KBfÖ-Newsletter 30

9.3.2008
Antikriegskomitee
Kein Blut für Öl und Weltherrschaft
5. März 2008

Stoppt den autoritären und undemokratischen EU-Grundlagenvertrag von Militarismus, Polizeistaat, Todesstrafe und Sozialraub.

Hungeraufstände in Afrika

Als PDF

Bundesweite Demo gegen Überwachung

Für ein Morgen in Freiheit"

Aufuf zur Demonstration in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Roncalli-Platz

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.
Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.
Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind
· der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
· die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
· der Chaos Computer Club Köln
· die Grünen Köln
· die Linke.Köln
· der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
· der Landesverband NRW der Piratenpartei
· der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von
· Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
· Die Linke Landesverband NRW
· Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
· FoeBuD e.V.
· Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
· Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz
· Kein Mensch ist illegal
· Reflect
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de ) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.
Die Forderungen:
· Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
· Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
· Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
· Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
· Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
· Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
· Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

"Für ein Morgen in Freiheit"

15.03.2008

14.00 Uhr

Roncalli-Platz (Domplatte)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/198/55/lang,de/

Stoppt den autoritären und undemokratischen EU-Grundlagenvertrag von Militarismus, Polizeistaat, Todesstrafe und Sozialraub.
Antikriegskomitee Kein Blut für Öl und Weltherrschaft sowie Internationale Sozialisten
Ab 1.1.2009 gilt der neue EU-Grundlagenvertrag, der vom Bundesparlament bis Sommer in diesem Jahr ratifiziert werden soll. Es ist dann vertragsmäßig in der EU oberstes Gesetz und steht über dem Grundgesetz. Der „Reformvertrag“ wird nicht mehr per Volksabstimmung ratifiziert werden, sondern nur noch von den Parlamenten, weil sich sonst die französische und niederländische Kapitalelite erst ein neues Volk suchen müssten. Frankreich, Rumänien und zwei weitere Staaten haben ihn bereits ratifiziert.
Dieser Vertag hat es in sich. Er bedeutet praktisch einen Kulturwechsel in Europa. Militärisch soll die EU-Interventionsarmee „zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen.“ (EU-Weißbuch, S. 33) ausgebaut werden, der Wandel von Verteidigungs- zu Interventionsarmeen wird also vollzogen. Alle EU-Staaten werden entsprechend zwingend aufrüsten müssen.
http://www.imi-online.de/ Flyer: EU-Reformvertrag - Militarisierung durch die Hintertür
Wenn ein Land Aufstände im eigenen Land nicht niederschlagen kann oder will, können EU-Truppen dort einmarschieren. Dieses Notstands- und Gewaltprogramm „richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten…“
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56405
Der Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider von der Universität Erlangen führt unter Punkt 15 aus, „Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit durch Integration der Streitkräfte in die gemeinsame Verteidigung. Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktbewältigung und Stärkung der internationalen Sicherheit können Kriege sein, wie sie gegen den Irak geführt wurden.“
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Argumente_gegen_die_Zustimmung_zum_Vertrag__ber_eine_Verfassung_f_r_Europa.pdf
Es gilt dann nicht mehr das Grundgesetz, sondern nur der EU-Vertrag mit seinen Erläuterungen, der nur von den Staatschefs verabschiedet wurde, sie wurden dazu überhaupt nicht legitimiert. Schäuble konnte also ganz gelassen das Urteil über die Computerüberwachung über sich ergehen lassen, denn in Zukunft kann er sowieso in Hinterzimmern die Überwachung aushandeln.
