einzige deutsche Tageszeitung - deshalb ihre Kriegsberichterstattung mit dem Hinweis an ihre Leser: "Wesentliche Informationen über die aktuellen militärischen Aktionen und ihre Folgen unterliegen einer Zensur durch diejenigen Stellen der beteiligten Konfliktparteien, von denen sie verbreitet werden. Eine unabhängige Überprüfung solcher Angaben ist der Redaktion in vielen Fällen nicht möglich..." Wurden seit dem Golfkrieg verstärkt die "Informationen über den Krieg" zensiert, so erleben wir seit Beginn des amerikanischen Feldzuges gegen Afghanistan und der "uneingeschränkten Solidarität" der Bundesregierung - nicht nur in Siegen - Versuche eine neue Qualität der Zensur durchzusetzen: Die Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Anmerkungen:

1    Rede Nolz siehe:
      http://www.zfk-siegen.de
2    Siegener Zeitung vom 19.9.01
3    BILD vom 21.9.01
4    Monitor-Sendung vom 08.11.01
5    Monitor, s.o.
6    Monitor, s.o.
7    Westf. Rundschau vom 22.9.01


Der atomare Wahnsinn der USA

Das, was in den Zeitungen über die Pläne der USA zum Einsatz von Atomwaffen zu lesen war, ist wirklich absoluter Wahnsinn. Der weltgrößte Terrorist Bush scheint mit seinen Drohungen gegen die arabische Welt und seinen Hauptkonkurrenten China ernst machen zu wollen. Das Milliarden schwere Star Wars Raketenabwehr Programm NMD wird in den nächsten Jahren aufgebaut. Damit soll Amerika vor Atomaren Angriffen geschützt werden, aber auch Taiwan und Südkorea sollen mit unter den Schutzschild. Auf die Proteste von China und Russland wurde nicht reagiert. Die Mobilmachung zum Atomkrieg ging weiter, am 21.02.2002 beendet die Bush-Regierung die 24-Jahre alte Zusicherung der USA, Staaten mit Atomwaffen nur anzugreifen, wenn diese selbst Atomwaffen besitzen oder sich in einem Bündnis mit einer Atomwaffenmacht befinden. Dieser als „ negative Sicherheitsgarantie“ der fünf Atomwaffenstaaten bekannte Anhang zum Atomwaffensperrvertrag existiert seit 1978.  Am 9.03.2002 wurde ein weiterer unfaßbarer Plan der USA bekannt. Aus dem Geheimreport "Nuclear Posture Review" des Pentagon geht hervor, dass die Atomwaffenpolitik der USA sich fundamental gewandelt hat. Die Atomwaffen sollen nicht mehr nur als strategisches Abschreckungspotential wirken, sondern in Zukunft gezielt in regionalen Konflikten zum Einsatz kommen. Der Report benennt auch sieben Staaten : (Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, Russland und China ) die im Kriegsfall mit einem Atomschlag rechnen müssen. 
Ebenfalls aus dem Papier geht hervor, dass US - Militärs Mini Atombomben entwickeln. Konventionelle Cruise Missiles sollen umgebaut werden, so dass sie auch kleinere Atomsprengköpfe tragen können. Es sollen auch Atombomben in Kofferformat entwickelt werden. F - 35 Kampfflugzeuge sollen für den Abwurf von diesen neuen Waffen ungerüstet werden. Die Test und Ausbildung soll im schon im Mai 2002 beginnen. Das die Zeit drängt ist klar, schließlich sollen die neuen Atombomben schon im Krieg gegen den Irak eingesetzt werden.
Frau Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW warnt: „Das Pentagon glaubt, dass Atomwaffen tiefliegende und gepanzerte unterirdische Ziele zerstören können. Tests haben ergeben, dass die B-61-11 aus einer Höhe von gut 13.000 m nur knapp 7 m tief in trockenes Erdreich eindringen kann und dabei einen besonders intensiven lokalen radioaktiven Fallout verursacht.“ Die USA will deswegen eine neue Miniatomwaffe entwickeln, die nur 5 Kilotonnen Sprengkraft hat, aber tiefer als die jetzige B-61-11 in das Erdreich eindringen kann. „ Die gesundheitliche Belastung der irakischen Bevölkerung hat bereits durch den Einsatz von Uranmunition und die Sanktionen ein unmenschliches Maß erreicht. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen wird das Pulverfass im Nahen Osten zum Explodieren bringen. Man sollte nicht vergessen, dass auch Israel 200 Atomwaffen besitzt“.
Im Afghanistan Krieg sind schon mehrfach die Superbombe "Daisy Cutter", die größte konventionelle Bombe der Welt, gegen die Höhlenverstecke der El Kaida eingesetzt. Nun ist also auch mit dem Einsatz vom Atomwaffen in Afghanistan zu rechnen.
Aber nicht nur in den heutigen Kriegsregionen sollen die neuen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Ganz offen droht Bush auch China, den kommenden Hauptkonkurrenten der USA, mit Atomschlägen. So soll zum Beispiel die Atom - Kofferbomben in Städten wie Peking deponiert werden und als Erpressungsmittel für Zukunft dienen.
Die Pläne der USA haben jetzt schon erschreckende Auswirkungen auf die Welt. China plant U-Boote mit Atomwaffen zu bestücken und Indien und Pakistan werden ebenfalls versuchen die neuen Waffen zu bekommen. Das Unfaßbare ist also anscheinend Wirklichkeit geworden, wir befinden uns mitten im Zeitalter der Nuklearkriege. 

