Stoppt den Lohnraub bei der Polizei und anderswo!

Das Anti-Kriegs-Komitee „Kein Blut für Öl" solidarisiert sich mit dem Kampf der Polizeikollegen in NRW gegen den Lohnraub der Landesregierung. Zu den 15-20%igem Diebstahl am Gehalt (lt. Polizeigewerkschaft) kommen noch nicht erträgliche ca. 10%ige Kürzungen von der Bundesregierung an den Sozialabzügen (lt. Seehofer) (Streichung von Zahnersatz und Krankengeld, Arztbesuchspauschale 10 €, Krankenhauseigenleistung 280 €, Tabletteneigenleistung 2% vom Brutto, 2% der Rentenbeiträge und Nichtanrechnung der Überstunden bei der Rente usw.) und Kürzungen des Kilometergeldes und der Eigenheimzulage sowie weitere lokale Einschränkungen wie Kindergartenzuschuß dazu und und und.

Am Ende haben die Polizisten 25-30% in 2004 weniger, also werden Billiglöhner für eine harte oft lebensgefährliche Arbeit. Da fragt man sich, ob die Politiker nur Stroh im Kopf haben. Überall wird gekürzt. In vielen Betrieben wird Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt, die Arbeitszeit verlängert und gefeuert. Und als Arbeitsloser nach 2 Jahren auf Sozialhilfeniveau gedrückt. Zu guter Letzt wird man gezwungen, mit einem Hungerlohn als Lohndrücker die noch Gutverdienenden zu verdrängen. Ein KFZ-Schlosser mußte z.B. für 4,60 € arbeiten.

Leider wird von der DGB-Führung sonst noch kein konsequenter Protest organisiert, die Kollegen würden sofort kommen, wenn die Führung ruft. Die Polizei übernimmt die Rolle der Avantgarde im Abwehrkampf gegen den Lohnraub. Auch die Feuerwehr ist schon auf die Bühne getreten. Der Aktionstag mit der unterlassenen Knöllchenverteilung war schon ein wichtiger Schritt. Wenn alle anderen Kollegen aber bis jetzt stillhalten, werden die Polizistinnen und Polizisten alleine wenig durchsetzen können. Man muß sich Schritte überlegen, wie man andere Kollegen mit einbeziehen kann, z.B. die Vertrauenskörper der Betriebe ansprechen, bei denen auch stark gekürzt wird um gemeinsam zu demonstrieren. Nur gemeinsam sind wir stark.

Die Herrschaften mit den dicken Geldbeuteln erzählen uns immer, daß wir in Deutschland noch zu viel verdienen würden und die deutsche Ware auf dem internationalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig ist und deshalb gekürzt werden müsse. Nur in Österreich wird auch gekürzt, in Frankreich, in Amerika, Australien - Überall und ein evtl. Wettbewerbsvorteil dann wieder aufgehoben. Im nächsten Jahr wird dann lustig weiter gekürzt und in 5 Jahren dürfen wir dann auf den Rheinwiesen Kartoffeln anpflanzen.

Schon seit Langem ging es mit der Wirtschaft begab. Von 1991 bis 2002 sanken die Löhne real um 4,4%, pro Jahr durchschnittlich um 0,4%. Aber die jetzigen harten Einschnitte von um die 20% sind Bushs Weltkrieg geschuldet. Während des Afghanistan-Krieges bis zum Irakkrieg übten die kleinen Leute Konsumzurückhaltung und die Unternehmer tätigten keine Investitionen mehr. Jetzt ist das Wirtschaftswachstum bei Null angekommen und der nächste Krieg gegen den Iran wird schon vorbereitet.

Die USA wollen die Weltherrschaft gegen den aufkommenden Konkurrenten China behalten und deshalb ist „das amerikanische Ziel der Weltherrschaft, gestützt auf die gewaltsame Kontrolle über die Ölreserven, die nötig sind, um das ganze Projekt in Gang zu halten," wie Insider Michael Meacher, Ex-Umweltminister im Kabinett Blair, wußte.

Aber Bush hatte die Rechnung ohne die Lohnabhängigen gemacht. Weltweit führte der Krieg schon zu so harten Sozialkürzungen, daß es bereits in vier Ländern gleichzeitig zu Generalstreiks kam. Alle zusammen werden wir dann dem Kriegsherren sein blutiges Handwerk legen. Die Polizistinnen und Polizisten von NRW werden in die Geschichtsbücher eingehen, daß sie in Deutschland damit den Anfang gemacht haben.

Stoppt den Lohnraub bei der Polizei und anderswo!

Abzug aller deutschen Truppen aus den Kriegsgebieten!

Butter statt Kanonen!