Der Vertrag bestimmt das Gegenteil dessen, was in den Parlamenten ausgehandelt wurde und zeigt in allen Punkten die Fratze des Neoliberalismus gepaart mit dikatorischen Vollmachen für die Herrschenden. Es gilt dann z.B. endgültig das Herkunftslandprinzip. Schachtschneider schreibt: „8. Das Herkunftslandsprinzip/das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung entdemokratisiert weitgehend die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten, etwa im Lebensmittelrecht, im Dienstleistungs- und Arbeitsrecht, weil nicht die eigenen Gesetze des Bestimmungslandes, sondern die des Herkunftslandes maßgeblich (geworden) sind.“
An alle die ungeheuerlichen neuen Gesetze konnte die europäische Bevölkerung sich schon weitgehend langsam umgewöhnen. Den totalen Bruch mit dem gewohnten europäischen Recht und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates von Rom 1950 leistet der EU-Grundlagenvertrag aber mit der 12. Erläuterung über die Todesstrafe und den Todesschüssen. Die Herrschenden fühlen sich aber genötigt, das im Kleingedruckten schamhaft zu verstecken, damit die europäischen Beschäftigten sich daran erst langsam gewöhnen können.
http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE&feature=related
Im Vertrag selber heißt es noch Artikel 2.62
„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
In der 12. Erklärung, die die gleiche Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, heißt dann aber:
„3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
4 c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Die Polizeiführung kann nach eigenem Ermessen feststellen, ob sie eine Demonstration für einen Aufstand hält, z.B. denkbar in Rostock, Genua oder Leipzig 89. Damit wird nicht gesagt, dass ab 1.1. massenhaft die Köpfe rollen, nein, das Gesetzt wird dann angewendet, wenn zur Niederschlagung einer außerparlamentarischen Opposition keine andere Mittel mehr greifen oder bei einem Hungeraufstand der Arbeiter.
Die Lebensmittelpreise stiegen laut Statistischem Bundesamt im Januar um 7,7 %. Die Lebensmittel-Preissteigerungen sind weltweit zu beobachten, z.B. China 20%, Indien 11% oder Burkina Faso bis zu 65%. Es gab im Januar Riots in Mexiko. Im Senegal, in Mauretanien und Kamerun schießt die Polizei und die Armeen nach heftigen Protesten auf Demonstranten. Diese Möglichkeit will sich auch das europäische Kapital offen halten. Die diktatorischen Vollmachen des Lissabonner EU-Staatsvertrages bedeuten nicht, dass diese brutalen Maßnahmen von einem Tag auf den anderen und stets benutzt werden. Es ist aber wichtig zu betonen, dass diese mörderischen Vollmachten bei Bedarf zur Aufstands- und Widerstandsunterdrückung sofort legal eingesetzt werden können. An vier Kriege (Afghanistan, Irak, Gaza und Somalia) gleichzeitig haben wir uns ja schon gewöhnt und da denken die Herrschenden, irgendwann werden sie sich auch daran gewöhnen, alles nur Gewohnheitssache.
In Europa aber trifft das Kapital auf eine besser organisierte Arbeiterklasse, die zwar viel Geduld hat, die aber auch irgendwann zu Ende ist. Spätestens bei der Nutzung der EU-Vollmachten. Bei den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln tritt die Arbeiterklasse massiv auf, heute schon Polen, Ungarn, Slowenien (Foto), und wehe, es fällt ein Schuss.
Wir Linken müssen massiv das Reaktionäre am EU-Vertrag bekannt machen. Vielleicht wird die eine oder andere Arbeiterklasse in einem europäischen Land oder mehreren Ländern noch vor dem 1.1.09 dagegen mobil machen. Aber auch, wenn wir den EU-Vertrag nicht vor dem 1.1. verhindern können, wird die Arbeiterklasse viel besser vorbereitet auf die Realisierung treffen können. Die Arbeiterklasse hat eine viel bessere Antwort auf Kriege und Neoliberalismus, nämlich Verschwisterung und Preisstopp, wie jetzt die Landlosenarbeiter in Brasilien.

Antikriegskomitee Kein Blut für Öl und Weltherrschaft
sowie Internationale Sozialisten