Aktion am Kölner Neumarkt
Warum ich für den Frieden auf der Strasse stehe

Highnoon am Wochenende. Sonnabend um 12 in der Kölner City. Menschenmassen strömen durch die Schildergasse. Es ist kühl und stürmisch. Das große Stück Stoff droht zum Segel zu werden. Aber es wird von zwei kräftigen Männern festgehalten. Sie stehen im dichten Strom der Passanten fest auf ihrem Platz. Sie versuchen, die Blicke auf sich zu ziehen und das Interesse der Leute zu wecken. Aber es gibt nicht nur das große Bild und die Losung darauf Denn zwischen den vorübereilenden Menschen bewegen sich noch einige andere seltsam gekleidete Personen. Diese eigenartigen Gestalten mit dem schwarzweißen T-Shirt versuchen harmlose, bedruckte Papierblätter zu verteilen. Es geht nicht um Werbung, nicht um Politik nur um Frieden. Nur etwas Lektüre, um die Leute auf gewisse Tatsachen aufmerksam zu machen, von denen kaum einer etwas weiß. Weil diese Tatsachen nicht so schön klingen; Wie Krieg gegen Terror. Und so einfache Lösungen anbieten; wie Sicherheit für die westliche Welt, wenn Osama bin Laden gefaßt wird. Es ist die falsche Zeit und der falsche Ort, gerade hier und jetzt mit den Menschen darüber zu reden und diskutieren zu wollen. Außerdem wird ja alles nicht so schlimm sein, und es ist ja auch gerade alles ruhig in Afghanistan. Nur weit weg in Israel gibt es wieder etwas Krach. Ansonsten haben wir doch alles im Griff. Da können wir doch in Ruhe am Wochenende etwas einkaufen, Spaß haben und uns ausruhen. Was wollen dann diese Spinner mit ihren Sprüchen und Geschreibsel? So ungefähr sieht es sicher für einen unbeteiligten Beobachter aus. Und genauso hätte ich es auch gesehen, wenn ich nicht schon länger darüber nachgedacht und mich genauer informiert hätte. Da kann doch was nicht ganz stimmen, mit dem Anti-Terrorkrieg und der großartigen Solidarität mit Amerika. Und wenn man erst mal skeptisch geworden ist, hört und sieht man schon genauer hin. Man hat natürlich die Wahl selbst zu denken oder sich seine Meinung BILDen zulassen. Man läßt alles mit sich machen oder man macht etwas.  Nur gut das schon andere Menschen auf den gleichen Gedanken gekommen sind. Deswegen bin ich gerade jetzt zu dieser Gruppe gestoßen. und mit ihr für den Frieden auf die Straße gegangen. Weil ich nicht mehr zugucken und abwarten will. Mit Ihnen zusammen stehe ich nun hier in Köln am Neumarkt. Wir möchten den Leuten die Lebensgefahr verdeutlichen, die uns allen von der gegenwärtigen amerikanischen Politik droht. Denn die Bedrohung scheint weit weg zu sein. Aber das kann sich bei der zunehmenden Globalisierung und internationalen Vernetzung ganz schnell ändern. Doch das sehen und verstehen die wenigsten. Viele Passanten gehen vorbei, übersehen uns oder lehnen unsere Flugblätter rundheraus ab. Danke, keine Zeit ,keine Lust.
