Mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix ! Deutschland ist zur Krieg führenden Nation geworden. Streitkräfte der Bundeswehr stehen in Afghanistan, an der irakischen Grenze und fahren vor den Küsten Somalias Patrouille. Für die Modernisierung der Armee werden Verteidigungsminister Scharping Finanzmittel zur Verfügung gestellt, deren Höhe verschleiert wird. Klarheit hingegen herrscht vor, wenn es darum geht, wer das eigentlich bezahlen soll. Nachdem der Rotstift beim Arbeitsamt angesetzt wurde, geht es nun dem Bildungssystem an den Kragen. Und obwohl nach der Veröffentlichung der Pisa-Studie viel diskutiert wurde über die Verbesserung von Schule und Studium, wird das Geld aus dem Bildungssektor abgezogen. Den Ländern, die die Universitäten finanzieren, hat der Bund den Haushalt bereits gekürzt. 90 Mio. € sollen nun von den Studierenden aufgebracht werden, um die ehrgeizigen Aufrüstungsprojekte der Bundeswehr zu bezahlen. Diejenigen Studenten, die eine willkürlich festgelegte Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, sollen 500 € Studiengebühren im Halbjahr bezahlen. Zur Kasse gebeten werden also diejenigen Studenten, die eh schon arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können und deren Studium sich auf diese Weise natürlich verlängert. Teilnehmer am Seniorenstudium sollen mit 650 € belastet werden. Auch wenn diese Beträge unglaublich hoch sind, so bilden sie erst einen bescheidenen Anfang des Studenten-Schröpfens. Mit der Erhebung von Studiengebühren wird die Zahl der Studierenden unweigerlich sinken, was eine weitere Erhöhung oder die Ausweitung der Gebühren auf alle Studenten zur Folge haben wird. Zu sehen war das bereits in Österreich, wo alle Studenten 336 € im Semester bezahlen müssen - ausländische Studierende sogar über 700 €. Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ging daraufhin um 20% zurück. Weiter drohen Klagen aus der Wirtschaft. Im Rahmen des GATS-Abkommens der WTO sollen weltweit die Bildungssysteme in den privaten Markt entlassen werden. Laufen die Verhandlungen weiter, wird das Bildungswesen der BRD sich Anbietern aus aller Welt öffnen müssen. Eine weitere Finanzierung der Hochschulen von staatlicher Seite würde also unvermeidbar Klagen dieser Anbieter wegen Wettbewerbsnachteilen mit sich bringen. Jedes Unternehmen, das Bildungsleistungen erbringt, könnte einen Anspruch auf staatliche Finanzierung geltend machen. So ist das langfristige Ziel der Bundesregierung wohl, sich die Bildungseinrichtungen ausschließlich von Seiten der ,Kunden‘ zahlen zu lassen. Die Steuern hingegen - die ja auch jeder Student zumindest mit 16% Mehrwertsteuer beim Einkaufen bezahlen muss - fließen in die Finanzierung von Kriegen. Der Einsatz in Afghanistan hat allein im Jahr 2001 340 Mio. € verschlungen. Da Bush aber von einem mindestens zehn Jahre währenden Krieg ausgeht, wird diese Summe noch beträchtlich steigen. Dieser Krieg dient allein dazu, den USA und den mit ihnen verbündeten Staaten die Kontrolle über das Erdöl der OPEC-Staaten wieder zu bringen. Vor allem dafür wurde die Tabak- und die Versicherungssteuer erhöht, die Steuerklasse zwei auf Kosten der allein erziehenden Eltern abgeschafft, das Ehegatten-Splitting aufgehoben, die Arbeitslosenhilfe beseitigt und die Sozialhilfe gekürzt. Die Erhebung von Studiengebühren ist nur ein weiterer Schritt in diesem gewaltigen Sozialabbau. Stoppt die Studiengebühren! Kostenlose Ausbildung für alle! Bildung statt Bomben!