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4219&Itemid=248

Hungeraufstände in Afrika

5.3.2008

Norbert Nelte
Die Nahrungsmittelpreise sind in Deutschland im Januar 08 nach dem Statistischen Bundesamt um 7,7% gestiegen. Die Lebensmittelteuerung ist die Spitze des Eisberges, der aus der gesamten Inflationsrate gebildet wird. Die Nahrungsmittel stehen immer deshalb an der Spitze der Inflationsrate, weil der Bauer hier weniger rationalisieren und das Angebot nicht erhöhen kann und heute besonders durch die Biospritproduktion, welche das Nahrungsmittelangebot noch einmal verringert. Aber auch andere Bereiche sind überdurchschnittlich gestiegen: Bildung 34,2%, Heizöl 33,5%, Kraftstoffe 13,1-16,8%, Strom 7,4%. Die allgemeine Inflationsrate ist ein weltweites Phänomen, das von den Vereinigten Staaten ausgegangen ist.
Leider kann man deren Inflationsrate nicht untersuchen, da die offizielle Statistik stark nach dem Lustprinzip zusammengelogen ist. Also nehmen wir die Geldmenge M3 mit Krediten. Die Geldmenge M3 wuchs in Amerika schon seit den Anfängen der Bush-Regierung stärker die Wertschöpfung, weil es jeden Tag 2 Milliarden Dollar mit den Staatsanleihen oder dem Rohstoffhandel geliehen bekommen hat. Auf die Inflationsrate hat sich das aber nicht ausgewirkt, da der höheren Nachfrage auch ein höheres Warenangebot, z.B. aus China gegenüberstand.
Nachdem man scheinbar die Hoffnung auf einen stabilen Dollar aufgeben hat, wurde ab Oktober 06 der Turbo in die Dollardruckmaschine eingebaut und der Anstieg der Geldmenge beschleunigte sich noch einmal um 25%. Die Inflation in Amerika steigerte sich in den Galopp, auf über 10% (18,2% Geldmengenerhöhung minus 6% Leistungsbilanzerhöhung minus 1,0% Wirtschaftswachstum) Die Inflation der USA riss die ganze Weltwirtschaft mit.
Im Artikel von Esme Chonaara hat sie klar ausgeführt dass Lebensmittel wie alle Waren der allgemeinen Inflationsrate unterliegen, nur verstärkt durch dien Biosprit. Sie schreibt: „Grundnahrungsmittel unterstehen genauso wie andere Waren den Fluktuationen und den Panikkäufen des globalen Marktes. Steigende Preise erzeugen weitere Ankaufswellen, was die Preise weiter in die Höhe treiben kann. Dies führte dazu, dass die Weizenpreise an einem Tag Ende Februar um 25 Prozent anstiegen.“

Die gewundene Erklärung mit der Dollar-Geldmenge soll nur zusätzlich zwei Zusammenhänge aufzeigen