Nur wenige machen sich die Mühe hinzugucken und etwas zu lesen. Noch weniger sind wirklich interessiert und besorgt. Vorerst bleibt meist nur ein Frustgefühl. Aber was solls. Wir  machen uns wieder Mut und verteilen weiter unsere kostenlosen Informationen. Und dann sind auch schon 2 Stunden vorbei und wir packen alles zusammen und räumen auf. Immerhin haben wir heute doch wieder einige Menschen erreicht. Dabei haben wir nicht nur unsere Meinung zur aktuellen Weltlage sondern auch viele Daten, Fakten und Hintergründe zur Sprache gebracht und diskutiert. Schließlich kann in diesem Land immer noch Jeder seine Ansichten öffentlich vertreten.
Gerade unter seinen Freunden und Mitmenschen, auch wenn diese anderer Meinung sind. Und gerade wir als Deutsche und Europäer mit unseren Erfahrungen aus der Geschichte haben das Recht und die Verpflichtung die Bush-Administration vor dem Unheil zu warnen, dass Sie mit ihrer erpresserischen Politik heraufbeschwören. Denn Sie setzt den Frieden und die Zukunft der ganzen Welt aufs Spiel, nur um ihre wirtschaftlichen Interessen, hier speziell die Kontrolle des Ölmarktes, durchzusetzen. Zumal es doch irgendwie lächerlich wirkt, wenn sich die größte Supermacht von einem Mann bedroht fühlt, dessen Mittel und Möglichkeiten  in so krassen Gegensatz zu den faktisch unbegrenzten Mitteln und Möglichkeiten der USA stehen. Aber solange wir noch eine Chance sehen, die mögliche Katastrophe mit friedlichen Mitteln zu verhindern werden wir immer wieder solche und ähnliche Aktionen durchführen. Dazu brauchen wir jede Unterstützung und Hilfe die wir kriegen können, weil wir noch so wenige sind. Aber schon Gerhard Schöne hat ja schon gesungen: "Alles muss klein beginnen". Deshalb brauchen wir noch viele Menschen, die Zeit und Kraft und natürlich auch Geld in die Sache des Friedens investieren. Denn die Banken und Konzerne investieren nur in Geschäfte, wo viel zu verdienen ist. Und das ist das große Geschäft mit der Angst der Menschen vor Krieg und Unsicherheit und vor dem unbekannten bösen Feind. Aber nicht genug das Sie und die von Ihnen bezahlten Politiker an der zunehmenden Rüstung und den sinkenden Sozialausgaben verdienen.  Man setzt alle Hebel und Massenmedien in Bewegung um unsere Gefühle auszubeuten. Denn man sollte sich immer die Frage stellen: Gui Bono? Wem nützt es? Also machen wir uns die Mühe und die Arbeit die heuchlerische und falsche Informationspolitik der US-Regierung und ihrer Verbündeten zu entlarven. Damit jeder weiß vor wem oder was wir uns wirklich fürchten sollten. Denn die Gewaltspirale dreht sich solange bis es entweder keine Menschen mehr gibt. Oder die Friedlichen werden gewalttätig und legen den Gewalttätigen wirksame Fesseln an! In diesem Sinne ist Jeder aufgerufen sich diesem Kriegs- und Terrorgeschrei entgegenzustellen um für Frieden und Völkerverständigung zu kämpfen. Wir müssen Front machen gegen diese Leute, die an jedem Krieg verdienen und auch noch unsere Gefühle für die Opfer nur mit einer Gewalttat ausbeuten wollen. Wo doch immer noch so viel Gewalt für alle möglichen politischen und wirtschaftlichen Ziele eingesetzt wird. Und genau das muss sich ändern, wenn die Menschheit noch eine Zukunft haben will!                                            
Wolfram

