Keine Sozialkürzungen für den Ölkrieg!

	Stoppt den Lohnraub!
	Bericht über Lohndumping bei Telekom
	Schluss mit dem Hartzer Käs!
	Stoppt den Lohnraub bei der Polizei und anderswo!
	Studiengebühren - Bildung wird zur Edel-Ware!

Keine Sozialekürzungen für den Ölkrieg!

Um auch für die nächsten Kriege ums Öl gewappnet zu sein, sollen in den nächsten Jahren Unsummen von Geld in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Die Kriegskosten werden nur noch durch massive Sozialkürzungen reingeholt. Schon heute sind einige Sozialkürzungen beschlossen, die in den nächsten 1-2 Jahren ihrer Wirkungen entfalten werden.
Begonnen wurde mit der Erhöhung der Tabak und Versicherungssteuer. Die Steuerklasse 2 für Alleinerziehende wird ab 2004 komplett wegfallen. Dies bedeutet bis zu 200 Euro pro Monat weniger in der Tasche der Alleinerziehenden. Das Resultat dieser Kürzung wird eine dramatische Verschlechterung der Lebenslage der Mütter und Väter sein. Ebenfalls beschlossene Kürzung ist der Raub am Gesundheitssytem. Ab 2003 wird das Krankenhauskostenpauschalsystem eingeführt. Der Vorstand des Verbandes der Krankenhäuser geht davon aus, dass viele Krankenhäuser schließen werden müssen und bis zu 50% der Arbeiter und Arbeiterinnen im Gesundheitssystem entlassen werden. Dabei ist das Gesundheitssystem der größte Arbeitgeber in Deutschland. Mit dem Raubbau im Gesundheitssystem werden also nicht nur die Leistungen für Kranke erheblich vermindert, sondern weiter Tausende von Arbeiter Joblos gemacht. Ulla Schmidt musste schon 2001 eingestehen, dass die Versorgung von chronischen Pflegefällen nicht mehr gesichert ist.

Demnächst wird auch noch das Hartz Programm umgesetzt. Damit werden einerseits die Leistungen für Arbeitslose kräftig nach unten geschraubt. Zudem wird mit dem Mittel von Leiharbeitsfirmen und Ich-AGs aktives Lohndumping betrieben. Die Überreste des heutigen Tariflohns sollen nach und nach abgeschafft werden, so dass die Reallöhne insgesamt dramatisch sinken.
Auch in Amerika sind wegen der Kriegs- und Rüstungskosten schon einige Sozialekürzungen durchgeführt worden. Obdachlosenunterstützung wurde abgeschafft, und die Arbeitslosenunterstützung ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Im öffentlichen Bildungs-, Transport- und Gesundheitswesen wurden drastische Einschnitte vorgenommen.
Dies jedoch sind nur die Anfänge von dem, was auf uns Lohnabhängige weltweit noch alles zukommen wird. Die Staatskasse, die Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenkassen in Deutschland sind leer. Allein dort fehlen mindestens 10 Milliarden Euro, die mit Kürzungen wieder wettgemacht werden müssen. Die Gemeindekassen sind vollkommen überschuldet. Die Flutkatastrophe hat einen wirtschaftlichen Schaden von über 20 Milliarden Euro angerichtet. Verkündet wurde dann auch noch, daß das Kleinkapital (Mittelstand) entlastet werden soll, dies wird weitere massive Einbrüche im Steueraufkommen der Gemeinden und des Bundes verursachen.
Diese ganzen Kosten, die jetzt schon vorhanden sind, könnten nur mit starken sozialen Kürzungen reingeholt werden. Doch die riesigen Kriegs- und Rüstungskosten kommen in den nächsten Jahren noch dazu. Die deutsche Beteiligung am Afghanistan Feldzug hat die Bundesregierung bis Juni 2002 allein 340 Millionen Dollar gekostet. Mit jedem weiteren Einsatz werden die Kriegskosten exponential steigen. Die Deutschen Generäle haben schon klar gesagt, daß für 2003 mindestens weitere 2 Milliarden Euro benötigt würden um die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Bosnien, Kosovo, Somalia, Irak und Afghanistan zu gewährleisten. Der Rüstungsetat wird ausserdem kräftig aufgestockt. Zu den 24 Milliarden Rüstungsetat von 2002, kommen im Jahr 2003 weitere 3 Milliarden Euro hinzu. Bis 2010 sollen weitere 28 Milliarden Euro in den Rüstungsetat gepumpt werden, um Großprojekte wie Eurofighter, Kampfhubschrauber, Millitär-Airbus und neue Raketen zu verwirklichen.
Der kräftige US-Haushaltsüberschuss aus dem Jahre 2001 hat sich inzwischen in ein Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Dollar verwandelt. Die Kriegskosten für die Einsätze der amerikanischen Soldaten in Afghanistan, Kolumbien, ..., Irak werden weitere riesige Löcher in den US-Haushalt reißen. Trotzdem planen die USA ihren Rüstungsetat von 354 Milliarden Dollar aus dem Jahre 2001 (40% aller Rüstungsausgaben weltweit) allein bis 2003 um 78,3 Milliarden Dollar aufzustocken. In den nächsten 8 Jahren wird sich der US Rüstungshaushalt mehr als verdoppeln. Nur zur Vorstellung kann man sich vergegenwärtigen, dass der deutsche Bundeshaushalt 2002 insgesamt nur ca. 200 Milliarden Euro beträgt.
Der wirtschaftliche Ausblick ist noch schlimmer. Der Krieg gegen den Irak hat die Börsen wieder dramatisch einbrechen lassen. Die Konjunktur der Wirtschaft weltweit hängt vom Zustand der US Wirtschaft ab. Besonders stark ist das europäische Kapital von der wirtschaftlichen Konjunktur der USA abhängig. Doch US Amerikanische Analysten erkennen zunehmend, dass ein Aufschwung in den nächsten Jahren nicht zu sehen ist. Wegen des Krieges und den geringen Renditeerwartungen investieren die US-Investoren ihr Kapital nicht. Aufgrund des kriegsbedingten Nachfragerückgangs schrauben sie die Erwartungshaltung zurück und tätigen keine Ersatzinverstitionen, geschweige denn Erweiterungsinverstitionen.
Die US Wirtschaft ist in einem Dilemma. Ohne die Kontrolle über die Ölströme ist sie nicht mehr konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Und mit dem Krieg und seinen Kosten stürzt die US Wirtschaft immer weiter in die Tiefe. Wir sehen, wie schon heute Monat für Monat hunderttausende Arbeiter in den USA, in Europa und weltweit ihre Arbeit verlieren. Mit dem fortschreitenden Krieg wird die Lage nur noch schlimmer. In 5 bis 10 Jahren werden um ein vielfaches so viele Arbeiter wie heute arbeitslos sein. Der Lebensstandard wird durch die sozialen Kürzung nur noch ein Minimum des Standards von 2001 betragen. Die Kollegen werden ihren Lebensstandart nur halten können, wenn sie massiv auf die Straße gehen .
Unsere Aufgabe als Antikriegsaktivisten heute ist es den Zusammenhang zwischen sozialen Kürzungen und dem Krieg ums Öl aufzuzeigen. Der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau muss in einem machtvollen Kampf vereinigt werden!

Solidarität und Brot statt Bomben und Soldatentod!

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