1. Die Ursache für die afrikanischen Hungeraufstände haben die Bankvorstände in Washington zu verantworten, z.B. die Rothschilds, denen 53% der amerikanischen Zentralbank Fed gehört. Die Akkumulation ihres Kapitals, ihre Geldsucht, hat sie dazu getrieben, den Beschäftigten Häuser- und Kundenkredite anzudrehen, die diese nie zurückzahlen konnten. Die Verschuldung der USA betrug zum Schluss 42 Billionen Dollar und alle haben gedacht, das würde ewig so weiter gehen.
2. Die Übertragung der Inflation wird nicht nur in Afrika und etwas weniger in Lateinamerika stehen bleiben. In China stiegen die Nahrungsmittel um 18%, in Indien 11%, bei Chonaara betrug der durchschnittliche weltweite Preisanstieg bei Nahrungsmitteln 75% seit 2005. In der 3. Welt drückt sich das zuerst aus.
Protest in Afrika
In Afrika entwickeln sich von Ägypten bis Südafrika Massendemonstrationen. Oft entwickelt sich die Forderung gegen die Teuerung der Nahrung spontan, häufig aus anderen Forderungen. Zu Kamerun wird bei labournet geschrieben. „8 Tote bei heftigen Protesten gegen die Teuerung: Am Anfang stand der Streik der Taxifahrer am vergangenen Montag – als Protest gegen die steigende Treibstoffpreise. Im Laufe des Tages wurde es zu einem allgemeinen Protest gegen die rasante Teuerung der Lebenshaltung mit jeweils mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten. In den Armenvierteln von Yaoundé [Hautstadt] und der Wirtschaftsmetropole Douala [Hafenstadt] wurden Barrikaden gebaut, öffentliche Einrichtungen attackiert, brannten Reifen und wurde Selbstbedienung in vielen Läden praktiziert. Die Forderungen waren so zahlreich und unterschiedlich wie die Demonstrationen, auch politische Oppositionsparteien waren aktiv mit ihrer Kampagne gegen die geplante Verfassungsreform. Überall verbreitete sich die Forderung nach der Wiedereröffnung der von Behörden geschlossenen Radiostationen. Die Polizei eröffnete das Feuer - sechs Todesopfer. Am Dienstag gingen in allen größeren Städten die Proteste weiter - die Innenstädte ohne Autos und nahezu alle Läden geschlossen. Erneut schoss die Polizei: zwei weitere Todesopfer. Die Taxifahrer beschlossen ihren Streik zumindest so lange fortzusetzen, bis alle festgenommenen vom Montag (deren Zahl niemand genau kennt) wieder frei sind.“
In der Wiener Zeitung wird gar von 20 Toten geschrieben. Die Sicherheitskräfte bekommen die Lage nicht in den Griff „Nairobi/Yaoundé. Dramatische Szenen spielen sich derzeit in Kamerun ab: Die Erhöhung der Preise für Benzin und Petroleum haben für eine Eskalation der Gewalt gesorgt, nach letzten Informationen sind bei Ausschreitungen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. .. In der Stadt Douala stürzten 20 Menschen von einer Brücke in einen Fluss, als Sicherheitskräfte etwa 2.000 Menschen auseinandertrieben. In der Hauptstadt Yaoundé herrscht Medienberichten zufolge eine angespannte Lage. Auf den Straßen befänden sich Militär und Sicherheitskräfte, die die Lage aber nicht in den Griff bekämen. Die BBC berichtete von Plünderungen in der Stadt Douala. Arbeitslose Jugendliche hinterließen hier eine Spur der Zerstörung.“
Die Linke Zeitung hatte schon am 14.2. über heftige Unruhen in Guinea mit 70 von der Polizei Getöteten geschrieben. Hier ging es zwar um den Diktator Conte und seinen Nachfolger. Guinea ist das 20. bis 30. ärmste land der Welt und dann kommen schnell viele Probleme zusammen. Bei einem vollen Magen ist man auch eher bereit, einen Diktator hinzunehmen.
Bei Labournet noch einmal zu Burkina Faso: “Ganz unmoderne Forderungen tauchen auf: Preiskontrollen: Nach Senegal und Mauretanien und noch während die Polizei und Armee in Kamerun auf Demonstranten schießen, nun auch heftige Proteste in Burkina Faso. Speziell in den westafrikanischen Ländern treibt die massive Teuerung (in BF bis zu 65%) bei Grundnahrungsmitteln wie vor allem Speiseöl und Zucker die Menschen zum Protest - und die Regierungen reagieren neben Terror mit Zugeständnissen, etwa indem die Besteuerung solcher Waren vermindert oder gar ausgesetzt wird. Die massenhaften Protestbewegungen, sehr oft getragen von ganz jungen Menschen, oft gar aus den Schulen kommend, setzen sich nicht nur militant zur Wehr: sie vertreten auch Forderungen, die sich weder um politische Theoreme irgendwelcher Art kümmern, noch darum, ob sie mit der Marktwirtschaft kompatibel sind: Preiskontrollen zum Beispiel.
Über Guinea-Bissao berichtet Irin über Demonstranten am 28.2.08 gegen die hohen Preise für Lebensmittel und Benzin.