Aufbau von Komitees "Kein Blut für Öl!"
Dieser Ölkrieg wird mindestens 10 Jahre dauern, wie Bush selber angekündigt hatte. Wir müssen uns also auf einen langen Kampf einstellen und benötigen dazu eine Gruppe, um die Stimmen gegen den Öldiebstahl zusammenzufassen, den Kampf zu vereinigen und die gewonnenen Erfahrungen weiter zu vermitteln. Dieser Aufgabe hat sich das Komitee "Kein Blut für Öl!" verpflichtet.
Willst du in deiner Stadt auch ein Komitee mit aufbauen, so gilt es zuerst zu den anderen Kriegsgegnern Kontakt aufzunehmen mit ihnen zusammen einen Raum z.B. in einem Bürgerzentrum anzumieten und zu einem Gründungstreffen einzuladen. Die Einladungszettel könnt ihr in den Strassen und auf schwarzen Brettern anbringen, und auch in der Stadt oder bei Kundgebungen uns Festen verteilen. Vielleicht gelingt es ja auch, die Einladungen in der Lokalzeitung zu platzieren.
Von Köln sind wir gerne bereit, bei den ersten Schritten zu helfen. Hier könnt ihr auch Material bestellen (Aufkleber, Spuckis, T-Shirts, Plaketten, Zeitungen, Broschüren, Plakate und Flugblätter). Viele Plakate und Flugblätter könnt ihr auch downloaden und dann kopieren. Euer Ansprechpartner in Köln ist Kollege Alexander
(Telefon: 02246/900823, E-mail: asimon81@yahoo.de)
Zu den Veranstaltungen kann man fremde Referenten einladen (z.B. entlassenen Lehrer oder Spezialisten) oder man kann auch selber sich ein Referat erarbeiten, wozu man auch die Artikel aus der Zeitung und auch aus dem Internet benutzen kann. Wir in Köln stehen selbstverständlich auch dort gerne zur Verfügung.
Bei Aktionen oder Demonstrationen dürfen wir nicht vergessen, die örtliche Presse einzuladen und vorher bei der Polizei eine Genehmigung zu beantragen. Sehr gerne werden von uns auch Schilder benutzt, auf denen ihr eure Plakate kleben könnt. Dabei sollte man die Schilder auch an andere Demonstranten verteilen, daß macht dann für die Presse und die Schwankenden mehr Eindruck. Vor den Aktionen und Demonstrationen ist es wichtig, alle anderen Antikriegsgruppen und linke Gruppen einzuladen und die Aktionen gemeinsam zu beschließen. Mobilisieren zu den Aktionen kann man mit Plakaten ( mit ihnen haben wir in Köln gute Erfahrungen gemacht), mit Flugblattverteilungen, Presseerklärung und Flugblatt Auslegung in Zentren sowie mit persönlicher Einladung und Telefonkette. Wir rechnen nicht zur Zeit mit einem harten Vorgehen der Polizei gegen uns, aber sollte das dennoch der Fall sein ist es wichtig, daß von der Demonstrationsleitung ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Für die Demonstranten kann man Handzettel mit den Slogans verteilen. Wir sollte bei gemeinsamen Demonstrationen einen Redner stellen, der seine Rede vorher fixiert und in der Gruppe abstimmt.
Bei Strassenständen könnt ihr das oben aufgeführte Material benutzen. Ein Stand wird aufgelockert durch interessante Musik aus einem Recorder und ein Kaffee ist auch nicht schlecht. Vielleicht schafft ihr es auch, eine Stellwand zu fertigen, die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich ziehen kann. Ein Tischtuch mit der Aufschrift "Kein Blut für Öl" und unserem Logo wäre auch nicht schlecht.
Inzwischen widerspricht uns in der Ölfrage keiner von den informierten Arbeitern mehr, nur die Kleinbürger (Ladenbesitzer, Selbständige und Bauern). Diese richten sich nach denen aus die aktiv sind. Noch (März 2002) ist das nur die Herrschenden. Wenn aber auch demnächst die Arbeiter aktiv werden, werden auch die Kleinbürger sich der Masse der Bevölkerung zuwenden. Es ist deshalb wichtig, die klare Öllinie beizubehalten, auch wenn wir jetzt noch stark seitens des Mittelstandes unter Druck stehen. Denn wenn man heute eine unklare Haltung heute entwickelt, wird man die große Masse der Bevölkerung morgen nicht ansprechen können. Wir müssen uns also heute schon entscheiden zwischen der großen Masse und dem keinen Mittelstand. Diesen Krieg um die Weltherrschaft können wir aber nur gewinnen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse.
Unsere Chancen für einen für einen Aufbau stehen jetzt sehr gut. Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

 

Bücherliste
Kein Blut für Öl

Alle diese Titel können über die Antikriegsgruppe "Kein Blut für Öl" bezogen werden.
Autor: Ahmed Rashid
Titel: Taliban, Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad
Broemer/Knaur EURO 19,90

Das Buch des pakistanischen Journalisten Rashid zeichnet die Geschichte des Aufstiegs der Taliban - d.h. Koranschüler - nach. Für ungeübte Leser ist die Lektüre nicht leicht zugänglich, da Rashid sehr viel Wert auf Einzelheiten legt: wer mit wem, wann und was vereinbart und dann wieder diese Vereinbarung gebrochen hat.
Dennoch wird die Geschichte der Taliban von den Anfängen (die Hilfe der USA, Saudi-Arabiens und Pakistans zum Zwecke des Öl-Pipelinebaus) bis über den Bruch mit der Clinton Regierung und der Wiederannäherung mit der Bush Regierung und den Anfängen des erneuten Bruches sehr gut geschrieben

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Autoren: Jean-Charles Brisard, Guillaum Dasquié
Titel: Die verbotene Wahrheit - Die Verstrickungen der USA mit Osama Bin Laden
Pendo Verlag, EURO 18,90

Die beiden französischen Journalisten sind Geheimdienstspezialisten und beschäftigen sich in ihrem Buch sehr genau mit den Verstrickungen bzw. der Unterstützung der USA und des CIA für Osama Bin Laden. Osama Bin Laden wurde - genau wie die Taliban - zunächst unter anderem von den USA aufgebaut und unterstützt, um es für den Westen zu ermöglichen, eine Öl-Pipeline durch Afghanistan zu bauen und so an die riesigen Ölvorkommen im Kaspischen Meer zu kommen, die sich nicht unter dem Einfluss der USA befanden.


Titel: Zum Beispiel Erdöl


Lamuv Verlag, EURO 4,90
Kurze aber gute Geschichte der Erdölwirtschaft und ihrer Kriege von den Anfängen bis Ende der 80er Jahre.

Autor: H. Kronberger -Titel: Blut für Öl    - Michels Verlag, EURO 13,80
Kronbergers Buch ist eine gut zu lesende Geschichte der Konflikte und Kriege, die um das "schwarze Gold", das Erdöl von seiner Entdeckung bis in die 90er Jahre gefochten wurden.
Kronberger weist in seinem Buch auf mögliche Alternativen zum Erdöl hin.