Wir sehen deutlich, es geht meist um Benzin und Brot, in Mexiko rufen die Demonstranten gegen die Tortilla-Preissteigerung und die Umwandlung von Mais in Biosprit: „Bush, friss doch das Öl selber“. Afrika wird nicht mehr zur Ruhe kommen, die Preise, besonders für Benzin und Brot, werden weiter steigen. Als ein Land, z.B. die Türkei, von der Hyperinflation befallen wurde und die türkischen Kollegen mit großen Millionen-Lira-Scheinen, die nicht in das Portemonaie passten, bekam die Türkei das noch in den Griff, da die Welt um sie herum noch stabil war. In Deutschland 1923 das gleiche, das war dessen spezielles Problem mit dem Versailler Vertrag.
Dieses Mal geht das aber von dem Wirtschaftsmotor der Welt aus. 10% Inflation, Marktkenner gehen da oft in diesem Jahr noch von der Hyperinflation aus, das fängt bei 50% an. Der Spiegel schreibt: „Die USA schlittern in die Rezession, landesweit machen Geschäfte dicht.“ Das muss Rezessflation heißen, Wirtschaftsrückgang und Inflation.
Peter Scholl-Latour sagt in dem Phönix-Film über ihn: „Amerika muss realisieren, und hat es auch schon, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die globale Hegemonie besitzen.“ China hat ihnen schon den Finanzmarkt von Afrika und Lateinamerika weggeschnappt. Krisengewinnler bei den Geschäftsschließungen ist Walmart. Es verkauft nur chinesische Produkte. China exportiert schon 5mal mehr in die USA als umgekehrt. Wirtschaftlich, kulturell und seit der chinesischen U-Bootgeschichte auch militärisch ist Amerika schon auf der Looserstraße. Nachdem Russland seinen Rüstungsverfall der 90er Jahre beendet hatte, drohte es jetzt auch noch mit dem Einsatz der Atombombe, wenn man seine Bündnispartner (Shanghai-Bündnis) angreife, und das hat dann Bush endgültig die Bombenstimmung versaut.
Seither wird erst recht um die Wette gerüstet. Amerika schoss zu Testzwecken wie China einen eigenen Spionagesatelliten ab und Russland beschwerte sich umgehend gegen diese „Krieg im Weltall“-Übungen. Nachdem die Russen und die USA beide eine herkömmliche Superbombe testeten und das US-Militär mit Mini-Kernfusionen experimentiert, entwickelt nun auch die USA eine Kanone, die mit 9facher Schallgeschwindigkeit feuert. Noch ist die Kanone nicht einsatzbereit und ein neues GPS-Sytem schon mal gar nicht. So, wie es jetzt aussieht, kann Amerika sich schon mal auf einen Lebensstandard der 3. Welt einrichten und die Chefsessel der UNO, Weltbank und IWF den Chinesen so langsam übergeben. Ob die Rockefeller, Dupont und Rothschilds da nicht lieber zu Selbstmordattentätern werden, bleibt die Frage.
Wer will noch den Zusammenhang zwischen der USA und Afrika bezweifeln und der Nahrungsmittelteuerung hier von 7,7%, China 18% (Verbraucherpreise 7,0%), Indien 11%. Die europäischen Machthaber gehen auch von Hungeraufständen in Europa aus, da wollen sie sich die Möglichkeit mit den Todesschüssen auf Demonstrationen für die Sicherheitskräfte auch offen halten und haben das verschämt in den Lissabonner EU-Grundlagenvertrag mit eingearbeitet.
Die europäische Kapitalelite hat aber lange nicht mehr so viel Vitalität wie die Amerikaner, die glauben doch selber noch an ihre Mission. Die Weltherrschaftspläne sind nach Griechenland, Rom. Spanien und dem Britischen Empire schon längst erloschen. Die europäische Arbeiterklasse dagegen ist so gut organisiert, dass sie nicht lange fackeln werden, wenn hier die Kapitalbeauftragten ihre Perversion durchziehen.
Die wesentlichste Lehre aus den Anfängen der Kämpfe in Afrika gegen die Teuerungen ist die Frage nach der Produktionsweise. Die, die nichts mehr zu verkaufen haben, außer ihre Arbeitskraft, zeigen bereits in einem embryonalen Zustand die alternative Wirtschaftsweise zum Neoliberalismus des Kapitals auf. „sie vertreten auch Forderungen, die sich weder um politische Theoreme irgendwelcher Art kümmern, noch darum, ob sie mit der Marktwirtschaft kompatibel sind: Preiskontrollen zum Beispiel.“ (siehe oben, Burkina Faso)
Wenn man solche Fragen nach Preis- oder Kapitalkontrolle in der WASG ansprach, oje, dann kamen solche Antworten, dass da das internationale Recht entgegensteht. Ganz unbefangen fordern die afrikanischen Jugendlichen aus Arbeiterfamilien Preisstopp und heben damit schon mal den Warencharakter der Lebensmittel auf, egal, ob dann das Lebensmittelproduktionskapital nach China geht, na und, sollen sie doch, wir wünschen eine gute Reise. Die Traktoren und Verpackungsmaschinen bleiben da, die werden vor ihrer Flucht ins Pepperland beschlagnahmt und der 3. Schritt ist dann die kollektive Produktion nach festen Preisen und solidarischer Verteilung nach dem Bedarf. Wir halten fest: Afrika weist zum Sozialismus.
Norbert Nelte
http://www.marktende.de/
Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

Euer KBfÖ-Newsletterteam