Besonders Empfehelenswerte Schriften :

Autoren: Fred Schmid und Conrad Schuhler
Krieg ums Erdöl
Institut für Sozialökologische Wirtschaftsforschung, München, EURO 3

Diese umfassende Broschüre geht mit detaillierten Zahlen und Schaubildern den Hintergründen des aktuellen Krieges nach und beleuchtet die Notwendigkeit dieser Kriege wegen der Verknappung der Ressourcen für den Westen und der wieder zunehmenden Kontrolle der OPEC-Staaten auf die Ölreserven der Welt.

 

Autoren:
Internationale Sozialisten                                                   
Titel: Kein Krieg ums Öl     
Selbstverlag, EURO 2

Die Internationalen Sozialisten beschäftigen sich in den verschiedenen Artikeln ihrer Broschüre mit dem aktuellen Krieg ums Öl und der zu erwartenden Ausweitung auf andere Länder. Die Notwendigkeit für den Westen diese Kriege zu führen wird belegt mit dem Sinken der eigenen Ölressourcen und einem Anstieg des Einflusses des OPEC-Staaten.
Zudem beleuchten sie aus marxistischer Sicht die Konsequenzen für die Massen, das Gefüge des internationalen Kapitalismus und den weiteren Schritten der Friedensbewegung.

Demo T-Shirt                  
6 €uro

 

 

Plakette                    
 -,50 €uro

 

 

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum

..         dem Irak im Falle des Besitzes von Massenvernichtungswaffen offen mit Krieg gedroht wird, während die Amerikaner laut über den Einsatz “kleinerer“ Atomsprengköpfe in ihrem angeblichen “Kampf gegen den Terror“ nachdenken?

...   die diesbezügliche UNO-Resolution also von den USA mit Waffengewalt durchgesetzt werden wird, während dieselben Amerikaner im Nahostkonflikt schamlos einseitig israelische Interessen vertreten, obwohl Israel seit Jahrzehnten bewusst gegen UNO-Resolutionen verstößt, indem es die “besetzten Gebiete“ besetzt hält?

...   das israelische Militär unter dem “impotenten Hosenscheißer“ (Zitat aus der israelischen Presse durch Dieter Hallervorden in der ARD) Ariel Scharon ausgerechnet (von der EU bezahlte) Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsbehörde bombardiert, während er gleichzeitig lautstark fordert, diese möge doch für Ordnung sorgen?

...   praktisch sämtlich von den USA so bezeichneten “Schurkenstaaten“ (d.h. zukünftige Angriffsziele) Ölvorkommen besitzen, während gleichzeitig die Hälfte der US-eigenen Ölquellen in den nächsten 5 Jahren versiegen wird?
...   die neoliberal-fundamentalistischen USA plötzlich ihre hoffnungslos ineffiziente nationale Stahlindustrie mit Schutzzöllen vor ausländischer Konkurrenz abschotten, obwohl sie jahrelang mit marktradikalen Heilsversprechen die Ausweitung des WTO/GATT-Freihandelsregimes auf immer weitere Bereiche, in denen sie sich Marktchancen erhofften, durchsetzten und von gesunden Marktbereinigungen heuchelten, wenn es ausländischen Branchen in diesem Zuge an den Kragen ging?

...   ausgerechnet der Verstoß gegen das Parteispendengesetz, den ja nur Politiker begehen können, nicht strafbewährt ist, während dem normalen Bürger wegen Verstoßes gegen willkürlich verhängte Demonstrationsverbote Haftstrafen drohen?... der uneinsichtige Kriminelle Kohl (Spendernamen) ausgerechnet dann auf die Idee kommt das in seiner Regierungszeit verabschiedete Stasiunterlagengesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen, als dessen Anwendung auf ihn droht, während es im zurückliegenden Jahrzehnt als zur Aufarbeitung der Vergangenheit unabdingbar galt und auf diverse ehemals Ostdeutsche angewandt wurde?

...   es die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährdet, wenn die Bundesregierung über den Einsatz der KSK berichtet, während dies offenbar nicht der Fall ist, wenn es der amerikanische Verteidigungsminister tut? Oder ist unsere Regierung im Wahljahr einfach zu feige zu den Konsequenzen ihrer außenpolitischen Großmannssucht zu stehen?

 

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